Armeereform 09: Völlig missratene Vorlage

Donnerstag, den 14. Dezember 2006 um 18:11 Uhr

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) lehnt die vom Bundesrat präsentierte Vorlage zur Armeereform 09 klar ab. Die Vorlage leistet der Militarisierung der inneren Sicherheit und der Schweizer Aussenpolitik Vorschub, löst drängende Probleme nicht (Dienstwaffen zu Hause, Wehrpflicht) und trägt durch die Integration der schweizerischen Rüstungsindustrie in den internationalen Rüstungsmarkt zur Militarisierung der westlichen Sicherheits- und Aussenpolitik bei. Die GSoA kann sich nicht vorstellen, dass eine solche Vorlage von der friedenspolitischen Linken widerstandslos akzeptiert würde. Die GSoA sieht in der Armeereform 09 einen weiteren Versuch des VBS, das Legitimationsproblem der Armee zu lösen. Mit dem Ende des Kalten Krieges ist der Schweiz der äussere Feind abhanden gekommen. Statt daraus die Konsequenzen zu ziehen und die Armee abzuschaffen, versucht der Bundesrat, der Armee neue Tätigkeiten zu erschliessen, für welche die Armee denkbar schlecht geeignet ist.
Die GSoA lehnt Einsätze der Armee im Inland aus grundsätzlichen Überlegungen ab: Polizeiliche und militärische Kompetenzen sind strikte zu trennen. Die Armee im Innern einzusetzen heisst, das militärische Feind-Freund-Schema auf die innere Sicherheit zu übertragen. Das ist fatal. Ein weiterer Ausbau der Kompetenzen des Bundesrates lehnt die GSoA deshalb ab, weil damit die Armee im Bereich der inneren Sicherheit noch häufiger zum Einsatz kommen wird (Entscheid über Truppeneinsatz bis zu einer Truppenstärke von neu 4\'000 SoldatInnen durch den Bundesrat).
Mit der teilweisen Streichung des Uno-/OSZE-Mandats als Grundvoraussetzung für Auslandeinsätze leistet die Schweiz der Marginalisierung der Uno Vorschub. Die GSoA verlangt im Gegenteil, dass die Uno gestärkt wird. So sollen Auslandeinsätze der Armee künftig nicht bloss an ein Uno-Mandat gebunden sein. Vielmehr sollen sich Schweizer Truppen nur noch an UN-geführten Missionen beteiligen. Die GSoA ist auch im Bereich der Auslandeinsätze gegen die Verlagerung von Kompetenzen vom Parlament zum Bundesrat: Auch über Einsätze von kürzerer Dauer soll in Anbetracht der hohen politischen Bedeutung das Parlament entscheiden.
Mit der Vorlage versucht der Bundesrat schliesslich, die Schweizer Rüstungsindustrie verstärkt in den internationalen Rüstungsmarkt zu integrieren. Eine engere rüstungsindustrielle Zusammenarbeit wird zu mehr Rüstungsgüterexporten führen. Die GSoA wehrt sich entschieden gegen mehr Exporte von Kriegsmaterial: Sie sammelt derzeit zusammen mit weiteren Organisationen die Volksinitiative „für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“ (Sammelstand nach 5 Monaten: 60'000 Unterschriften).
Mit der Armeereform 09 verpasst es der Bundesrat, drängende Probleme anzugehen. So verzichtet er darauf, die Wehrpflicht abzuschaffen. Dies wäre aus Sicht der GSoA dringend angezeigt: Menschen gegen ihren Willen zum Kriegsdienst zu zwingen, ist mit einem liberalen Staatsverständnis grundsätzlich unvereinbar. Zudem werden heute rund 40 Prozent der Stellungspflichtigen ausgemustert, da die Armee keinen Bedarf mehr an ihnen hat. Damit ist die Wehrgerechtigkeit in Frage gestellt. Statt Bürger zu einem Pflichtdienst zu zwingen, würde die Schweiz ihnen besser die Möglichkeit bieten, einen freiwilligen zivilen Sozial- und Friedensdienst zu leisten.
Auch die Dienstwaffen-Problematik geht der Bundesrat im Rahmen der Revision nicht an. Waffen sind ein Sicherheitsrisiko in unserer Gesellschaft. Rund 180 Menschen nehmen sich jährlich mit einer Dienstwaffe das Leben – auch bei sogenannten „erweiterten Selbsttötungen“ ist die Armeewaffe ein gravierendes Problem. Die Weigerung des Bundesrats, die Armeewaffen ins Zeughaus wegzusperren, ist unverständlich, zumal es militärisch keinen Sinn macht, den Soldaten die Dienstwaffe mit nach Hause zu geben. Die GSoA beteiligt sich deshalb aktiv an den Diskussionen über die Lancierung einer Volksinitiative, welche ein striktes Waffengesetz fordert.

Vollständige Vernehmlassungsantwort: http://www.gsoa.ch/armee/reformen/