Der Prozess gegen den Genozid- Leugner Perincek

Mittwoch, den 07. März 2007 um 11:34 Uhr

Dogu Perincek steht in diesen Tagen wegen Verstoss gegen das Antirassismusgesetz vor dem Lausanner Gericht. Dieser Prozess wird geführt weil der türkische Ultranationalist zu den notorischen Leugnern des Genozids an den Armeniern 1915 gehört. 

Perincek war früher ein linker Studentenführer und Anführer maoistischer Truppen, wandelte seine Ansichten aber immer mehr in Richtung der rechtspopulistisch- nationalistischen Denkensweisen. Während dieses Wandels entdeckte Perincek den Kemalismus, das heisst die unsägliche Verehrung des Gründers der türkischen Republik, Mustafa Kemal Atatürk (siehe Schluss). Der Populist Perincek konnte sich mit der Verehrung Atatürks immer mehr profilieren und seine Behauptungen zum Mord an den Armeniern propagiert er in einer enormen Hartnäckigkeit, auch hier in der Schweiz. Perinceks Arbeiterpartei IP ist zwar nur eine Splitterpartei mit einem Stimmenanteil von ungefähr 0,52 Prozent aber in den von ihm gegründeten Gruppierungen, wie dem „Talat- Pascha- Komitee“ finden sich PolitikerInnen vieler Parteien zusammen, vereint durch die Angst vor der „Verleumdung der westlichen Länder“.

Viele der Mitglieder des „Talat- Pascha- Komitees“, das den türkischen Innenminister, der 1915 den Mord an den Armeniern angeordnet hatte, verehrt, halten sich im Moment in Lausanne auf. Die Organisation wird von der EU als rechtsextrem, fremdenfeindlich und rassistisch bezeichnet. Und genau diese wollen nun heute (7.3) im Rahmen des Prozesses gegen Perincek eine Tagung in Lausanne abhalten. Eine öffentliche Tagung, deren RefenrentInnen mit ihren Äusserungen alle wissentlich gegen das Antirassismusgesetzt der Schweiz verstossen. Anstatt diese Missstände anzuprangern hatte Bundesrat Blocher nichts anderes zu tun, als sich am Wochenende mit dem türkischen Justizminister Cicek zu treffen. Er leugnete zwar, dass der Prozess ein Thema gewesen sei, gab aber zu, dass er gegenüber seinem türkischen Amtsgefährten erwähnte, dass er das angesprochenen Gesetzt revidieren wolle. Laut Aussagen des Zürcher Tages- Anzeigers gilt Blocher in der Türkei bereits als treuer Verbündeter der nationalistischen Genozid- Leugner, die seine Aussagen per Videoclips verbreiten.

Der Prozessverlauf:

Der erste Prozesstag gestern begann mit einer ausschweifenden Rede Perinceks, in der er Massaker zwischen Türken und Armeniern zugab, aber den Genozid als „eine imperialistische Lüge bezeichnte“. Im Folgenden wird es nun also darum gehen die Motive Perinceks zu finden, denn eine Leugnung genügt nicht zur Verurteilung, es müssen rassistische Absichten hunter seiner Äusserung gestanden haben.

Mustafa Kemal Atatürk war der Gründer und der erste Präsident der türkischen Republik, die nach dem ersten Weltkreig aus dem Osmainischen Reich entstanden war. Er führte ein autoritäres, militärisches Regime und strebte nach der Modernisierung der Türkei sowie einer Umgestaltung der Gesellschaft. Heute wird er von unterschiedlichsten Menschen (von Hitler bis Nehru) verehrt, in der Türkei steht es sogar unter Strafe ein abschätziges Wort über den „Vater der Nation“ zu verlieren.

http://de.wikipedia.org/wiki/Mustafa_Kemal_Atatürk

weitere Quellen: Tages Anzeiger, NZZ online