Was ist der Amerikagipfel?

Der Cumbre de las Americas ist ein Treffen aller amerikanischen Staatspräsidenten von Alaska bis Feuerland mit Ausnahme von Kuba (wie gewohnt). Dieser Gipfel steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der geplanten gesamtamerikanischen "Frei"handelszone FTAA (engl.) oder ALCA (span.). Der diesjährige Gipfel in Argentinien ist der vierte, der erste fand 1994 in Miami statt, der zweite 1996 in Kolumbien und der dritte im April 2001 in Quebec (Kanada).

Neben dem Cumbre de las Americas gibt es noch die Treffen der Handelsminister (Trade Ministerial Meetings). Das letzte (das das achte war) fand im November 2003 in Miami statt. Danach war das FTAA jedoch ins Stocken geraten. Deswegen haben die USA parallel Verhandlungen zu regionalen Freihandelszonen wie dem CAFTA (Freihandelszone USA/Mittelamerika) und dem Andean FTA (Freihandelszone USA/Anden) aufgenommen (im spanischen Sprachgebrauch werden beide "TLC" genannt). Das CAFTA wurde im Übrigen bereits vom US-Kongress sowie von mehreren mittelamerikanischen Ländern ratifiziert - nicht ohne Begleitung durch massive Proteste. In Guatemala z.B. wurde die Ratifizierung wegen landesweiter Proteste und Blockade des Parlaments um mehrere Tage verschoben.

Inhaltlich gleichen sich all diese Abkommen mehr oder weniger und laufen auf eine NAFTA (Freihandelszone USA/Kanada/Mexiko) Erweiterung hinaus. Mit anderen Worten, es sollen Tür und Tor für Auslandsinvestitionen geöffnet und vermeintliche Handelshemmnisse wie Umwelt- und ArbeiterInnenschutz abgebaut werden. Lateinamerika ist reich an natürlichen Rohstoffen, sowohl was Bodenschätze betrifft als auch die enorme Biodiversität in Flora und Fauna.

In diesem Zusammenhang muss auch auf ein weiteres "Projekt" hingewiesen werden, den so genannten Plan Puebla Panama (PPP). Mit Puebla ist die Region südlich von Mexiko Stadt gemeint, d.h. es geht um die gesamte mittelamerikanische kontinentale Region. Neben der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen geht es um die Vertreibung der Menschen in entsprechenden Regionen - die Vertreibungen in Chiapas, das südlich von Puebla liegt, stehen in engem Zusammenhang mit dem PPP -, den Ausbau des Panamakanals, sowie um die Anlage mehrerer "trockener" Kanäle, sprich Autobahnen, die die Karibik mit dem Pazifik verbinden sollen. Die großen Flüsse sollen mehr oder weniger alle zum Bau riesiger Wasserkraftwerke aufgestaut werden, was bereits in vollem Gange ist. Die Öl- und Gaspipelines sollen ausgebaut werden, damit es ein lückenloses Netz von den reichen Vorkommen in Bolivien, Kolumbien und Venezuela bis nach Texas gibt. Für die Vertriebenen gibt es natürlich auch eine Lösung: Sie dürfen in die Maquiladores ziehen, die neu entstehenden "Sonderwirtschaftszonen" an den Endpunkten der Verbindungswege zwischen Karibik und Atlantik.

Ein weiterer Zentraler Kernpunkt all dieser wunderschönen Pläne und Freihandelsabkommen ist die Militarisierung Lateinamerikas. Längst haben die USA etliche Militärbasen in jenen Ländern und die Ausbildung der Lateinamerikanischen Militärs und Putschisten erfolgt nach wie vor in Fort Benning in Georgia bei der School of the Americas. Hier darf ich auch den Plan Colombia nennen, der im Rahmen des so genannten Antidrogenkriegs und der Terrorbekämpfung die totale Militarisierung Kolumbiens vorsieht. Der amtierende Präsident Uribe hat seit seinem Amtsantritt bereits einige Schritte in diese Richtung eingeleitet.

Angesichts all dieser düsteren Aussichten dürfen wir jedoch eines nicht vergessen: In vielen der lateinamerikanischen Länder gibt es massive und teils sehr erfolgreiche Proteste gegen all diese Pläne, Gegenströmungen von basisdemokratisch organisierten Grasswurzelbewegungen, ständig werden irgendwelche Regierungen gestürzt, Fabriken besetzt und ausländische Investoren rausgeworfen.

Wir wissen auch, dass die Polizei bzw. auch Militärrepression in diesen Ländern eine ganz andere Dimension hat als bei uns. In Lateinamerika wiederholt sich "Genua" mehrmals jährlich. So gesehen war die jüngste Repression bei den Protesten gegen den Amerikagipfel zwar schlimm, aber im Vergleich zu anderen eher harmlos. Und die Menschen gehen trotzdem auf die Strassen. Immer wieder und immer wieder.

La Lucha Contin?a!
AnRo

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Umfassende Berichterstattung bei Indymedia Argentinien und Radio Mundo Real, Zusammenstellung bei Peoples' Global Action.