Newswire
Neonazis leisten ungehindert Militärdienst
Dutzende Militärangehörige brüsten sich laut einem Bericht im Internet mit ihrer rechtsextremen Einstellung – darunter sogar Führungspersonen. Sicherheitspolitiker sind empört. Der Armee sind d...
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Communiqué von A-Perron zum Angebot der Stadt Thun
Communiqué zum Angebot der Stadt bezüglich Räumlichkeiten für ein nichtkommerzielles Kulturzentrum in Thun (3. Oktober 2012)
Der Gemeinderat hat beschlossen, ein einjähriges Pilotprojekt für e...
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Thun schafft Freiraum für die Jugend
Thun erfüllt den Jungen einen Wunsch: Sie stellt ihnen beim Bahnhof Räume zur Verfügung. Starten könnte das einjährige Projekt im Januar.
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Communiqué zum Nächtlichen Tanzvergnügen 2.0
Gestern Samstag, am 22. September nahmen wir uns mit über zweitausend Menschen die Strassen Aaraus. Obwohl wir uns nie um eine Bewilligung gekümmert haben, wurde sie uns absurderweise trotzdem ertei...
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Spur der Neonazimorde führte in die Schweiz
Die deutsche Polizei tappte bei der Aufklärung der Morde der Zwickauer Zelle lange im Dunkeln. Eine wichtige Spur hätte zu einem Berner Waffenhändler geführt. Die Behörden verfolgten sie jedoch n...
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Knastspaziergang in Regensdorf
Sonntag, den 24. September 2006 um 21:02 Uhr
Heute Nachmittag (24.9.06) haben im Rahmen der gemeinsamen Kampfinitiative von Marco Camenisch und Erdogan E., die einen zweiwöchigen Hungerstreik durchführen, ca. 80 Leute in Regensdorf an einem Knastspaziergang teilgenommen.| Dabei wurde die Situation von Erdogan E. thematisiert, der an den türkischen Folterstaat ausgeliefert werden soll. Gerade in den letzten Tagen wurden wieder Dutzende von Hausdurchsuchungen bei Gewerkschaftsbüros, Menschenrechtsvereinen, Zeitungen, Radios und Jugendvereinen durchgeführt und Hunderte von Leuten verhaftet. Verhaftung bedeutet in der Regel in der Türkei auch Folter! Die heutigen Abstimmungsergebnisse wirken nicht gerade ermutigend für Erdogan E. oder andere Flüchtlinge, die von Ausschaffung oder Auslieferung an Folterstaaten wie die Türkei bedroht sind. Umso wichtiger ist es, ihnen unsere Solidarität zu zeigen und sie in ihrem Kampf nicht alleine zu lassen. Neben verschiedenen Reden und Live Rap gab es Berichte zu Aktionen, die im Zusammenhang mit dem Hungerstreik in den letzten zwei Wochen gelaufen sind. So wurde z.B. in Zürich der Lokalradiosender Radio Energy besetzt, in Bern wurden die Studios von Radio DRS und Radio RABE besetzt und in Basel führte ein riesiges Transpi an einer Rheinbrücke zu einer Blockade des Schiffsverkehrs. Eine weitere Transpiaktion fand im Bahnhof Bern statt. Am nächsten Samstag findet in Basel eine grosse Demo für die Freilassung von Erdogan E. statt. Solidarität ist eine Waffe! Drinnen und Draussen ein Kampf! Freiheit für Erdogan - keine Ausschaffungen in die Türkei! Solidarität mit Marco Camenisch - er muss raus! Freiheit für alle politischen Gefangenen! 24.9.06 Drinnen und Draussen – Kollektive Solidaritäts- und Kampfinitiative Seit Montag, 11. September 2006 befinden sich Erdogan E. und Marco Camenisch gemeinsam in einem befristeten Hungerstreik gegen die Auslieferung Erdogan Es. an den Folterstaat Türkei und gegen die Kollaboration der Schweiz mit diesem. Für eine internationale Solidarität im Widerstand „gegen Faschismus und die imperialistische Klassenherrschaft des Kapitals“. Der politische Widerstand, der sich seit Erdogan E. Verhaftung Schritt für Schritt entwickelt hat, schliesst sich dieser Solidaritäts- und Kampfinitiative der beiden politischen Gefangenen an. Wer ist Erdogan E.? Seit dem 21. Februar 2006 sitzt Erdogan E. bereits in Auslieferungshaft. Das Bundesamt für Justiz beantragt seine Auslieferung an die Türkei, obwohl erwiesenermassen, auch mittels ärztlicher Zeugnisse, die ihn belastenden Aussagen unter Folter erzwungen und später wieder zurückgenommen wurden. Trotz der Tatsache, dass die für diesen Vorwurf verurteilten Leute Erdogan E. auf keinem ihnen gezeigtem Foto wiedererkannten, beharrt die türkische Staatsschutzjustiz darauf, Erdogan E. habe als 15jähriger an einer Aktion der revolutionären Organisation DHKP-C teilgenommen, bei der ein Polizist sein Leben verloren hatte. Erdogan bestreitet nicht sein politisches Engagement, wohl aber den Tatvorwurf. Erdogan E. darf nicht an die Türkei ausgeliefert werden! Der Entscheid wird demnächst in letzter Instanz vom Bundesgericht gefällt. Ist das Asylrecht Vergangenheit? Menschen, die gefoltert wurden, erhielten bis anhin in der Schweiz Asyl. Offensichtlich aber nicht mehr, seitdem in Bern ein Wind weht, der solch verbrecherische Gesetze wie dasjenige im Asyl- und Ausländerwesen hervorbringt. Statt Ausbeutung und Unterdrückung fällt diesen Ausschaffungswettstreitern beim Stichwort Flucht und Migration nämlich nichts gescheiteres ein, als "Missbrauch" zu schreien und dabei eine Lüge nach der anderen aufzutischen. Heute Erdogan E., morgen...? Erdogan E. setzte sich in der Türkei bereits als Jugendlicher konsequent und revolutionär gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Faschismus ein und führt diesen Kampf auch hier an seinem Fluchtort fort. Den Schweizer Behörden ist dies ein Dorn im Auge! Am liebsten hätten sie wohl einen reuigen, geknickten Ausschaffungshäftling, der in seiner Zelle deprimiert auf seine Auslieferung wartet. Erdogan E. aber kämpft um seine politische Würde, gegen Faschismus und gegen die Kollaboration des Schweizer Staates mit dem Folterstaat Türkei. Er weiss, dass er ein Präzedenz"fall" ist, dass wenn diesem Auslieferungsgesuch stattgegeben wird, sich die Liste der türkischen Auslieferungsanträge mit politisch Verfolgten füllen wird. Die Türkei macht nicht nur auf die Schweiz, sondern auch auf andere europäische Staaten Druck, endlich die in diese Staaten geflüchteten Oppositionellen in den türkischen Isolationsknästen verschwinden lassen zu können. Obwohl bekannt ist, dass alle, die in der Türkei wegen politischer Aktivitäten verhaftet werden, danach der Folter unterworfen sind und umso mehr Ausgelieferte schwer gefoltert werden, will die Schweiz Erdogan E. ausliefern. Diese Kollaboration mit einem Folterstaat stört offenbar den Bundesrat nicht! Solidarität mit Erdogan E. soll abgewürgt werden Erdogan E. ist mit seinem Kampf nicht alleine! Das Bundesamt für "Justiz" versucht die wachsende Solidarität mit zahlreichen Verlegungen zu zersplittern. Das Kalkül aber geht nicht auf, denn da wo er hinkommt, bildet sich neue Solidarität. Im Kampf gegen die wachsende Solidarität scheut der Schweizer Staat auch nicht vor der Drohung zurück, bei weiteren Mobilisierungen und Aktionen Erdogan E. in einen geheimen Knast verlegen zu lassen, die BesucherInnenliste zu reduzieren und den Anwalt nur noch dann zuzulassen, wenn es absolut notwendig ist. Was konkret bedeuten würde, dass der Anwalt seine Besuche beim Mandanten zuerst darlegen und rechtfertigen muss! Recht auf Verteidigung ade! Ein Vorgehen, das jeder Bananenrepublik Ehre machen würde! Ein Interview mit der Sendung „10 vor 10“ des Schweizer Fernsehens wurde mit der politisch motivierten Begründung abgelehnt, Erdogan E. zu Worte kommen zu lassen, würde die Solidarität verstärken, was im Sinne des präventiven Schutzes der Inneren Sicherheit zu vermeiden sei. “Ich sitze nicht einfach in Auslieferungshaft, wegen des Antrages aus der Türkei. Durch meine Auslieferung werden den europäischen Staaten Tür und Tor geöffnet, die revolutionäre Opposition nochmals anders angreifen zu können. Faschistische wie rückständische Regierungen weltweit möchten die revolutionäre Opposition in der Gefangenschaft versenken. Deshalb rufe ich alle revolutionären und antifaschistischen Kräfte auf, dagegen zu kämpfen und sich zu verhalten. Es ist an der Zeit, in diesem Sinne in einer antifaschistischen Front gemeinsam zu kämpfen.“ In diesem Sinne schliesst Marco Camenisch seine Hungerstreikerklärung: „... meine Teilnahme an der jetzt stattfindenden kollektiven Solidaritäts- und Kampfinitiative, die vor allem gegen die Auslieferung unseres Genossen Erdogan als wichtiger Einzelfall und Präzedenzfall geführt wird“. Drinnen und Draussen ein Kampf! Freiheit für Erdogan - keine Ausschaffungen in die Türkei! Solidarität mit Marco Camenisch - er muss raus! Freiheit für alle politischen Gefangenen! | |||