Aufruf zu internationalem Aktionstag am 4.11.2006 :

Samstag, den 14. Oktober 2006 um 10:13 Uhr

Aufruf zu internationalem Aktionstag am 4.11.2006 Kein Mensch ist illegal, Freiheit f?r Erdogan E.! Freiheit f?r Dursun G?ner! Die Schweiz integriert sich in Sachen repressiver Migrationspolitik nicht nur in Europa, nein, sie geht mit einem Asylgesetz voran, das seinen Namen nicht mehr verdient. Die repressive Staatsr?son bl?ht, anstelle von Asyl wird von Missbrauch geredet und Fl?chtlinge sollen wann immer m?glich abgewiesen, ausgeschafft und ausgeliefert werden. Selbst Auslieferungen an Folterstaaten widersprechen offizieller schweizerischer Politik nicht. Zeigen wir Widerstand gegen die repressive Migrationspolitik, in der Schweiz oder den anderen L?ndern der europ?ischen Festung! Wenn sich die Regierungen Europas in dieser Angelegenheit so einig sind, dann ist es umso notwendiger, die Solidarit?t und den Widerstand ?ber die Landesgrenzen hinweg aufzubauen. Wir rufen auf zu Protest- und Widerstandsaktionen vor schweizerischen Botschaften, Konsulaten oder Institutionen!

Auslieferung an einen Folterstaat?

Der konkrete Hintergrund des Aktionstages ist die zu bef?rchtende Auslieferung an die T?rkei eines politischen Fl?chtlings, der seit 9 Jahren in der Schweiz lebt. Die T?rkei n?hert sich n?mlich der EU und entdeckt neue Methoden zur Verfolgung von gefl?chteten Oppositionellen. Es werden internationale Haftbefehle ausgestellt oder die t?rkischen Beh?rden stellen direkt Auslieferungsgesuche, wie im Fall von Erdogan Elmas. Erdogan beteiligte sich an revolution?ren K?mpfen in der T?rkei und fl?chtete als 16j?hriger in die Schweiz ? gezwungen durch Verhaftungen und Folter in seinem engsten Umfeld. Eine solche Geschichte sollte in der Schweiz eigentlich zu Asyl f?hren, Erdogan wurde vorl?ufig aufgenommen. 9 Jahre sp?ter wird er auf Betreiben der T?rkei, die ihn eines Polizistenmordes bezichtigt, in Auslieferungshaft genommen. Erdogan bestreitet den Vorwurf und alle Aussagen gegen ihn beruhen nachweislich auf Folter. Das schweizerische Bundesamt f?r Justiz empfiehlt dennoch, in Missachtung der Anti-Folterkonvention, seine Auslieferung an die T?rkei. Der Entscheid ?ber die Auslieferung liegt mittlerweile beim schweizerischen Bundesgericht. Ein ?hnlicher Fall ist Dursun G?ner. Gegen ihn erliess die T?rkei einen internationalen Haftbefehl und obwohl er bereits in Italien und der Schweiz Asyl erhielt, verhafteten ihn die deutschen Beh?rden bei einem Grenz?bertritt. Dursun G?ner sitzt seither in L?rrach in Haft.

Wilhelm Tell gr?sst Festung Europa

Der rechtspopulistische SVP-Bundesrat Christoph Blocher macht den Schreibtischt?tern seiner ?mter alle Ehre, wenn er sich anl?sslich eines T?rkeibesuchs offen mit dem t?rkischen Folterstaat verbr?dert: Erdogan Elmas sei ? wohl unabh?ngig vom Entscheid des Bundesgerichts (!) - der T?rkei auszuliefern. Nebst fr?herer ?ffentlicher Diffamierung albanischer Fl?chtlinge verwirft er anl?sslich des gleichen Besuchs die schweizerische Antirassismus-Strafnorm in Bausch und Bogen. Das Leugnen des Genozids an den ArmenierInnen w?re somit legitimiert. Bundesrat Blocher lanciert in sattsam bekannter Art und Weise einen neuen Vorstoss aus der Agenda des Abbaus sozialer und politischer Errungenschaften. Ihre Vorschl?ge lassen die daf?r verantwortlichen reaktion?ren Kreise in einem demokratischen Musterland jeweils vom Volke per Urnengang absegnen. Die holde direkte Demokratie! Deren struktureller Hintergrund, die realen Macht- und Kapitalverh?ltnisse, bleiben nat?rlich immer sch?n im Dunkeln. So kommt es, dass das versch?rfte schweizerische Asylrecht, per Urnengang legitimiert, mittlerweile die Menschenrechte mit F?ssen tritt. Schweizerische PolitikerInnen ?berholen europ?ische rechts und machen vor, wie in der Festung nochmal eine Festung gebaut wird.

Solidarit?t ist unsere Waffe

Dagegen gab und gibt es im Land der Banken und Berge aber auch Widerstand. Breite Kreise wollten das Asyl- und Ausl?ndergesetz verhindern. F?r Erdogan Elmas' und Dursun G?ners Freilassung entwickelte sich eine aktive Solidarit?tsbewegung. Diese ruft nun dazu auf, mit internationalen Aktionen den Druck auf die schweizerischen Beh?rden zu vergr?ssern. Die Schweiz ist im Begriff, einen politischen Fl?chtling in die Folter auszuliefern ? der Hintergrund ist die versch?rfte Migrations- und Sicherheitspolitik in ganz Europa und der Schweiz. Setzen wir unsere Solidarit?t dagegen! Selbstverst?ndlich ist dieser Aktionstag auch eine M?glichkeit im Sinne des Zusammentragens von Widerstand, auf ?hnliche F?lle hinzuweisen. Wer von solchen F?llen Kenntnis hat, soll uns die Informationen bitte zukommen lassen. Bei Aktionen bitten wir ebenfalls um eine Mitteilung mit Foto auf die folgende email-Adresse: free_Erdogan@gmx.net

B?ndnis gegen Ausschaffungen und Auslieferungen in die T?rkei www.free-erdogan.ch.vu www.auslieferungen-stopp.ch