Frankreich: Notstand verl?ngert

Mittwoch, den 16. November 2005 um 19:22 Uhr

Das französische Parlament hat am Dienstagabend die Verlängerung des Ausnahmezustands um drei Monate beschlossen. Die Krawalle sind derweil weiter zurückgegangen.

Die neue Regelung soll am 21. November in Kraft treten, wenn die derzeitige Notstandsverordnung ausläuft. Der Entscheidung war eine heftige Debatte vorausgegangen. Schliesslich stimmten 346 Abgeordnete dafür und 148 dagegen.

Innenminister Nicolas Sarkozy von der konservativen Regierungspartei erklärte, die Verlängerung sei notwendig, um die seit mehr als zwei Wochen anhaltenden Ausschreitungen Jugendlicher in den Griff zu bekommen. Die Sozialisten betonten dagegen, dass die Unruhen langsam abebbten. Am (morgigen) Mittwoch muss nun noch der Senat über die Regierungsvorlage entscheiden.

Sarkozy rief in seiner Rede vor der Nationalversammlung die Nation zur Geschlossenheit auf. Frankreich sei mit einer äusserst komplexen Krise des städtischen Zusammenlebens konfrontiert. Seit Beginn der Unruhen am 27. Oktober seien 2.700 Personen festgenommen worden, teilte der Innenminister mit. Von diesen seien 75 bis 80 Prozent zuvor schon mehrfach wegen unterschiedlicher Delikte aufgefallen. Sarkozy hatte die Randalierer zu Beginn der Unruhen als «Gesindel» bezeichnet, was die Empörung in den Einwanderervierteln zusätzlich angeheizt hat.

Auch die Polizeiführung sprach sich nach der 19. Nacht der Unruhen für eine Verlängerung des Notstands aus. Diese ermächtigt die Behörden, Ausgeh- und Versammlungsverbote für einzelne Kommunen zu verhängen. Davon machten in den letzten Tagen etwa 40 Städte Gebrauch. Die vergangenen Nächte hätten gezeigt, dass der Notstand wirkungsvoll sei, sagte Polizeichef Michel Gaudin. Die Situation normalisiere sich allmählich.

Weiter abflauende Krawalle

Bei der 20. Krawallnacht in Folge sind in Frankreich nach vorläufigen Polizeiangaben 159 Autos in Brand gesteckt worden. 44 Verdächtige seien festgenommen worden, teilte die Polizei mit. Bei den Ordnungskräften habe es keine Verletzten gegeben.
In der Nacht auf Dienstag hatte die Polizei noch 162 ausgebrannte Fahrzeuge und 42 Festnahmen registriert. Seit Beginn der Unruhen am 27. Oktober sind im ganzen Land 8.810 Autos in Flammen aufgegangen.

Staatspräsident Jacques Chirac bezeichnete den Notstand am Montagabend in einer Fernsehansprache als «Schutz- und Vorsichtsmassnahme». Als Konsequenz aus den Unruhen kündigte er die Einrichtung eines freiwilligen sozialen Dienstes an, der mit einer Ausbildung verbunden sein soll. So soll bis 2007 etwa 50.000 Jugendlichen eine Perspektive gegeben werden. Chirac räumte ein, die anhaltenden Ausschreitungen hätten Frankreich in eine Sinn- und Identitätskrise gestürzt.

Quelle: SDA