H?here Pr?mien f?r Balkan-Jugendliche

Donnerstag, den 09. März 2006 um 08:27 Uhr

Jugendliche aus dem Balkan werden stärker zur Kasse gebeten, wenn sie Auto fahren wollen. Dies soll auch so bleiben, verlangt der Nationalrat. Es sei richtig, dass Nationalitäten entsprechend ihrem Risikofaktor beurteilt würden.Er lehnte mit 104 zu 67 Stimmen eine Motion für eine Intervention des Bundesrates ab. Josef Zisyadis (PdA/VD) hatte seinen Vorstoss im Juni 2004 eingereicht, als mehrere schwere Raserunfälle öffentliche Diskussionen auslösten und höhere Tarife der Versicherungen, besonders für junge Autofahrer aus Balkanstaaten, bekannt wurden.

Die Diskriminierung auf Grund der Nationalität, die gewisse Versicherungen bei der Risikoberechnung eingeführt hätten, müsse untersagt werden, hiess es im Vorstoss. Sie sei verfassungswidrig. Der Bundesrat müsse so schnell wie möglich eingreifen.

Norbert Hochreutener (CVP/BE) bekämpfte den Vorstoss. Es dürften nicht einfach einzelne Kriterien für die risikogerechte Tarifierung gestrichen werden.

Ablehnend äusserte sich auch der Bundesrat. Unterschiedliche Prämientarife seien sachlich begründet, wenn sie für verschiedene Risikogruppen objektiv berechnet würden und Statistiken die grösseren Risiken belegten. Dieses Vorgehen entspreche dem Gebot der Rechtsgleichheit, sagte Bundesrat Hans-Rudolf Merz.

Juristen sind gleicher Auffassung: Versicherungen dürfen junge Autofahrer aus dem Balkan und Osteuropa stärker zur Kasse bitten, wenn diese nachweislich höhere Kosten verursachen. Die so genannte risikogerechte Tarifierung bedeute keine Diskriminierung.


Quelle: SDA/ATS