Biometrischer Pass knapp angenommen

Sonntag, den 17. Mai 2009 um 20:12 Uhr

Die Schweizer Stimmbürger haben der Einführung der umstrittenen biometrischen Pässe zugestimmt. Der Entscheid fiel mit 50,1 Prozent Ja gegen 49,9 Prozent Nein äusserst knapp aus.

Die Schweiz darf ab nächstem Jahr biometrische Pässe ausstellen, auf denen zwei Fingerabdrücke gespeichert sind. Für die mit einem Chip versehenen E-Pässe sprachen sich 953'136 Stimmberechtigte aus; 947'632 lehnten die neuen Ausweise ab. Am Ende des Auszählungskrimis gaben nur gerade 5504 Stimmen den Ausschlag für die Argumente des Bundesrats zugunsten der biometrischen Pässe.

Bundesrat setzt sich durch

Die Landesregierung hatte argumentiert, dass nur Pässe mit elektronisch gespeichertem Foto und Fingerabdrücken in Zukunft die Reisefreiheit in die weite Welt garantieren. Insbesondere könne man nur noch mit einem E-Pass ohne Visa in die USA reisen.

Der Bundesrat und die anderen Befürworter - darunter die CVP, die FDP und die BDP - warnten davor, mit einer Ablehnung der Vorlage die Zugehörigkeit zum Schengen-Raum in Frage zu stellen.

Hätte die Schweiz bis im März 2010 keine gesetzliche Grundlage für biometrische Pässe geschaffen und danach mit der EU nicht innert 90 Tagen eine Lösung gefunden, wären die Polizei- und Asylabkommen von Schengen und Dublin ausser Kraft gesetzt worden.

Der hohe Nein-Anteil von 49,86 Prozent zeigt aber, dass ein grosser Teil der Bevölkerung den Argumenten der Linken und der SVP Glauben schenkte, wonach die Einführung der Pässe «ein Schritt Richtung Überwachungsstaat» sei.

Sie fürchteten insbesondere eine «Zwangsfichierung» der Bevölkerung im zentralen Informationssystem Aussweisschriften (ISA), wo die Pass-Daten gespeichert werden. Die Sicherheit der Daten sei nicht gewährleistet, warnten die E-Pass-Gegner.

Nein-Mehrheit unter den Kantonen

Wie knapp die Abstimmung ausging, zeigt ein Blick auf die kantonalen Resultate. Nur zehn Kantone sagten ja, darunter das Schwergewicht Zürich mit 52 Prozent. Sechzehn Kantone stimmten nein. Da das Ständemehr bei dieser Referendumsabstimmung keine Rolle spielte, blieb die Nein-Mehrheit der Kantone folgenlos.

Sowohl in den Ja- als auch in den Nein-Kantonen ergaben sich fast ausnahmslos äusserst knappe Resultate. Allein sieben der 16 Nein-Kantone lehnten die Vorlage mit Nein-Anteilen von unter 51 Prozent ab. Am knappsten war dabei das Resultat im Kanton Glarus, wo eine hauchdünne Mehrheit von 5 Stimmen den Ausschlag für das Nein gab.

Eines der knappsten Resultate

Das Ja zum biometrischen Pass am Sonntag war einer der knappsten Entscheide an der Urne überhaupt. 5504 Stimmen machten den Unterschied aus. Weniger waren es letztmals im November 2002, als die Asylinitiative mit einer hauchdünnen Mehrheit von 4208 Stimmen verworfen wurde.

Am deutlichsten zeigte sich die Zweiteilung des Stimmvolks beim biometrischen Pass im Kanton Glarus. Bei einer Stimmbeteiligung von nur 26 Prozent sagten 3332 Stimmberechtigte Ja zur Vorlage, fünf mehr, 3337 waren dafür.

50,1 zu 49,9 Prozent war das Ergebnis auch am 24. November 2002. Die absolute Differenz, die den Ausschlag zur Ablehnung der Asylinitiative gab, war allerdings noch etwas knapper als am Sonntag. Am Tag der Abstimmung betrug sie 3422 Stimmen. In der Folge entbrannte eine Kontroverse über den Einsatz von Maschinen und Waagen zur Stimmenauszählung. In 70 Gemeinden aus 13 Kantonen musste nachgezählt werden. Dabei erhöhte sich die Differenz zugunsten der Gegner auf 4208 Stimmen.

Das gemessen an der Stimmendifferenz knappste Resultat stammt aus dem Jahr 1931. Ein Gesetz zur Tabakbesteuerung lehnten damals 50,1 Prozent der Stimmenden ab. Dies waren 1926 mehr, als sich dafür aussprachen.

Quelle: espace.ch