Angriffe mit Steinen und Molotowcocktails

Freitag, den 04. Dezember 2009 um 18:18 Uhr

In Hamburg und Berlin hat eine Welle von politisch motivierten Anschlägen hat in der Nacht zum Freitag staatliche Einrichtungen getroffen – unter anderem eine Polizeiwache und das Bundeskanzleramt.


Die Liste der Übergriffe ist lang: In Hamburg griff eine Gruppe Vermummter ein Polizeirevier mit Steinen an und zündeten einen geparkten Streifenwagen an. Die Täter entzündeten eine Mülltonne und versuchten, mit einem Schloss den Eingang der Wache zu versperren. Eine Polizistin konnte das im letzten Moment verhindern. An der Wache wurden Scheiben eingeworfen; der Streifenwagen brannte aus, ein weiterer wurde schwer beschädigt.

Auf der Strasse wurden Krähenfüsse verstreut, die Reifen zerstechen können. Ein dritter Polizeiwagen blieb liegen. Der Vorfall ereignete sich im Schanzenviertel, wo es regelmässig zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Autonomen kommt. Die Täter flüchteten nach der Tat unerkannt. Später in der Nacht brannten in einem anderen Stadtteil noch zwei Zoll-Behördenfahrzeuge nach einem Anschlag aus. Die Wagen waren in der Nähe einer Ausländerbehörde geparkt.

Büros von Abgeordneten im Visier

In Berlin war neben dem Bundeskanzleramt vor allem ein Bürogebäude des Bundeskriminalamtes betroffen. Drei Brandsätze beschädigten die Fassade des Gebäudes auf dem Gelände des Bundeskriminalamtes im Stadtteil Treptow. Wie die Polizei mitteilte, warfen die Täter auch mehrere Pflastersteine und mit Farbe gefüllte Flaschen über den Zaun gegen das zweistöckige Haus. Anschliessend flüchteten die Unbekannten und hinterliessen auf der Fahrbahn mehrere Krähenfüsse.

Weitere Attacken, allerdings mit Farbbeuteln und einem Farbeimer, wurden gegen das Büro der Bundestagsabgeordneten Petra Merkel (SPD) in Charlottenburg und das Büro des CDU-Abgeordneten Karl-Georg Wellmann. Ausserdem gab es Farbanschläge auf einen McDonalds-Laden und ein Autohaus.

Gewerkschaft und SPD verurteilen Anschlag

Politiker und Polizeiorganisationen verurteilten die Anschläge. Von einem «extremistischen Angriff auf unsere Demokratie» sprach der Hamburger Senator Ahlhaus. Der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Joachim Lenders sagte: «Der brutale, hinterhältige und feige Angriff auf das Polizeikommissariat 16 in der Lerchenstrasse hat Wut, Empörung und Betroffenheit bei Hamburgs Polizisten ausgelöst.» Der Hamburger SPD-Landeschef Olaf Scholz nannte den CDU/Grünen-Senat bei der inneren Sicherheit «wenig glaubwürdig.»

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Altmaier sagte, Gewalttaten gegen Parlamentarier richteten sich direkt gegen Demokratie und Verfassung und seien unnachgiebig zu ahnden.

Bislang blieb offen, ob die Taten etwas mit der Konferenz der Innenminister zu tun hatten, die am Donnerstag und Freitag stattfand. Die Innenminister sprachen sich unter anderem für höhere Strafen bei Angriffen gegen Polizisten aus.

Quelle. Tagesanzeiger