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Polen: Brutale Unterdr?ckung des Equality March in Poznan
Donnerstag, den 24. November 2005 um 08:06 Uhr
Polizei und Faschisten verhindern Equality March in Poznan"Zomo! Gestapo!" brüllten die TeilnehmerInnen am Equality March als Antwort auf die brutale Einmischung der Polizei.
Zuerst warfen Jugendliche der Mlodziez Wszechpolska [rechtsextremistische Organisation, verbunden mit der Partei LPR] und Neofaschisten Eier auf die DemonstrantInnen - dann schlug und trat die Polizei zu, drehte den DemonstrantInnen die Arme auf den Rücken, verhaftete diejenigen, die auf dem Boden saßen.
Es wurden 68 Personen festgenommen.
Video | Fotos: 1 | 2 | 3 | 4
Solidarität: Protestschreiben (englisch) | Der Equality March kämpft weiter
Man erhoffte sich Toleranz, Gleichberechtigung, Frauenrechte und die Gegenhaltung gegen die Diskriminierung von Menschen anderer sexueller Orientierung ausdrücken zu können. Bis heute werden DemonstrantInnen dieser 'Art' mit der Feindseligkeit der PolitikerInnen konfrontiert:
Konservative sprachen über "unmoralische, bestürzende Werbung für Homosexualität", Neoliberale ließ die Demonstrationen illegalisieren weil nicht 'genug Sicherheit' gegeben wäre. Die Jugend Mlodziez Wszechpolskas nennen die TeilnehmerInnen der Equality Marches Homoterroristen. Der Vorstandssekretär Mlodziez Wszechpolskas, Mariusz Tomczak, schrieb: "...Linke und Anarchisten sind Feinde der Demokratie. Sie stellen die Rechtsordnung in Frage und träumen davon die Gesellschaft auf den Kopf zu stellen." Dieses Mal war es ähnlich - die Demonstration wurde durch die Behörden [Mayor Grobel (mit der Unterstützung der PO); das Verbot wurde auch vom Regionalvorstand der SLD Nowakowski unterstützt] illegal gemacht und von Angreifern und der Polizei attackiert.
Der Bürgermeister von Poznan hat bereits 11 Demonstrationen [des Free Caucasus Committee (Komitet Wolny Kaukaz = KWK) - einer Koalition von Gruppen, die gegen den Krieg im Kaukasus protestierten] verboten, und das Gericht befand die Verbote illegal. Nachdem er das 12 Demonstrationsverbot mit der Begründung 'mangelnder Sicherheit' ausgesprochen hatte (diesmal für den Equality March) war es klar, dass die Teilnahme an diesem Protest ein Akt des zivilen Ungehorsams sein würde und dass auf der Demo RepräsentantInnen von vielen verschiedenen Gruppen anwesend sein würden: FeministInnen, AnarchistInnen, Linke und auch KünstlerInnen.
Die AnarchistInnen begannen ihren Protest an diesem Tag am Nachmittag vor dem Haus von Bürgermeister Grobel. Über 20 Personen mit einem Banner "Toleranz ja, Politiker nein" pfiffen, verteilten Flyer an NachbarInnen und sangen Slogans ("Jegliche Autorität tötet Freiheit", "Redefreiheit und Versammlungsfreiheit"). Obwohl klar war, dass dort jemand zu Hause war kam niemand heraus um auf die Anschuldigungen zu antworten.
Der Equality March selbst konnte nicht stattfinden. An der Stelle an der die Demonstration hätte beginnen sollen standen ca. 12 Polizeiwägen. Einige hundert DemonstrantInnen wurden gleich zu Anfang von beiden Seiten durch dichte Polizeireihen umstellt.
Hinter ihnen versammelten sich zu beiden Seiten aggressive Nazis, Mlodziez Wszechpolskas und "Fußball-Skinheads". Niemand konnte in die Mitte gelangen. Nach erfolglosen Versuchen die Demonstration zu starten, begannen die Protestierenden damit einen Kreis zu bilden und brüllten "Demonstrieren wir in einem Kreis". Als Antwort auf die Eier, die auf die DemonstrantInnen geworfen wurde kam "Das zeigt euren Spott gegen die Demokratie [ein polnisches Sprichwort, das mit Eiern zu tun hat]".
Es standen Polizeireihen mit Schildern gegen die aggressiven Rechtsextremen und auch gegen die DemonstrantInnenn. Sie fragten nach Ausweisen sowohl von den aggressiven Rechten als auch von einigen Leuten innerhalb der Demonstration (meistens von denjenigen, die die Banner trugen). Slogans wurden ausgerufen, wie z. B. "Freiheit, Gleichheit, Gegenseitigkeitshilfe", "Wir haben das Recht zu demonstrieren" und in Richtung der Skinheads: "Faschistenschweine, ihr könnt die Freiheit nicht drücken".
Nach einer Stunde begann die Polizei damit, einzelne Personen aus der Menge zu ziehen und sie zu verhaften. Als Antwort darauf setzten sich ca. 40 DemonstrantInnen auf den Boden, hielten sich bei den Händen und riefen "Das ist unsere Demokratie!". Obwohl niemand aggressiv war reagierte die Polizei mit Gewalt auf das friedliche Sit-In - Polizisten in Sturmhauben begannen damit Menschen bei den Händen und an den Haaren zu packen, ein Dutzend Personen wurden mit Gewalt den Gehsteig entlang zu den Einsatzwägen gezogen. Die Polizei verdreht Arme und schlug die Menschen, die am Boden saßen. Die DemonstrantInnen schrieen: ZOMO, "Gestapo", "Laßt sie frei". Nach 20 Minuten zog sich die Polizei zurück, weil sie keinen Platz mehr in ihren Wägen hatte. Fünf volle Einsatzwägen mit über 60 Personen in ihnen fuhren zu unterschiedlichen Polizeiwachen.
Ewa Wojciak, eine Schauspielerin des 8 Day Theatre, die in der Vergangenheit mit der demokratischen Opposition in Verbindung gebracht wurde sagte der Presse: "Ich könnte heulen. Ich sah, wie die Polizei einen Mann mit dem Kopf auf den Boden drückte, Frauen wurden an ihren Haaren gezogen. Keine dieser jungen Menschen haben irgendwen beleidigt, niemand war aggressiv, sie demonstrierten friedlich um Toleranz zu verteidigen. Wir kämpften so viele Jahr für die Demokratie und ich dachte, dass wir sie bereits hatten, aber ich sehe, dass es nie genug Menschen sind, die sich an die Basis des demokratischen Rechts erinnern."
Gleich nach den Verhaftungen begann der nächste Protest vor einer der Polizeiwachen. Während dieses Solidaritätsprotests trugen 3 weitere Menschen Transparente auf denen stand "Nie wieder Repression gegen jemandes Ansicht". Auch sie wurden verhaftet.
Die Reaktion auf die Repression wurde ein Protestschreiben (polnisch) aufgesetzt aus dem wir zitieren wollen: "Wir machen uns große Sorgen über den Entwicklungsprozess der Begrenzung und Verletzung von Menschenrechten in Polen. Wir wollen in einem Land leben, das allen BürgerInnen gleiche Behandlung garantiert, egal welchem Alter, welchem Geschlecht, welcher sexuellen Vorliebe, Hautfarbe, Glauben oder politischer Einstellung sie angehören. Unserer Meinung nach ist Polen im Moment nicht dieses Land. Polen ist ein Land der Diskriminierung. Wir drücken unser Unstimmigkeit dazu aus." Wohlbekannte Persönlichkeiten aus der kulturellen Gemeinde, JournalistInnen und SozialaktivistInnen haben unterschrieben.
All die Inhaftierten wurden am selben Tag wieder frei gelassen. Unter den Verhafteten waren AktivistInnen unterschiedlicher Gruppen, SchauspielerInnen udn andere. Wenn es tatsächlich Gerichtsverhandlungen geben sollte, wären es ohne Zweifel politische Prozesse. "Wir werden sicher Beschwerde über die Entscheidung des Bürgermeisters Grobel einreichen und wir rechnen mit rechtlicher Hilfe der Helsinki Foundation, die zu uns steht", sagte eine der inhaftierten OrganisatorInnen, Marta Jermaczek der Grünen 2004. Viele normale Verfahren und rechtliche Prinzipien wurden gebrochen. Die Polizei kontaktierte die Organisation nicht. Es gab keinen klaren Plan auszuströmen. Außerdem waren wir zu dem Zeitpunkt zu dem wir ausgeschwärmt sein sollen immer noch von undurchdringlichen Polizeireihen umstellt und dahinter waren all diese Fußball-Hooligans. Wir hatten Angst vor ihnen. Diejenigen, die verhaftet wurden betonen, dass sie nicht nur ein Medienereignis aus der Geschichte machen wollen, sondern dass sie auch immer noch demonstrieren wollen.
Zwei Wochen vorher organisierten mehrere Gruppen aus 9 Städten in ganz Polen Proteste gegen die Welle politischer Repression.
Berichte über den Protest (auf polnisch): Lublin | Wroc?aw | Krak?w | Szczecin | Katowice | Pozna? | Warszawa | ??d? | Cz?stochowa | Gda?sk.
Es haben nun mehrere Dutzend Menschen Prozesse am Laufen, weil sie sich an der Demonstration beteiligt haben, während der die Polizei mehrere Male brutal eingriff.
Kürzlich wurde Marek Kurzyniec (Anarchist Federation - Krakau) 15 Tage lang festgehalten, weil er sich am Protest gegen den Krieg im Kaukasus beteiligt hatte. Ein weiterer Demonstrant, Andrzej Smosarski vom Roten Kollektiv-Alternative Linke (Czerwony Kolektyw-Lewicowa Alternatywa) wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, die in 100 Tage Haft umgewandelt wurde, weil er an einem ArbeiterInnen-Protest teilnahm. Es sieht so aus, als würde er ins Gefängnis gehen. Ungefähr ein Dutzend Personen stehen dieser Bedrohung gegenüber.
Weitere Informationen: Keine weitere Repression für den eigenen Standpunkt
