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Dutzende Militärangehörige brüsten sich laut einem Bericht im Internet mit ihrer rechtsextremen Einstellung – darunter sogar Führungspersonen. Sicherheitspolitiker sind empört. Der Armee sind d...
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Communiqué von A-Perron zum Angebot der Stadt Thun
Communiqué zum Angebot der Stadt bezüglich Räumlichkeiten für ein nichtkommerzielles Kulturzentrum in Thun (3. Oktober 2012)
Der Gemeinderat hat beschlossen, ein einjähriges Pilotprojekt für e...
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Thun schafft Freiraum für die Jugend
Thun erfüllt den Jungen einen Wunsch: Sie stellt ihnen beim Bahnhof Räume zur Verfügung. Starten könnte das einjährige Projekt im Januar.
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Communiqué zum Nächtlichen Tanzvergnügen 2.0
Gestern Samstag, am 22. September nahmen wir uns mit über zweitausend Menschen die Strassen Aaraus. Obwohl wir uns nie um eine Bewilligung gekümmert haben, wurde sie uns absurderweise trotzdem ertei...
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Spur der Neonazimorde führte in die Schweiz
Die deutsche Polizei tappte bei der Aufklärung der Morde der Zwickauer Zelle lange im Dunkeln. Eine wichtige Spur hätte zu einem Berner Waffenhändler geführt. Die Behörden verfolgten sie jedoch n...
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ETA-Terroristen rufen zum Frieden auf
Freitag, den 24. März 2006 um 07:37 Uhr
Vor Inkrafttreten ihres Waffenstillstandes hat die Untergrundorganisation ETA alle Basken zur Teilnahme an einem friedlichen und demokratischen Aussöhnungsprozess aufgerufen.Frankreichs Basken wollen Volksabstimmung
Ziel sei es, ein «Abkommen über die Zukunft des Baskenlands» zu erreichen, das die «Pluralität und Integrität» des Gebiets berücksichtige, hiess es darin. Frankreichs wichtigste Baskenpartei forderte eine Volksabstimmung zur Zukunft des Baskenlandes.
Gespräche unter Beteiligung Spaniens, Frankreichs und der Basken beiderseits der Grenze sollten in ein Referendum münden, sagte der Sprecher von Abertzaleen Batasuna (AB), Peio Etcheverry-Ainchart, in Bayonne. Die Partei fordert die Gründung eines eigenen Basken- Departements in Frankreich.
Zapatero will Parteien konsultieren
Voraussetzung für Verhandlungen zwischen der spanischen Regierung und der ETA ist die Reaktivierung eines Parlamentsbeschlusses von Mai 2005. Dieser erlaubte Madrid die Aufnahme des Dialogs mit der ETA, vorausgesetzt diese verzichte endgültig auf Waffengewalt.
Spaniens Regierungschef José Luis Rodriguez Zapatero wolle am Dienstag nächster Woche mit den grossen Parteien über die Rückendeckung des Parlaments für mögliche Gespräche mit der ETA verhandeln, hiess es am Donnerstag aus Regierungskreisen.
Zwei frühere Versuche der ETA in den Jahren 1989 und 1998, über eine von ihr ausgerufene Waffenruhe zu Verhandlungen zu kommen, waren seinerzeit gescheitert. Entsprechend vorsichtig reagierten spanische Politiker auf das neue Angebot der radikalen Baskenorganisation.
Vorsichtige Reaktionen
«Es geht nicht nur darum, dass sie keine Anschläge mehr verüben», sagte der Generalsekretär der baskischen Sozialisten (PSE), Patxi Lopez, dem privaten Radiosender Cadena Ser. Die ETA müsse die Erpressung von baskischen Unternehmern einstellen und die «urbane Gewalt» stoppen. Erst dann könnten Gespräche aufgenommen werden.
In Pressekommentaren wurde die Regierung vor politischen Zugeständnissen gewarnt. «Frieden hat keinen politischen Preis», hiess es in einem Kommentar der rechten Zeitung «ABC». «ETA bleibt klar bei ihren Zielen, aber versucht sie durch eine Waffenruhe zu erreichen.»
Das Oppositions-nahe Blatt «El Mundo» warnte davor, «die polizeiliche Verfolgung zu lockern, wegzuschauen, aufzuhören, die Kriminellen zu jagen». Mehrere wichtige Zeitungen forderten von der Gruppe, auch die «Gewalt auf niedrigem Niveau» wie Schutzgelderpressung von baskischen Unternehmern und Drohungen gegen Politiker einzustellen.
Quelle: SDA/ATS