Schweizer Asylgesetz begeistert Europas Rechtsextreme

Montag, den 02. Oktober 2006 um 18:42 Uhr

Von der Lega bis zu Le Pen: Das neue Schweizer Asylgesetz wird von zahlreichen Rechtspopulisten in Europa als vorbildlich bezeichnet. ?sterreichs ?Freiheitliche? warben gar mit dem Konterfei von Christoph Blocher. Das am 24. September angenommene neue Schweizer Asylgesetz trifft in rechten Kreisen europaweit auf Begeisterung. ?sterreichs rechtsextreme FP? stieg mit dem Konterfei des Schweizer Justizministers Christoph Blocher in den Wahlkampf. Der SVP-Bundesrat sei ?voll auf FP?-Kurs?, attestierte ihm die FP? in der halbseitigen Anzeige in der Zeitung ?Kurier? vom vergangenen Wahlsonntag.

Bei Blochers Eidgen?ssischem Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) stiessen Inserat und Aussage auf Widerspruch. Gegen?ber der ?sterreichischen Nachrichtenagentur APA sagte EJPD-Sprecher Livio Zanolari, weder Blocher noch das EJPD seien informiert worden.

Blocher distanziere sich davon. Die FP? sei kein Vorbild f?r den SVP-Politiker. Er habe weder mit der Partei etwas zu tun noch je ihre Exponenten getroffen.

Lob von Le Pen

Lob - ob willkommen oder nicht - gab es nicht nur in ?sterreich: Die Schweiz sei das Vorbild f?r Europa, sagte Jean-Marie Le Pen, der Anf?hrer des rechtsextremen franz?sischen Front National, bei der Einwanderungsdebatte im Europaparlament. Notfalls m?sse Europa wie die Schweiz Mauern bauen, sagte Le Pen am 27. September.

Mario Borghezio, Vertreter der italienischen Lega Nord, doppelte in der Debatte nach: ?Es lebe die Schweiz. Schluss mit der Damagogie Europas bei der Einwanderung?.

In Belgien lobte Filip Dewinter, der F?hrer der fremdenfeindlichen, separatistischen und rechtspopulistischen Partei ?Vlaams Belang?, das neue schweizerische Asylgesetz. Alle V?lker sollten bei sich zu Hause bleiben.

Differenziertheit fehlt

F?r dieses Lob der politischen Rechten ortet Georg Kohler, Ordinarius f?r politische Philosophie an der Universit?t Z?rich, zwei Gr?nde: Die Versch?rfung und das grosse Volksmehr.

W?rden die Rechtspolitiker das Gesetz und die im Abstimmungskampf dazu gemachten Erkl?rungen genauer kennen, w?re ihre Begeisterung ged?mpfter.

Das Gesetz sei differenziert und auf die Bek?mpfung des Missbrauchs ausgerichtet. Wenn europ?ische Rechte es nun lobten, w?rden sie die Komplexit?t des Gesetzes und die f?r die Umsetzung gemachten Versprechungen tunlichst verschweigen.

Die grosse Zustimmung durch das Volk sei f?r Populisten ein gefundenen Fressen, sagt Kohler weiter. Es diene als Legitimation eigener An- und Absichten, die weit ?ber jene des Asylgesetzes hinausgehen k?nnten.