Newswire
Neonazis leisten ungehindert Militärdienst
Dutzende Militärangehörige brüsten sich laut einem Bericht im Internet mit ihrer rechtsextremen Einstellung – darunter sogar Führungspersonen. Sicherheitspolitiker sind empört. Der Armee sind d...
Read more...
Read more...
Communiqué von A-Perron zum Angebot der Stadt Thun
Communiqué zum Angebot der Stadt bezüglich Räumlichkeiten für ein nichtkommerzielles Kulturzentrum in Thun (3. Oktober 2012)
Der Gemeinderat hat beschlossen, ein einjähriges Pilotprojekt für e...
Read more...
Read more...
Thun schafft Freiraum für die Jugend
Thun erfüllt den Jungen einen Wunsch: Sie stellt ihnen beim Bahnhof Räume zur Verfügung. Starten könnte das einjährige Projekt im Januar.
...
Read more...
Read more...
Communiqué zum Nächtlichen Tanzvergnügen 2.0
Gestern Samstag, am 22. September nahmen wir uns mit über zweitausend Menschen die Strassen Aaraus. Obwohl wir uns nie um eine Bewilligung gekümmert haben, wurde sie uns absurderweise trotzdem ertei...
Read more...
Read more...
Spur der Neonazimorde führte in die Schweiz
Die deutsche Polizei tappte bei der Aufklärung der Morde der Zwickauer Zelle lange im Dunkeln. Eine wichtige Spur hätte zu einem Berner Waffenhändler geführt. Die Behörden verfolgten sie jedoch n...
Read more...
Read more...
Veröffentlichen
Auch du kannst auf A-G-O deine Informationen veröffentlichen. Wir sind froh, wenn du zum Unterhalt der Seite beiträgst.
> News eintragen
> Termin eintragen
> Link melden
> News eintragen
> Termin eintragen
> Link melden
Danslieue ? wir holen uns die Stadt zur?ck
Samstag, den 02. September 2006 um 12:41 Uhr
Seit heute, 18.15 Uhr entsteht an der Seepromenade beim General Guisan-Quai mitten in Zürich das Stadtgebilde „Danslieue“. Innert Kürze wird eine Fassadenstadt hochgezogen - der 13. Kreis von Zürich. Die dazu verwendeten Absperrgitter symbolisieren die zunehmen-den Ein- und Ausgrenzungstendenzen in unserer Gesellschaft. Im Innern schaffen wir uns eine heile Welt, die dazu einlädt an ihrer Gestaltung teilzunehmen.Danslieue versteht sich als Protest gegen die zunehmende Ausgrenzung und Kriminalisie-rung von Menschen sowie gegen die Kommerzialisierung und Totsanierung von Lebens-raum in Zürich und der Schweiz. Gesetzesvorlagen, über die das Stimmvolk demnächst ab-zustimmen hat, drohen diese unmenschliche Situation massiv zu verschärfen. Wir lehnen das Asyl- und Ausländergesetz ab, ebenso das neue Polizeigesetz im Kanton Zürich. Wir kritisieren die Räumung von besetzten Häusern (wie kürzlich an der Jenatsch-Strasse ge-schehen und vielleicht schon bald an der Stampfenbachstrasse). Mit dem Bau von neuen Büroghettos wie dem „Stadtraum HB“ wird die Stadt totsaniert.
Wir verstehen Danslieue als aktiven Beitrag zur aktuellen stadt- und gesellschaftspolitischen Dis-kussion. Danslieue, das ist unschwer zu erkennen, spielt mit dem französischen Wort „Banlieue“. Unter Banlieue – dt. Bannmeile - versteht man allgemein jenen riesigen, durch grosse soziale Un-terschiede geprägten Vorstadtgürtel, in denen diejenigen Menschen leben, welche in der auf Standort-Wettbewerb und Rendite ausgerichteten Stadt keinen Platz haben, respektive von der Gesellschaft ausgegrenzt, kriminalisiert und abgeschoben werden. Unsere Danslieue ist eine Um-kehrung dieses Begriffs. Wir versuchen, den aktuellen negativen Entwicklungen in der Stadt ent-gegen zu wirken, indem wir diese in all ihrer Konsequenz in Szene setzen.
Die Vorlagen, über die das Stimmvolk am 24. September abzustimmen hat, sind nur die aktuells-ten Beispiele dieser Entwicklung. Die vorgeschlagenen Verschärfungen beim Asyl- und Auslän-dergesetz sind unmenschlich. Sie beinhalten Ungerechtigkeiten wie:
• kein Ausweis, kein Asyl (=“Nichteintreten bei Papierlosigkeit“)
• keine Sozialhilfe für Abgewiesene (=“Fürsorgestopp“)
• ohne Gerichtsurteil bis zu zwei Jahren Beugehaft für Abgewiesene und Papierlose (=“Zwangsmassnahmen“)
• mehr Schnüffeleien bei Heiraten (=“Missbrauchsbekämpfung“)
• kein Nachzug von Minderjährigen über 12 Jahren von ausserhalb der EU (=“Familiennachzug“).
Das heisst: Arm sein und keine Papiere haben wird zu einem Verbrechen! Bestrafen will das neue Gesetz auch alle diejenigen, die Asyl Suchenden bei der Flucht in die Schweiz helfen, Abgewiese-ne vor einer Ausschaffung zu bewahren suchen oder deren Aufenthalt in der Schweiz in irgendei-ner Weise „erleichtern“. Engagierte Bürger, gemeinnützige Organisationen und Kirchen, die aus bisher berücksichtigten „achtenswerten Beweggründen“ handeln, sind von den Verschärfungen di-rekt betroffen: Wer den Sans-papiers hilft, macht sich neu strafbar. Deshalb sind das neue Asyl- und das neue Ausländergesetz abzulehnen.
Auch das neue kantonale Polizeigesetz, das demnächst im Kantonsrat behandelt wird, gehört auf den Müll: Dieses bedeutet eine menschenrechtswidrige Generalvollmacht für die Polizei. Es er-möglicht:
• Massiv erleichterter Schusswaffengebrauch
• Personenkontrollen und Körperdurchsuchungen nach Belieben
• Razzien ohne richterlichen Hausdurchsuchungsbefehl
• Überwachungen wie bei der Stasi und Datensammlungen wie im Fichenstaat.
• Und nicht zuletzt einen willkürlichen „Wegweisungsartikel“.
Die Polizei wird künftig (fast) alles dürfen, der Polizeiwillkür sind keine Grenzen gesetzt. Der Rechtstaat und die Gewaltentrennung werden quasi abgeschafft!
Auf der anderen Seite legt man sich für Reiche und Konzerne ins Zeug. Die Stadt Zürich miss-braucht die Stadtentwicklung immer stärker für den Standortwettbewerb. Die Enteignung von Stadtraum zu Profitzwecken geht weit über das bescheuerte Stadt-Marketing im Namen der Tou-rismusförderung à la „Teddybären“ hinaus. Beispiel für die von oben verordnete Stadtentwicklung ist das drohende Büroghetto „Stadtraum HB“, über das am 24. September ebenfalls abgestimmt wird. Trotz 500'000 Quadratmetern leer stehender Büros entsteht an zentralster Lage eine weitere Büro-Einöde, ein totes Quartier ohne gewachsenen Strukturen. Stadtraum HB treibt die Mieten in den angrenzenden Quartieren in die Höhe. Einkommensschwache Familien werden zum Wegzug gezwungen, ehemals bezahlbarer Wohnraum wird abgerissen und Luxus-, bzw. totsaniert. Wie die Räumung der besetzten Häuser an der Jenatsch-Strasse zeigt, stellt die Stadt auf Wunsch von Konzernen – in diesem Fall die SwissLife (ehemals Rentenanstalt) - sogar Familien mit Kindern, Kulturschaffende, Studenten und Jugendliche auf die Strasse. Die Räumung erfolgte auf Vorrat, ohne vorliegendes Bauprojekt und unter fadenscheinigen Angaben – den HausbewohnerInnen wurde eine Räumungsfrist von lediglich 11 Tagen gegeben. Auch StrassenmusikerInnen passen nicht ins propere Stadtbild und werden nur noch für maximal 20 Minuten in der Kiff- und Flanier-bannmeile am See toleriert.
Wir Danslieusardes und Danslieusards sagen NEIN zu diesen negativen stadt- und gesell-schaftspolitischen Entwicklungen. Wir fordern:
• Stopp der Ausgrenzung, Kriminalisierung, Abschiebung von Menschen - Stopp der Kommerzialisierung und Totsanierung von Lebensraum
• Keine Räumung von besetzten Häusern, Nein den unmenschlichen Polizei-, Asyl- und Ausländergesetzen, Nein zum neuen Büroghetto Stadtraum HB, Nein zum kulturfeindli-chen Strassenmusikverbot
Wir wollen Freiraum in der Stadt für alle!
Weitere Informationen unter Medienemail
danslieu@gmx.ch, Pressetexte und Bilder unter www.raumpflege.org.