US-Parlament versch?rft Einwanderungsgesetz

Samstag, den 17. Dezember 2005 um 08:35 Uhr

Das US-Repräsentantenhaus hat für eine Verschärfung des Einwanderungsgesetzes der USA gestimmt. Zu den umstrittensten Massnahmen des verabschiedeten Gesetzes zählt die Errichtung eines 1123 Kilometer langen verstärkten Zaunes an der Grenze zu Mexiko.

Illegalen Einwanderern droht mit dem Gesetz zudem eineGefängnisstrafe. Innerhalb von 18 Monaten soll laut Gesetz dasHeimatschutzministerium die operative Kontrolle über sämtlicheUS-Aussengrenzen bekommen. Es soll zudem die Einrichtung von Kontrollenan der Grenze zu Kanada prüfen.

Mit 239 zu 182 Stimmen nahm das Repräsentantenhaus das Gesetz an. «Im Zeitalter von Terrorismus können wir bei der Kontrolle unserer Grenzen nicht nachlässig sein», sagte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Dennis Hastert.

Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss noch der Senat zustimmen. Dieser will sich im Februar mit dem Text befassen. US-Präsident George W. Bush begrüsste die Entscheidung des Parlaments. «Sichere Grenzen sind entscheidend für die Sicherheit in unserem Land», sagte Bush. Er forderte den Senat auf, dem Gesetz ebenfalls zuzustimmen.

Am Mittwoch hatte Mexikos Präsident Vicente Fox die Pläne für einen Grenzzaun kritisiert. «Die Verletzung von Menschen- und Arbeiterrechten wird die US-Wirtschaft nicht schützen», sagte Fox. Er verwies darauf, dass die USA junge Arbeiter benötigten.

«Ich hoffe, dass wirim nächsten Jahr ein Einwanderungsabkommen schliessen und diederzeitige beschämende Situation beenden.» Nach Schätzungen leben achtbis zwölf Millionen illegale Einwanderer in den USA.

Quelle: Espace