Italien will Einwanderung unter Strafe stellen

Mittwoch, den 13. Mai 2009 um 16:25 Uhr

Ein umstrittenes Gesetz des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi zur Strafverfolgung illegaler Einwanderer hat die erste parlamentarische Hürde genommen: In einer mit der Vertrauensfrage verknüpften Abstimmung votierten 316 Abgeordnete dafür, den illegalen Aufenthalt in Italien strafbar zu machen. 258 Abgeordnete waren dagegen. Wer illegal nach Italien einreist oder sich dort aufhält muss dem Gesetzentwurf zufolge künftig 5000 bis 10‘000 Euro Geldstrafe zahlen. Eine Haftstrafe ist nicht vorgesehen. Allerdings muss mit bis zu drei Jahren Gefängnis rechnen, wer illegal eingewanderten Personen eine Wohnung vermietet. Das Gesetz muss nun noch vom Senat bestätigt werden.

Idee des rechtsgerichteten Lagers

Der Abgeordnete Rocco Buttiglione kritisierte die geplante Regelung und erklärte, damit entstehe in Italien eine Arbeiterklasse ohne jegliche Rechte.

Die Politikerin Manuela del Lago von der rechtsgerichteten Lega Nord verteidigte den Gesetzentwurf dagegen. «Wir verstehen nicht, warum wir sie (die illegalen Einwanderer) alle hier behalten müssen, und in anderen Ländern nehmen sie niemanden», sagte die Abgeordnete.

Das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, der Vatikan und Menschenrechtsorganisationen reagierten mit heftiger Kritik.

31'160 Asylanträge 2008

Allein im vergangenen Jahr kamen mehr als 36‘000 Bootsflüchtlinge in Italien an. Nach Angaben von Menschenrechtlern liegt Italien auf der Rangliste der Länder, in denen Flüchtlinge Asyl beantragen, nach den USA, Kanada und Frankreich inzwischen an vierter Stelle.

Im vergangenen Jahr bemühten sich rund 31‘160 Menschen um Asyl in Italien, mehr als doppelt so viele wie im Jahr zuvor. In den vergangenen Wochen schickte die Regierung Hunderte Bootsflüchtlinge nach Libyen zurück, ohne mögliche Asylanträge zu berücksichtigen.

Quelle: sf.tv