Nach dem 24. wird Widerstand zur Pflicht:

Samstag, den 07. Oktober 2006 um 12:54 Uhr

Mit der Annahme des neuen Asylgesetzes hat in der Schweiz ein beängstigender Trend seinen Höhepunkt erreicht. Eine 70% Mehrheit - die in Wirklichkeit eine Minderheit ist - hat ein neues Asylrecht angenommen, dass den Begriffen „Asyl“ und „Recht“ nur spottet. 70% für die Politik einer fremdenfeindlichen Partei? Ganz so schlimm ist es wohl nicht: Die Stimmbeteiligung lag nur bei 48% und die betroffene Bevölkerung (ca. 20%) durfte nicht mitentscheiden Dennoch ist es erschreckend, wie es den rechten BlenderInnen, allen voran Blocher mit seiner SVP, immer wieder gelingt, Angst und Rassismus zu schüren und die AusländerInnen als Sündenböcke für alles Mögliche zu missbrauchen.

So schaffen sie es immer wieder elementarste Menschenrechte dem Profit einiger weniger zu Opfern. Eine Strategie die sich für die rechten (Partei-) Bonzen gleich mehrfach auszahlt. AusländerInnen haben kein Stimm- und Wahlrecht und können sich nicht an der Urne revanchieren. Die neuen Gesetze werden die Probleme nicht lösen, sondern verschärfen. Flüchtlinge werden regelrecht in Illegalität, Schwarzarbeit und Kleinkriminalität getrieben, sind noch leichter zu kriminalisieren, auszubeuten, arbeiten für noch tiefere Löhne... Die „Ausländerpolitik“ bleibt ein Wahlkampfschlager. Die ArbeiterInnenklasse kann nach dem altbewährten Prinzip „teile und herrsche“ gespalten werden. Die AusländerInnen werden weiterhin als Sündenböcke missbraucht.

Wie praktisch für die Herrschenden. Denn würde die Bevölkerung nach den tatsächlichen Ursachen für die grossen Probleme suchen, würde sie rasch merken, dass der globale Kapitalismus und die herrschende bürgerliche Politik dafür verantwortlich sind – und dass eine vereinigte ArbeiterInnenschaft dieses Unrecht beenden kann.

Es sind die herrschenden PolitikerInnen und Bonzen und nicht die Flüchtlinge, die Mieten und Rentenalter erhöhen (wollen), Löhne kürzen und (Massen-) Entlassungen vornehmen, nur damit ihre Profite noch fetter werden. Es sind die Bonzen, die uns ausbeuten, von unserer Arbeit leben. Hier wäre es angebracht von Missbrauch zu sprechen! Es sind Bonzen und Regierungen die für den Hunger, die Korruption, die fehlende medizinische Versorgung, für Krieg und Verfolgung in den Herkunftsländern der Flüchtlinge verantwortlich sind.

Niemand wird zum Spass Flüchtling und wir haben kein Recht dazu, Verfolgte in den Tod zu schicken! Wir sind darum nicht bereit, das neue Asyl-Unrecht widerstandslos zu akzeptieren! Der „Fall“ Erdogan E. Doch schon das alte Asylrecht wurde seinem Namen nicht gerecht. Ein aktuelles Beispiel dafür ist der „Fall“ Erdogan E. Ein politischer Flüchtling aus der Türkei, welcher sich dort revolutionär für bessere Bedingungen und eine gerechte Welt einsetzte. Er flüchtete vor neun Jahren in die Schweiz und wurde vor acht Monaten vor dem Asylheim Biel-Benken festgenommen und in Auslieferungshaft gesetzt. Obwohl hierzulande jedeR weiss, dass in der Türkei Minderheiten (insbesondere die kurdische, welcher Erdogan angehört) verfolgt werden, dass in der Türkei ein Krieg zwischen Guerillas und türkischer Armee tobt, dass der türkische Staat seine KritikerInnen, Linke, Intellektuelle, GewerkschafterInnen verfolgen und verhaften lässt, dass in den türkischen Knästen gefoltert wird, obwohl es Beweise dafür gibt, dass die Geständnisse, die Erdogan belasten, unter Folter erpresst wurden, obwohl Erdogan zum angeblichen Tatzeitpunkt erst 15 Jahre alt war erhält Erdogan hier kein Asyl.

Im Gegenteil, Bundesrat Blocher hat bei seinem Besuch in der Türkei nicht nur angekündigt die Antirassismus-Strafnorm in der Schweiz anpassen zu wollen, damit etwa der Völkermord an den Armeniern nicht mehr darunter falle, sondern auch angekündigt „aus Eigeninteressen individuelle Auslieferungen“ (NZZ vom 5.10.06) von kurdischen und türkischen Flüchtlingen zu prüfen.

Für gute Wirtschaftsbeziehungen zum Folterstaat Türkei sind Blocher und seine Leute gerne bereit Menschen zu Opfern! Die Behörden versuchen derweil mit allen Mitteln die breite Solidaritätsbewegung für Erdogan zu brechen. Erdogan wurde bereits fünf Mal in ein anderes Gefängnis verlegt. Sein Anwalt wurde bedroht und den Medien wurden Interviews mit Erdogan verboten.

Doch der Kampf geht weiter, drinnen und draussen. Erdogan befindet sich gemeinsam mit dem politischen Gefangenen Marco Camenisch im Hungerstreik und draussen laufen unzählige Aktionen! Heraus zur Demo: Samstag, 14.10.2006, 14.00 Uhr, Heiliggeistkirche Bern Kein Mensch ist illegal – Bleiberecht überall! Keine Auslieferungen und Ausschaffungen in Folterstaaten – Freiheit für Erdogan E.! Freiheit für Alle! Kein mensch ist illegal Kollektiv