Nicht jeder Muslim soll den Schweizer Pass erhalten

Sonntag, den 05. März 2006 um 06:22 Uhr

In einem Interview der «SonntagsZeitung» kritisierte der Justizminister zugleich die Kirchen wegen ihres Widerstands gegen das neue Asyl- und Ausländergesetz.

Ein Einbürgerungsstopp für Muslime sei «wohl etwas zu generell», sagte der SVP-Bundesrat zu Forderungen aus seiner Partei. Die Einbürgerung sei aber auch ein Bekenntnis zur Schweizer Kultur. Denn die Eingebürgerten erhielten ja auch das Stimmrecht und könnten dann zum Beispiel über aus ihrer Sicht zu fortschrittliche Frauenrechte abstimmen. «Das gibt Konflikte. Auch Identitätskonflikte», sagte Blocher und fügte hinzu: «Deshalb plädiere ich für Vorsicht und Zurückhaltung, wenn nicht klar ist, ob sich diese Menschen mit unserer Wertordnung identifizieren können.»

In ganz Europa sei man sich dieser Problematik in den letzten Jahren eindeutig zu wenig bewusst gewesen. Blocher verwies auf die Terroranschläge vom letzten Jahr in London. Schon lange eingebürgerte englische Muslime hätten gegen England Partei genommen. «Vorsicht und Zurückhaltung sind hier keine schlechten Ratgeber», sagte der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD).

Einbürgerungen seien nicht der Anfang sondern die Folge einer Integration. «Einbürgerungen können den Identitätskonflikt auch verschärfen», sagte Blocher. Denn diese Menschen lebten in einer Doppelkultur.

Wer in der Schweiz sei, müsse sich an die hier geltenden Regeln halten, so zum Beispiel in den Schulen auch an die Vorschrift, den Schwimmunterricht zu besuchen. Wenn es für die Schüler keine Kleidervorschrift gebe, sei das Kopftuch aber erlaubt. «Wer aber unsere Grundwerte ablehnt und die Gesetze und Vorschriften nicht einhalten will und kann, muss konsequent sein und das Land verlassen», sagte Blocher.

Auf die Kontroverse um die Mohammed-Karikaturen angesprochen, sagte der EJPD-Chef, natürlich sei nicht jede Provokation nötig und gescheit. Aber der Staat dürfe sich keinesfalls einmischen. Denn es gehe jetzt um viel, um die Erhaltung der Freiheitsrechte und in diesem Fall der Pressefreiheit.

Blocher nahm auch zum Referendumskampf gegen die Verschärfung des Asyl- und Ausländerrechts Stellung. Es sei in Ordnung, wenn sich die Kirche um die Armen kümmerten. Aber im Asylbereich stehle sich die Kirche aus ihrer Verantwortung und sage leider Tatsachenwidriges.

Quelle: AP