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Frankreich: Widerstand gegen CPE weitet sich aus
Mittwoch, den 15. März 2006 um 11:31 Uhr
C&P de.indymedia.org
Nachdem das heftig umstritteneGesetzesprojekt über die CPE (Contrat Premiere Embauche) nun doch ineiner Nacht- und Nebelaktion verabschiedet wurde und die großenGewerkschaften den Kampf dagegen als "verloren" deklarierten, weiten sich die Proteste dagegen immer massiver und breiter.
NachMassendemonstrationen, an denen sich bis zu einer Millionen Menschenbeteiligten, sind mittlerweile rund 50 Universitäten besetzt. Nach dergewalttätigen Räumung der Sorbonne in Paris wuchs die Protestbewegungnoch weiter an. Täglich kommt es zu Demonstrationen, Blockaden undBesetzungen, an denen sich Zehntausende beteiligen. Dabei kommt esimmer häufiger zu brutalen Polizeiensätzen und zu Straßenschlachten.
Währendin Frankreich in den Medien zunehmend Parallelen zu 1968 gezogenwerden, zum Generalstreik aufgerufen wird und die Regierung zunehmendin die Defensive gerät, sind weitere Aktionstage angekündigt, an denensich auch Studenten aus anderen Ländern beteiligen wollen.
Inden deutschen Medien wird, wenn überhaupt, sehr verzerrt von derStreik- und Protestwelle berichtet, bis zur Räumung der Sorbonne fastgar nicht. Unterdessen werden in Deutschland Pläne bekannt, wonach das ALGII auf 225 Euro abgesenkt werden soll, während die Lockerung des Kündigungsschutzes Teil des Koalitionsvertrages ist.
stopcpe.net | Indymedia Paris | Indymedia Marseille | Indymedia Nantes | Indymedia Nizza | Indymedia Lille | Indymedia Liege | Indymedia Grenoble
Sorbonne Universität: Besetzung | Updates | Räumung | Video der Räumung
Updates vom 13.3. nachmittag | Universität Bordeaux besetzt (gestern, 14.3.)
Frankreich: Anti-CPE PROTEST update und Niederlage der französischen Proteste?,
sowie:
1 | 2 | 3 | 4 | 5 Fotos: 1 | 2
Aktionstag am 7.März: 1 | 2
CPE - c`est quoi ?
"Contrat Permiere Embauche" zu deutsch etwa "der Vertrage der ersten Einstellung" bedeutet eine weitere Stufe der Liberalisierung und Deregulierung in Frankreich. Durch den Vertrag, nachdem Jugendliche 2 Jahre lang ohne Angabe von Gründen gefeuert werden können, wird konformes und unterwürfiges Verhalten vonseiten der Jugendlichen durchgesetzt. Gewerkschaftliche Organisierung düfte so in Zukunft für unter 26-jährige schwer bis unmöglich sein. Um möglichem anschwellenden Protest zuvorzukommen griff Sarkozy tief in die Trickkiste der schmutzigen parlamentarischen Tricks und ließ das Gesetz nachts verabschieden. Von den 577 stimmberechtigten Abgeordneten der französishen Nationalversammlung waren zu dieser nachtschlafenden Zeit nur 76 Parlamentarier anwesend [1]. Schon am 7. und am 8. 2. hatten 400.000 Menschen auf insgesamt 187 Demonstrationen in ganz Frankreich gegen die Gesetzesvorlage Sarkozys präsentiert. (Niederlage der französischen Proteste).
nous continuons la mobilisation - les lycéens restent mobilisés
Doch die Schüler und Studenten akzeptieren die Verabschiedung des Gesetzes nicht - der Wiederstand gegen CPE geht weiter. In Frankreich gab es in den letzten Jahren immer wieder große und z.T. auch recht erfolgreiche Schülerprotestbewegungen. siehe Artikel "Wir setzen die Mobilisierung fort - die Gymnasien bleiben mobilisiert" so der Tenor auf den französichen Indymediaseiten. An vielen Schulen haben sich AG s gegründet, welche weitere Proteste und Wiederstandsaktionen vorbereiten, informieren und mobilisieren. Verschiedene Schulen haben sich auch in einem basisdemokratischen Bündniss überregional zusammengeschlossen. Nach dem die meisten konservativen Mainstream Medien als gescheitert abtaten gab es am Freitag und Samstag noch einzelne verschiedene Demonstrationen. Im Gegensatz zu den großen Gewerkschaften, die den Kampf um CPE als verloren ansehen appelliert jedoch die anarchosyndikalistische CNT an die Schüler die Mobilisierung fortzusetzen. Sie bewertet dieSchülerdemos am 7. und 8. 2. als ersten Etappensieg und kritisiert in einem Papier die schwerfällige Gewerkschaftsbürokratie der Gewerkschaften aus dem Bildungssektor, die nicht zum Streik aufgerufen hätten, sich nicht an den Demonstrationen beteiligt hätten. Die CNT ruft zur Teilnahme und Unterstützung der Schülerproteste auf und schlägt für diese Woche einen berufsgruppenübergreifenden Streik aus Solidartät vor. [2].
Darfs ein bisschen Action sein?
Nach den großen Demonstrationen am Tage zuvor gab es auch am letzten Donnerstag beispielsweise eine Demonstration von 5000 Schülern in Marseille. Vor dem Polizeipräsidium kam es zu Sammenstößen zwischen Schülern und der Polizei als diese eine Person aus der Demo griff und verhaftete. Die Beamten flüchteten sich vor den aufgebrachten Schülern in einen Laden. Erst eine gerufene Einheit der CRS (Compagnie Republicaine de la Securite - die Demo/Riot Police in Frankreich - unter Jugendlichen auch liebevoll "Kompagnie der Rassisten und Sadisten" genannt) konnte die Schüler schließlich zurückdrängen. [3]
In Lannion in der Bretagne stoppten ca. 300 Schüler für 40 Minuten einen TGV (franz. Hochgeschwindigkeitszug ähnlich dem ICE) mit einer Gleisblockade.
"Nach Demonstrationen an mehreren Tagen sind wir schließlich zu direkten Aktionen übergegangen" und "...wenn wir nur demonstrieren hört man uns nicht" wird ein Schülervertreter auf Indymedia Grenoble zitiert. Des weiteren betont er das die anti-CPE Bewegung keiner Partei oder Gewerkschaft oder Partei angehört sondern unabhängig agiert. [4] Wieder in Mode kommt auch was schon bei anderen Schülerprotestwellen angesagt war http://de.indymedia.org//2005/06/118718.shtml - es werden wieder Schulen besetzt. Am Freitag ist ein Gymnasium in Lannion in einer spontanen Aktion besetzt worden. Die Schüler verrammelten alle Eingänge der Schule mit Barrikaden aus Tischen und Stühlen. In Lille wurde die Hanelskammer besetzt. Die Besetzer begründeten ihre Besetzung mit der Rolle der Arbeitsgeber, die als Lobby hinter der CPE stehen würden, die CPE seien nur ein weiterer Schlag in der langsamen und systematischen Zerstörung des Arbeitsrechts. [5]
Weitere Demonstrationen und Aktionen
Für den heutigen Dienstag sind erneut Demonstrationen unter anderem in Angers, Avignon, Brest, Grenoble, Lille, Lyon, Montpellier, St Etienne, Paris, Rennes, Strasbourg und Tours geplant. Mittlerweile solidarisieren sich auch mehrere Universitäten. An den Universitäten in Rennes, Toulouse und Grenoble wurde nach Vollversammlungen der Streik ausgerufen. Viele Aufrufe der verschiedensten Kollektive, AG s und sonstiges Organisationen rufen außerdem zu Aktionen die ganze Wocher über auf sowie zum Generalstreik gegen die antisoziale Regierungspolitik. In einem Communique stellen Schüler aus Belley ihren Kampf gegen CPE aber auch in einen größeren Kontext und fordert das Recht der Jugend ein über die französische Politik mitbestimmen zu dürfen.
http://lille.indymedia.org/article.php3?id_article=3608
Insgesamt scheinen die Mobilisierung und die Aktionen einerseits sehr breit und selbstorganisiert zu sein, aber andererseits auch gut koordiniert zu sein und beweisen durch ihre interventionistische Stoßrichtung die immer noch relativ große Handlungsfähigkeit der französischen Linken.
Quellen:
[1] http://grenoble.indymedia.org/index.php?page=article&filtre=1&droiteA=1&numpageA=1&id=1900
[2] http://lille.indymedia.org/article.php3?id_article=3608
[3] http://grenoble.indymedia.org/index.php?page=article&filtre=1&droiteA=1&numpageA=1&id=1905
[4] http://grenoble.indymedia.org/index.php?page=article&filtre=1&droiteA=1&numpageA=1&id=1923
[5] http://lille.indymedia.org/article.php3?id_article=3597
Fotos: www.phototheque.org/169.html und http://grenoble.ww7.be/2006-02-06_Manif_antiCPE/
http://stopcpe.net/cpe/