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Aktion gegen das neue Scheissgesetz

Samstag, den 30. September 2006 um 07:53 Uhr


Letzte Nacht wurden in Basel als Reaktion auf die Annahme des neuen Ausländer- und Asylgesetz verschiedene öffentliche Ämter und Behörden angegriffen:

 

 Basel, den 28. September 2006

Letzte Nacht wurden in Basel als Reaktion auf die Annahme des neuen Ausländer- und Asylgesetz verschiedene öffentliche Ämter und Behörden angegriffen:

- Zivilstandesamt Baselstadt
- Sicherheitsdepartement SiD Abteilungen "Einwohnerdienste" sowie "Migration und Integration"
- Justizdepartement

Dabei wurden Türen verklebt und Farbspuren hinterlassen.

Diese Ämter werden direkt an der Umsetzung bzw. Ausführung der Verschärfung des Asyl- und AusländerInnengesetzes beteiligt sein. Das Verschliessen der Schlösser zeigt, dass nicht alle Menschen in der Schweiz die Ausführung rassistischer Gesetzte einfach so hinnehmen werden und menschenverachtende Staatspolitik auch in Zukunft behindert werden soll.
Die betroffenen Behörden bearbeiten Einbürgerungsverfahren, stellen Papiere aus etc. Zudem entscheidet etwa beim Standesamt zukünftig die Willkür einzelner StandesbeamtInnen, ob geheiratet werden darf oder nicht. Nicht-EU-Menschen werden quasi per se der Scheinehe verdächtigt.
Der schwammig formulierte Gesetzestext ermöglicht den Behörden völlig willkürlich zu handeln und entzieht sie jeglicher Verantwortung.
Ausserdem wird auf diesen Ämtern die bereits herrschende Zweiteilung in AusländerInnen und SchweizerInnen in Menschen 1. Klasse und 2. Klasse noch verschärft.

Es ist schockierend, dass 70% der abstimmenden BürgerInnen für ein Gesetz stimmen, das selbst von der rechtspopulistischen EU als nichtkonform bezeichnet wird. Im Abstimmungskampf wurde gelogen, Fakten wurden verdreht und krasse Verschärfungen (die gegen jegliche Menschenrechte verstossen) als Verbesserungen für die Betroffenen bezeichnet.
Mit dem neuen Asyl- und AusländerInnengesetz wird die vielbeschworene "humanitäre Tradition" der Schweiz eindeutig als das blossgestellt, was sie ohnehin schon immer war: als eine Lüge.
Denn die sogenannte "humanitäre Schweiz" hat nur ein Herz für hochqualifizierte ArbeitnehmerInnen und für Menschen mit dickem Geldbeutel, unsere Humanität unterliegt also einzig und alleine dem Interesse der Wirtschaft.

Das Hauptargument der BefürworterInnen war das hochemotionale Wort "Missbrauch". Doch missbrauchen nicht Menschen ohne Papiere in Hoffnung auf eine bessere Zukunft die Schweiz, vielmehr missbraucht die Schweiz mit ihrer restriktiven Asylpolitik diese Menschen. In die Illegalität getrieben, sind die Betroffenen gezwungen Schwarzarbeit, zu unwürdigen Bedingungen, anzunehmen und stehen somit wieder als die Schuldigen da.
Es gibt keine guten und schlechten AusländerInnen, keine nützen und unnützen Menschen.

Die Schweiz arbeitet mit diesem Gesetz den Bemühungen der EU und der USA in die Hände, welche sich mit Auffanglagern an den Grenzen des afrikanischen Kontinents bzw. Zäunen an der Grenze zu Mexiko gegen die Flüchtlingsströme abzugrenzen versuchen, die sie mit ihrer Wirtschaftspolitik selbst verursacht haben.
Dank dieser Abschottungspolitik sterben tagtäglich Menschen, die vor Armut, Krieg und Ausbeutung flüchten. Menschen also, auf deren Elend unser Wohlstand basiert.
Da, wo es nicht möglich ist, diese Misstände zu übersehen, werden sie mit Sachzwängen gerechtfertigt.
Die Schweiz richtet sich so gemütlich in einer schreiend ungerechten Welt ein.


Demokratie heisst demnach: Alle Menschen haben die gleichen Rechte und Menschen mit Geld und der richtigen Herkunft haben die gleicheren.

Amt zur Ausmerzung sozialer Misstände