Offensive der ETA zu ihrem 50. Jubiläum

Freitag, den 31. Juli 2009 um 10:51 Uhr

Nach dem Anschlag auf eine Kaserne der Guardia Civil in Burgos, hat die ETA gestern zwei der Paramilitärs mit einer Autobombe auf der Ferieninsel Mallorca getötet. Die baskische Untergrundorganisation ETA hat offensichtlich eine Offensive zum 50. Jahrestag ihres Bestehens gestartet. Sie beweist mit dem zweiten Anschlag in nur zwei Tagen ihre volle Operativität. Damit tritt sie ganz offensichtlich den Aussagen entgegen, sie sei wegen Verhaftungen von angeblichen Führungsmitgliedern  fast zerschlagen, wie auch gestern wieder die spanische Regierung verlauten ließ.


Doch mehr als 30 Jahre nach dem Tod des spanischen Diktators Franco ist der Konflikt weiter ungelöst und eskaliert immer weiter. Ein deutlicher Ausdruck davon sind die Attacken auf die paramilitärische Guardia Civil in der nordspanischen Stadt Burgos und in Mallorca. Gestern detonierte eine Autobombe gegen 4.00 Uhr, die hinter der Kaserne der Zivilgarden stand. Gut 60 Personen wurden dabei leicht verletzt und die Kaserne schwer beschädigt. Die Fassade ist auf 14. Stockwerken eingestürzt, auch umliegende Gebäude wurden beschädigt. Die ETA habe bis zu 200 Kilogramm Sprengstoff eingesetzt und es erstaunt, dass die Sicherheit der Kaserne nicht verstärkt wurde. Bei Verhaftungen wurden jüngst Hinweise auf diesen Angriff gefunden.

Mit keinem Anruf, wie meist üblich, warnte die ETA vor den Bombem. Doch das ist bei Anschlägen auf die Guardia Civil nichts Neues. Auch die Stärke der Explosion am Mittwoch zeigte, dass sie bewusst Tote in Kauf nahm. Das entspricht der Eskalationsschraube, an der beide Seiten seit dem Scheitern der Friedensgespräche und der Waffenruhe im Juni 2006 drehen. Kürzlich zerstörte eine ETA- Bombe ein Parteibüro der regierenden Sozialisten (PSOE) und kurz zuvor ermordete sie einen Anti-Terrorspezialisten der Polizei bei Bilbao. Doch die spanische Regierung spricht, wie seit 50 Jahren, vom baldigen Ende der ETA.

Mit Verboten und Verhaftungen kriminalisieren seit 2004 auch die Sozialisten die gesamte linke baskische Unabhängigkeitsbewegung. Ja sogar aktiver und passiver Wahlbetrug wird durchgezogen  Die Zahl der Gefangenen ist auf fast 800 angeschwollen und war in der Diktatur deutlich niedriger. Es wird versucht, ihr jeden Raum zu nehmen. Sogar der Nationale Gerichtshof sieht darin bisweilen schwere Eingriffe  in die Versammlungs- und Meinungsfreiheit und kürzlich wurde sogar ein Verbot einer Tageszeitung, die angeblich auch ETA sein sollte, nach sage und schreibe 10 Jahren gekippt. . Sogar die Bilder von den Gefangenen dürfen nicht mehr gezeigt werden. Sie werden von der Polizei gewaltsam in Kneipen und Straßen des Baskenlands beseitigt. Wer das Bild seines Angehörigen aufhängt, läuft nun Gefahr, wegen Unterstützung der ETA in den Knast zu wandern.

Nach Angaben der baskischen Linken nutzt die PSOE auch erneut die "schmutzige Kriegsführung". Wie in den 1980er Jahren versuche sie mit Folter und Verschwindenlassen die baskische Linke zu zwingen, das Projekt eines vereinten, unabhängigen und sozialistischen Baskenlands aufzugeben. Der schwerkranker Ex-Gefangene Jon Anza, der im Exil im französischen Baskenland lebte, verschwand dort im April spurlos. So ließen einst auch die von der Guardia Civil und der Polizei gespeisten Todesschwadrone etliche Menschen verschwinden. Sicherheitskräfte hätten seit Dezember 2008 vier weitere Ex-Gefangene entführt, zuletzt am 17. Juli Alain Berastegi. Er sei in einen Wald gebracht und gefoltert worden, erklärte er nachdem sie ihn laufen ließen. Es sollte zur Kollaboration gezwungen werden und für die Spitzeldienste sei ihm auch Geld angeboten worden.

Mit der Ermordung der beiden Zivilgarden erhöht die ETA den Druck weiter. Die Bombe explodierte in der Nähe der Kaserne von Palmanova im Südwesten der Insel. Es handelte sich offensichtlich um eine Haftbombe, die unter dem Auto klebte und aktiviert wird, wenn der Motor gestartet wird. So hatte die ETA auch den Terrorspezialisten in Bilbao ums Leben gebracht. Gefallen dürfte es den Urlauben in Mallorca nicht, dass sie nun die Insel nicht mehr verlassen können. Die spanische Regierung hat die Insel abgeriegelt und die Urlauber in der Nähe des Anschlagorts dürfen die Hotels nicht verlassen, es herrscht eine Art Ausnahmezustand auf der Insel. Flugzeuge und Schiffe dürfen die bei Urlaubern beliebte Balearen-Insel nicht mehr verlassen. Damit sollen die mutmasslichen Attentäter an der Ausreise gehindert werden. Doch vieles spricht dafür, dass das Kommando entweder die Insel längst verlassen hat oder dort über eine Infrastruktur verfügt und sich längere Zeit verstecken kann. Ohnehin konnten die ETArras in Burgos die Guardia Civil auch an der Nase herumführen. Sie parkten das Auto ebenfalls schon am Vortag. Es handelte sich um ein Auto, dass einem Wagen eines Anwohners glich und mit den gleichen Kennzeichen versehen wurde. Das zeigt, dass der Anschlag, wie der in Mallorca, von langer Hand vorbereitet worden ist.

 

Heute wurde ebenfalls bekannt, dass trotz der Schlappe bei der Tageszeitung Egin auch das Verfahren gegen die geschlossene baskische Tageszeitung Egunkaria eröffnet wird. Dabei hatte angesichts der mehr als dünnen Beweislage sogar die Staatsanwaltschaft die Einstellung gefordert. Die Verfahren wegen der Foltervorwürfe, die einige der verhafteten Journalisten wegen der Misshandlungen angestrengt hatten, sind jedoch längst eingestellt worden. Auch die Kontaktsperre besteht weiter, obwohl sogar die UNO gefordert hat, sie aufzuheben, weil sie Folter fördert.