stern.de : Das linke Milieu schlägt zu

Mittwoch, den 16. Dezember 2009 um 20:07 Uhr

Wandelt sich die linksautonome Prügelfolklore in eine terroristische Gefahr? Die Zahl linksextremer Angriffe ist drastisch gestiegen - Experten warnen vor einer neuen Qualität der Gewalt.



Was Experten schon lange befürchtet haben, bestätigt nun das Bundesinnenministerium: Die Zahl linksextremistischer Straftaten ist 2009 massiv angestiegen. Nach ersten Tendenzen hätten vor allem die Gewalttaten zugenommen, sagte ein Sprecher des Ministeriums.

Die Bild-Zeitung berichtet unter Berufung auf vorläufige Zahlen des Bundeskriminalamts (BKA), dass in den ersten drei Quartalen 2009 im Vergleich zum Vorjahr die Kriminalität mit linksextremistischem Hintergrund insgesamt um knapp 40 Prozent zugenommen habe. So seien dieses Jahr allein 155 mehr Fälle von Körperverletzung und knapp 100 mehr Fälle von Landfriedensbruch registriert worden. Das BKA wollte die Zahlen auf stern.de-Nachfrage nicht kommentieren.

Doch nicht nur die Zahl linksextremistischer Straftaten alarmiert Experten, sondern auch eine lange nicht erlebte Qualität von krimineller Energie. Vor allem der Anschlag auf die Hamburger Polizeiwache Anfang Dezember habe eine neue Dimension von politisch motivierter Gewalt markiert. "So ein Vorgehen kennt man nur aus den Terrorzeiten der 1970er Jahre", sagt etwa Christian Pfeiffer, Chef des Kriminologischen Instituts Niedersachsens, zu stern.de. Das hohe Maß an Vorplanung sei erschreckend.

Mehr Gewalt seit Heiligendamm

Die Täter hatten in Hamburg Polizisten durch Hilferufe auf die Straße gelockt, sie dann mit faustgroßen Steinen beworfen, Einsatzfahrzeuge in Brand gesteckt und versucht, den Wacheneingang mit einem Schloss zu versperren. Krähenfüße, die bei Autos für platte Reifen sorgen, waren auf den Zufahrtsstraßen gestreut, um schnelle Hilfe für die bedrängten Beamten zu erschweren. Der Anschlag war generalstabsmäßig geplant.

Man sollte die Attacke auf die Polizeiwache zwar noch nicht als terroristischen Akt einstufen, sagt Kriminologe Pfeiffer, aber dennoch sei die Gewalt jetzt dramatisch eskaliert. "Neu ist, dass die Täter nicht mehr auf Krawalltage warten, sondern nun proaktiv ohne Anlass tätig werden." Vor allem Polizisten werden immer häufiger als Zielscheiben auserkoren. Laut Bild-Zeitung, die sich auf vorläufige BKA-Zahlen beruft, gab es in den ersten drei Quartalen 2009 schon über 300 Körperverletzungen gegen Beamte; 2008 waren es im gesamten Jahr nur rund 200. Außerdem seien dieses Jahr drei versuchte Tötungen „zum Nachteil von Polizisten“ registriert worden, 2008 keine einzige.

"Leider kommt diese Eskalationsstufe nicht überraschend", sagt Konrad Freiberg, Chef der Gewerkschaft der Polizei, zu stern.de. "Wir stellen schon seit einigen Monaten fest, dass die Gewalt von extremistischen Gruppen zunimmt." Er fürchtet: "Das ist erst der Anfang einer bedenklichen Entwicklung."

Tatsächlich ist der jüngste Angriff auf die Hamburger Polizisten nur ein vorläufiger Höhepunkt. Als Startsignal für das Erstarken der linksextremistischen Gruppen in Deutschland gilt der G8-Gipfel in Heiligendamm 2007. Seitdem beobachten Experten eine zunehmende Militanz im Milieu. Zwar artete der Weltwirtschaftsgipfel nicht wie befürchtet zu einer Gewaltorgie zwischen Demonstranten und Polizei aus, aber dennoch waren die Proteste ein Fixpunkt für die Szene. Die Gruppen aus Deutschland, die dort zusammentrafen, vertieften ihre Vernetzung und schlossen neue Kooperationen. Zudem sorgten die großräumigen Absperrungen, das große Polizeiaufgebot und das harte Vorgehen gegen Demonstranten für weiteren Unmut in der linken Szene.

Gewalttäter häufig arbeitslos

Der Staatschutz registriert seit Heiligendamm einen steigenden "Aggressionsspiegel". Vor allem die Autonomen gelten als gewaltbereit, laut des aktuellen Verfassungsschutzberichts sind bundesweit 5000 bis 6000 aktiv. Die meisten sind in losen Gruppen organisiert, die sich je nach Anlass zu Kampagnen zusammenschließen. Der Berliner Senat hat jüngst eine Studie über "Linke Gewalt" vorgestellt. Darin wird der typische Gewalttäter skizziert: Er ist männlich, 23,5 Jahre alt, hat einen Hauptschulabschluss, ist arbeitslos, ledig und wohnt allein. "Linke Gewalttaten ähneln denen von unpolitischer Jugendgruppengewalt, zudem liegt die Vermutung nahe, dass ihre Arbeitslosigkeit die Täter belastet", so die Verfasser der Untersuchung.

Kriminologe Christian Pfeiffer glaubt, dass es bei den Aktionen vor allem um die "pure Lust auf Gewalt" gehe. Die meisten Täter stammten aus sozialen Randgruppen, die für ihre desolate Lage den Staat verantwortlich machten. Der Frust entlade sich dann an staatlichen Symbolen, zuvorderst an der Polizei. "Es gibt kein politisches Programm. Das wird erst im nach hinein als Feigenblatt übergestülpt, um Sympathie aus der Szene zu bekommen."

Auch Hans-Christian Ströbele, Grünen-Politiker und ehemaliger Anwalt von RAF-Mitgliedern, sagte zu stern.de: "Ich kann nicht sehen, dass in der linksextremistischen Szene etwas größeres Organisiertes passiert."

Experten befürchten Signalwirkung

Bislang werden die Attacken meist wirr und willkürlich begründet. Mal geht es vorgeblich gegen das Bundeswehr-Engagement in Afghanistan, mal gegen angebliche Polizei-Repressalien, gegen Nazis oder allgemein gegen die "Bonzen" - oder gleich gegen alles und jeden. Auch die Hamburger Angreifer rührten in ihrem Bekennerschreiben, das Ermittler für authentisch halten, allerhand zusammen: Zum einen wollten sie mit der Attacke an den Tod eines griechischen Jugendlichen erinnern, der vor einem Jahr in Athen durch Polizeischüsse ums Leben gekommen war. Zum anderen warnten sie vor der Räumung des alternativen Stadtteilzentrums Rote Flora. Und außerdem machten sie auch noch die attackierte Polizeiwache für "Misshandlungen und rassistischen Terror" verantwortlich.

Über künftige Aktionen heißt es in dem Hamburger Bekennerschreiben: "Wir sprechen uns für die Verbreitung von 'Crash Flash Mobs' aus. Darunter verstehen wir eine Organisation von zehn bis 100 Menschen, die kurz und prägnant an einem Ort auftauchen." Genau das, befürchten Experten, zeigt die weitere Entwicklung auf: unberechenbare beliebige Attacken, bei denen gezielt Polizisten zu Schaden kommen sollen. "Die Gewalt wird weiter eskalieren", sagt Christian Pfeiffer. "Der Hamburger Anschlag wird in der Szene sicherlich als Erfolg bewertet und Signalwirkung entfalten."

Der Kriminologe glaubt, dass die Gewalt in den Großstädten zunehmen wird. Nach Einschätzung Pfeiffers wird sich vor allem Hamburg zu einem Brennpunkt entwickeln, weil hier die "Winner-Loser"-Situation so stark ausgeprägt sei wie sonst nirgends in Deutschland. Die gefühlte soziale Ungerechtigkeit sei eine gefährliche Brutstätte für die neue Gewaltkultur. Dass die Lage zum 1. Mai, bei Großereignissen wie Nato-Treffen, G8- oder Klima-Gipfel eskaliert, hat schon Tradition. Doch den Autonomen reichen die Straßenschlachten offenbar nicht mehr. Die Attacken gegen die Polizei werden immer perfider.

So wurden etwa bei den letzten Krawallnächten in Hamburg anlässlich von Straßenfesten Polizisten in mit Stolperdrähten präparierte Straßen gelockt, wo man dann über sie herfiel. Schon das begriffen Experten als eine neue Qualität von Gewalt. "Über diese Aktionen sollte keiner mehr lächeln", sagt Polizeigewerkschafter Freiberg. "Da wird der Tod von Menschen in Kauf genommen."

Quelle: stern.de