Italiens Reaktion verschärft ihre rassistischen Kampagnen weiter. Am Wochenende sorgte diesbezüglich ein Parlamentarier der rechtspopulistischen Regierungspartei Lega Nord, Matteo Salvini, für einen neuerlichen Eklat. Er habe die Mailänder Nahverkehrsgesellschaft angeschrieben und gefordert, »die ersten zwei Waggons der U-Bahnen für Frauen zu reservieren«. Diese sollten so geschützt werden vor »Ungezogenheit vieler Ausländer«. Wenn es so weitergehe, »werden wir Sitzplätze nur für Mailänder verlangen müssen«, so der 35jährige Salvini, der Fraktionschef der Lega Nord im Mailänder Stadtrat ist.

Seine Forderung stieß auf Empörung. Der Generalsekretär der Rifondazione Comunista (PRC), Paolo Ferrero, warnte davor, Salvinis Antrag als Provokation zu bagatellisieren. »Es gibt viele besorgniserregende Signale aus den Reihen der Regierungskoalition«, warnte Ferrero. Oppositionschef Dario Franceschini von den Demokraten (PD) meinte, die Regierungskoalition mit ihrer reaktionären Migrationspolitik wolle rassistische Gesetze wie in den Zeiten des faschistischen Regimes verankern. Insbesondere ein »Sicherheitspaket«, das vorgeblich »zur Bekämpfung der illegalen Immigration und der Kriminalität« dient, sei ein solches Vorhaben. Es steht in dieser Woche in der Abgeordnetenkammer zur Abstimmung.

Mehrere Parlamentarier, auch aus der Regierungskoalition, attackierten insbesondere die darin enthaltene Bestimmung, daß Ärzte zukünftig Patienten, die sich »ohne gültige Papiere« in Italien aufhalten, denunzieren sollen. Weitere Streitpunkte sind: Die Bestrafung von »illegalem Aufenthalt« mit bis zu 10 000 Euro sowie die Gründung von Bürgerwehren zur »Unterstützung der Polizei«. Auch die »Lagerhaft« in den Aufnahmezentren für Migranten, die von bisher zwei auf nunmehr sechs Monate bis zur Aufklärung der Identität von Flüchtlingen verlängert wird und auf die »im Normalfall« die Ausweisung folgen soll, wird heftig kritisiert. Die Astrophysikerin Mar­gherita Hack, die auf der PRC-Liste zum EU-Parlament kandidiert, zeigte sich erschüttert. »Ich bin sprachlos. Die Lega verherrlicht die Apartheid. Jeden Tag geraten wir mehr an den Abgrund. Was muß noch geschehen, damit das demokratische Gewissen in unserem Land geweckt wird?«

Quelle: jungewelt.de