Anti-Terror-Paket: Datensch?tzer str?uben sich

Freitag, den 13. Oktober 2006 um 18:59 Uhr

Abh?ren von Telefongespr?chen und privaten R?umen, ?berwachung von Mail- und Postverkehr, sowie Eins?tze von Spitzeln: Die Massnahmen des neuen Staatsschutzgesetzes BWIS II stossen auf heftige Kritik. Polizeibeamte erachten die Neuerungen f?r unumg?nglich, die Datensch?tzer hingegen kritisieren das Massnahmepaket, das jetzt in die Vernehmlassung geht in aller Sch?rfe.

Der Bundesrat will mit der Revision des Bundesgesetzes ?ber Massnahmen zur inneren Sicherheit (BWIS II) insbesondere die M?glichkeit schaffen, allf?llige terroristische Aktivit?ten bereits im Vorfeld zu erkennen und zu verhindern. Den Nachrichtendiensten soll die pr?ventive ?berwachung von Telefongespr?chen, Mail- und Postverkehr sowie eine Verwanzung von privaten R?umen erlaubt werden. Damit k?nnten diese Massnahmen auch gegen Personen ergriffen werden, gegen die kein konkreter Verdacht auf strafbares Verhalten besteht.

Eingriff in Privatsph?re kritisiert

In der Vernehmlassung wird insbesondere kritisiert, dass diese Pr?ventivmassnahmen einen massiven Eingriff in die Privatsph?re darstellen. F?r den eidgen?ssischen Datenschutzbeauftragten Hanspeter Th?r bedeutet dies eine ?Abkehr von den Grundlagen des Rechtsstaates?. Th?r sieht zudem keinen Grund, die heutige Gesetzgebung zu ?ndern. Die Instrumente des Strafgesetzbuches und der Strafverfolgung seien ausreichend und: ?Wer sich in strafrechtlicher Hinsicht nichts vorzuwerfen hat, gef?hrdet grunds?tzlich nicht konkret die innere Sicherheit?.

Von links bis rechts im Kreuzfeuer

SP, Gr?ne, aber auch SVP lehnen die Vorlage ebenfalls als unverh?ltnism?ssig ab, zumal keine Beweise geliefert w?rden, dass versch?rfte Massnahmen ?berhaupt n?tig seien. FDP und CVP, welche die Stossrichtung der Gesetzesrevision grunds?tzlich bef?rworten, haben in dieser Hinsicht ebenfalls Vorbehalte. Sie verlangen, dass die pr?ventiven ?berwachungsmassnahmen quasi als Ultima Ratio, und nur unter strengen Bedingungen und unter Einhalt der datensch?tzerischen Vorgaben erlaubt werden. Die FDP bem?ngelt ausserdem, dass der Bundesrat bei der Gesetzesrevision nicht die Gelegenheit genutzt hat, offene Fragen zur Arbeit der Nachrichtendienste zu kl?ren, die im Parlament mehrfach zur Sprache kamen.

Nicht zur?ck zum Schn?ffelstaat

Aber nicht nur die M?glichkeit f?r Staatssch?tzer, lediglich auf Grund eines vagen Hinweises ein Telefon anzuzapfen oder Wanzen zu installieren, wird kritisiert. Die Demokratischen Juristinnen und Juristen der Schweiz (DJS) bezeichnen den vorgesehenen m?glichen Einsatz von Spitzeln als direkten Weg ?r?ckw?rts zum Schn?ffelstaat?. Und der Verein grundrechte.ch (Nachfolgeorganisation der Stiftung Archiv Schn?ffelstaat Schweiz) sowie die Gruppe f?r eine Schweiz ohne Armee (GSoA) doppeln nach, dass die Staatsschutzbeh?rden somit jene Kompetenzen zur?ckerhalten w?rden, die sie vor dem Fichenskandal ohne gesetzliche Grundlage beansprucht hatten und die ihnen in der Folge entzogen worden waren. Dass dies unter dem Vorwand der Terrorbek?mpfung geschehen soll, ist auch f?r SP und Gr?ne unhaltbar.

Streitpunkt nachrichtendienstliche Kompetenzen

Ein weiterer umstrittener Punkt betrifft die Kontrolle der erweiterten nachrichtendienstlichen Kompetenzen. Die Gesetzesrevision sieht vor, dass die beantragten Massnahmen durch das Bundesverwaltungsgericht zu pr?fen sind. Die DJS, aber auch die Parteien bef?rchten jedoch, dass diese richterliche Kontrolle zum justiziellen Alibi verkommen k?nnte, weil das Bundesverwaltungsgericht f?r seinen Entscheid lediglich 72 Stunden Zeit hat und auf die Informationen der Nachrichtendienste angewiesen ist.

Polizeiverband ist Feuer und Flamme

Uneingeschr?nkte Zustimmung finden die neuen Sicherheitsmassnahmen dagegen in Polizeikreisen. F?r den Verband Schweizerischer Polizeibeamter sind die vorgesehenen ?nderungen in Anbetracht der heutigen Sicherheitslage notwendig. Der Verband begr?sst zudem die Bestrebungen, die schweizerischen Rechtsvorschriften an die anderer europ?ischer L?nder anzupassen. Der Kampf gegen den Terrorismus m?sse eine koordinierte Teamarbeit sein, nur so k?nne die Polizei ihre Aufgabe erf?llen.