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Neonazis leisten ungehindert Militärdienst

Dutzende Militärangehörige brüsten sich laut einem Bericht im Internet mit ihrer rechtsextremen Einstellung – darunter sogar Führungspersonen. Sicherheitspolitiker sind empört. Der Armee sind d...
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Communiqué von A-Perron zum Angebot der Stadt Thun

Communiqué zum Angebot der Stadt bezüglich Räumlichkeiten für ein nichtkommerzielles Kulturzentrum in Thun (3. Oktober 2012) Der Gemeinderat hat beschlossen, ein einjähriges Pilotprojekt für e...
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Spur der Neonazimorde führte in die Schweiz

Die deutsche Polizei tappte bei der Aufklärung der Morde der Zwickauer Zelle lange im Dunkeln. Eine wichtige Spur hätte zu einem Berner Waffenhändler geführt. Die Behörden verfolgten sie jedoch n...
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Barrikaden in Hamburg, Steine in Italien und Nazis in Ungarn

In Europa ist es am Samstag und in der Nacht auf Sonntag in mehreren Städten zu Strassenschlachten zwischen Randalierern und der Polizei gekommen.

venedig
 
Nach einem Strassenfest in einem Hamburger Stadtviertel ist es in der Nacht zu Sonntag zu schweren Ausschreitungen gekommen. Etwa 800 bis 1000 Linksautonome lieferten sich während Stunden heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Die Einsatzkräfte gingen massiv mit Wasserwerfern und Schlagstöcken gegen die Randalierer vor, die immer wieder brennende Barrikaden errichten und Beamte mit Flaschen und Feuerwerkskörpern bewarfen. Ein Streifenwagen wurde in Brand geschossen. Erst am frühen Morgen beruhigte sich die Lage weitgehend.

Insgesamt seien 67 Randalierer festgenommen worden, teilte die Polizei mit. Zwei verletzte Polizisten wurden mit Schnittwunden und Prellungen ins Spital gebracht. Insgesamt wurden 27 Beamte verletzt. Über verletzte Randalierer gab es keine Informationen.

Wegen des sogenannten Schanzenfests waren etwa 1000 Polizisten im Einsatz. Bei dem Fest im Schanzenviertel kommt es seit Jahren immer wieder zu Krawallen.

Im vergangenen Jahr waren dabei 18 Menschen verletzt worden, darunter 11 Polizisten. Etwa 50 Protestierende waren fest- oder in Gewahrsam genommen worden. Das als Szenetreff beliebte Viertel liegt im Hamburger Stadtteil St. Pauli.

Norditalien: Gewalttätige Proteste gegen Ausbau einer US-Basis

Bei gewalttätigen Protesten gegen die Erweiterung der umstrittenen US-Militärbasis im norditalienischen Vicenza bei Venedig sind sechs Polizisten verletzt worden. Über 3000 Menschen demonstrierten nach Behördenangaben am Samstag gegen den Ausbau des Stützpunktes.

Etwa 300 vermummte Jugendliche warfen Steine und Flaschen in Richtung der Polizei. Die Polizei ging mit Tränengas und Schlagstöcken gegen die Randalierer vor.

Die Auseinandersetzungen begannen kurz nach dem Start der Demonstration, zu der Pazifisten, linke Aktivisten und Globalisierungskritiker aufgerufen hatten.

Die Proteste fanden nur wenige Tage vor dem Gipfel der sieben führenden Industrieländer und Russlands (G-8) im italienischen Aquila statt. An dem am Mittwoch beginnenden Treffen wird auch US- Präsident Barack Obama teilnehmen.

Der Stützpunkt in Vicenza soll erweitert werden, um zusätzlich zu den derzeit etwa 2750 Soldaten weitere 1800 US-Soldaten aufnehmen zu können. Diese tun derzeit in Deutschland Dienst.

Mit den 500 Millionen Dollar teuren Bauarbeiten soll die Fläche der Militärbasis verdoppelt werden. Die Pläne stossen bei Anwohnern, Friedensgruppen und linken Organisationen auf massive Kritik.

Ungarn: Rechtsradikale demonstrieren gegen Verbot der Ungarischen Garde

Bei einer Demonstration von mehreren hundert Rechtsextremisten und Angehörigen der verbotenen Ungarischen Garde ist es am Samstag in Budapest zu Zusammenstössen mit der Polizei gekommen. Knapp 200 Personen seien festgenommen worden, teilte die Polizei mit. Etwa 30 Menschen hätten wegen leichter Verletzungen behandelt werden müssen. Augenzeugen zufolge setzte die Polizei bei der Auflösung der nicht genehmigten Demonstration auch Tränengas ein. Die Demonstranten warfen mit Gegenständen.

Die Demonstration richtete sich gegen das zwei Tage zuvor von einem Budapester Gericht verhängte, rechtskräftige Verbot der Ungarischen Garde. Die paramilitärische Gruppe war im Sommer 2007 von der rechtsextremen Partei Jobbik (Die Besseren) gegründet worden.

Die Formation verwendet Uniformen und Symbole, die an die faschistische Herrschaft in Ungarn erinnern, und marschiert häufig durch Orte und Siedlungen mit Roma-Bevölkerung.

Bei der Kundgebung wurden Parolen wie «Es lebe die Garde!» und «Dreckige Juden!» gerufen. Unter den Demonstranten waren rund 100 Garde-Angehörige in Uniform. Sie formierten sich zu einem Sitzstreik und wurden teilweise von den Polizisten weggetragen.

Auch der Jobbik-Chef Gabor Vona mischte sich unter die Kundgebungsteilnehmer. Die Polizei brachte ihn jedoch weg. Seine Partei hatte bei der Europawahl im Juni 15 Prozent der Stimmen auf sich vereint.

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