Europas Rechte applaudiert der Schweiz

Sonntag, den 29. November 2009 um 20:54 Uhr

Viel Lob für die Schweiz kommt von der Lega Nord, dem Front National und anderen Rechtsparteien, die nun ebenfalls Minarette bekämpfen wollen. Thema ist dies vor allem in Österreich und den Niederlanden.


Rechtsgerichtete Parteien im Ausland haben das deutliche Nein des Schweizer Stimmvolks gegen Minarette begrüsst. Aus Italien kam Lob von der an der rechtsgerichteten Regierung beteiligten Lega Nord. «Aus der Schweiz kommt ein klares Zeichen: ja zu Kirchtürmen, nein zu Minaretten», sagte Reformminister Roberto Calderoni von der Lega am Sonntag der Nachrichtenagentur ANSA. Italien müsse sich die Schweiz in dieser Frage zum Vorbild nehmen: Die Schweizer und Schweizerinnen hätten die Islamisten «ausgebremst», sagte Calderoni. Lega-Senator und Vize-Minister für Infrastruktur Roberto Castelli forderte sogar, dass künftig die italienische Flagge ein christliches Kreuz zeigen solle.

In Österreich wurde umgehend wieder die Forderung nach einem Minarett-Verbot laut. FPÖ-Parteichef Christian Strache sagte der Nachrichtenagentur APA, das Schweizer Votum sei «ein klares Zeichen gegen den radikalen Islamismus» und forderte ein Bauverbot.

Kärnten hat Minarette bereits verboten

Der Generalsekretär der BZÖ-Partei des verstorbenen Kärtner Landeshauptmannes Jörg Haider, Martin Strutz, sagte, das Schweizer Ergebnis belege «ganz klar, dass in der Bevölkerung Minarette nicht gewünscht sind». Strutz forderte auch für Österreich ein Bauverbot. Haiders Nachfolger als Landeshauptmann, Gerhard Dörfler (BZÖ), sieht im Votum das vor zwei Jahren in Kärten beschlossene Bauverbot für Minarette bestätigt. Religionsfreiheit dürfe nicht so weit gehen, «dass nicht-christliche Religionsbauwerke (...) errichtet werden», sagte er der APA.

Auch die Niederländer sollen bald über ein Minarett-Verbot abstimmen können - geht es nach dem Willen des Chefs der Partei für Freiheit (PVV) Geert Wilders. Der Rechtspopulist und Islamgegner bezeichnete gegenüber dem Tessiner Radio RSI das Minarett-Verbot als «Super-Nachricht».

Sieg des Volkes über die «Elite»

Wilders deutete das Ergebnis dahingehend, dass die Regierungen in Europa nicht auf Volkesstimme hören wollten. Er wolle nun in den Niederlanden ebenfalls eine Volksabstimmung auf den Weg bringen. Sollte die Regierung sich dagegen stemmen, werde seine Partei eine Anti-Minarett-Gesetz im Parlament einbringen.

Auch der rechtsextreme französische Front national zeigte sich zufrieden mit dem «sehr deutlichen Sieg» des Volkes über die «Elite», wie einer Stellungnahme von Front-National-Vizepräsidentin Marie Le Pen auf der Website der Partei zu entnehmen ist.

Frankreich: Sympatien auch im Regierungslager

Auch in der Partei des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, der rechten UMP, gibt es Sympathien für ein Minarett-Verbot. Gegenüber dem Pariser Radiosender RTL sagte UMP-Generalsekretär Xavier Bertrand am Sonntag: «Ich bin mir nicht sicher, dass es unbedingt Minarette braucht, um in Frankreich den Islam auszuüben.»

Er «bevorzuge es, dass es in Frankreich offizielle, anerkannte Religionsstätten gibt, damit man einen französischen Islam hat statt einer religiösen Praxis in verborgenen Stätten», sagte Betrand und fügte hinzu: «Braucht es unbedingt Minarette, um das zu machen? Ich bin mir nicht sicher.»

Quelle: espace.ch