Solidarit?tserkl?rung der Unia Jugend Schweiz ? Freiheit f?r Erdogan E.!

Freitag, den 13. Oktober 2006 um 18:51 Uhr

Erdogan E ist einer von zahlreichen politischen Fl?chtlingen aus der T?rkei. Viele davon haben Asyl in der Schweiz erhalten. Erdogan ist ein anerkannter politischer Fl?chtling und lebt seit 9 Jahren in der Schweiz. Die T?rkei hat ein Auslieferungsgesuch an die Schweiz gestellt ? und die Schweizer Beh?rden sind trotz zahlreichen Protestaktionen darauf eingegangen. Erdogan sitzt seit dem 21. Februar 2006 in Untersuchungshaft. Erdogan E ist einer von zahlreichen politischen Fl?chtlingen aus der T?rkei. Viele davon haben Asyl in der Schweiz erhalten. Erdogan ist ein anerkannter politischer Fl?chtling und lebt seit 9 Jahren in der Schweiz. Die T?rkei hat ein Auslieferungsgesuch an die Schweiz gestellt ? und die Schweizer Beh?rden sind trotz zahlreichen Protestaktionen darauf eingegangen. Erdogan sitzt seit dem 21. Februar 2006 in Untersuchungshaft.

Europ?ische Beh?rden nehmen die t?rkischen Reformen vermehrt zum Anlass die Menschenrechtsituation in der T?rkei als unproblematisch darzustellen. Fakt ist aber, dass die Reformen bis heute nicht wirklich umgesetzt worden sind, laut Amnesty International ?sind sogar die Verlangsamung des bisherigen Reformprozesses und R?ckschritte bei der Umsetzung zu beobachten.? Die Lage hat sich in der T?rkei also keineswegs verbessert, eher sogar noch verschlimmert. Das neue Strafgesetzbuch schr?nkt die Meinungsfreiheit weiterhin ein.

Erdogan E. setzte sich schon als Jugendlicher gegen die antidemokratische Regierung und ihre Strukturen politisch ein. Nach massiver Repression seitens der t?rkischen Regierung floh er schlie?lich im Alter von 15 Jahren in die Schweiz ? als er dort Asyl beantragt erfuhr er das ihm vorgeworfen wird einen Polizeibeamten in der T?rkei ermordet zu haben. Dieser Anklagevorwurf st?tzt sich aber einzig auf einen Zeugen dessen Aussage durch Folter erpresst wurde. 9 Jahre sp?ter nun liegt das Auslieferungsgesuch der Interpool vor und Erdogan wird inhaftiert.

Im Falle einer Ausschaffung w?rde dies f?r Erdogan eine lebenslange Haft in der T?rkei bedeuten. Durch die Ann?herungen zwischen der T?rkei und der EU gibt es in der T?rkei vermehrt Hochsicherheitsgef?ngnisse. Diese haben weniger die Ausbruchssicherheit, als mehr die Zerm?rbung der Gefangenen zum Ziel. Die H?ftlinge werden in Isolationshaft gehalten. Dieser Umstand erleichtert die physische und psychische Folter extrem. H?ftlinge k?nnen teilweise keine Besuche oder Post erhalten. Die physische Folter hat sich in den letzten Jahren ein wenig ge?ndert. Statt Stockschl?gen, Elektroschocks sowie zahlreichen anderen Foltermethoden kommen Methoden wie Schl?ge, Abspritzen mit kaltem Wasser unter Hochdruck, sexuelle Misshandlungen und Dem?tigungen, Vergewaltigungen, Schlaf- und Nahrungsentzug immer mehr vor. Dies hat einen einfachen Grund: diese Art von Folter l?sst sich viel schwieriger nachweisen.

Seit Jahren schon klagen verschiedene Menschenrechtsorganisationen wie z.B. Amnesty International die Situationen in t?rkischen Gef?ngnissen heute wie damals an. Ge?ndert haben sich die Abschiebepraktiken nicht. Im Gegenteil, Staaten wie die Schweiz sind weiterhin bereit Fl?chtlinge in die T?rkei abzuschieben. Dies muss verhindert werden. Denn Falls die Schweiz Erdogan ausschafft, wird die Hemmschwelle andere politische Fl?chtlinge auszuschaffen sinken.

Nach seiner Inhaftierung hat sich ein breites B?ndnis aus Parteien, Organisationen u.v.a. gebildet um f?r die Freilassung von Erdogan E zu k?mpfen. So finden neben vielf?ltigen Protestaktionen fast jede Woche Knastspazierg?nge f?r Erdogan E. vor dem aktuellen Gef?ngnis. Auch haben mehrere friedliche Demonstrationen mit mehreren hundert Teilnehmern stattgefunden. Erdogan E. wird seit den ersten Knastspazierg?ngen aber immer wieder in andere Gef?ngnisse in der der ganzen Schweiz verlegt. Offensichtlich versuchen die Beh?rden die Protestaktionen, z.B. die Knastspazierg?nge immer wieder durch Verlegungen kurz vor dem angesagten Knastspaziergang zu sabotieren.

In der Bundesverfassung ist klar festgehalten das ?Fl?chtlinge nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden d?rfen, in dem sie verfolgt werden. Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht? (Bundesverfassung Art 25, 2+3). Das nun dennoch das Auslieferungsgesuch angenommen wurde, obwohl Erdogan einerseits als politischer Fl?chtling anerkannt wurde und anderseits obiges in der Bundesverfassung festgehalten ist, ist schon mehr als eine absolute Schweinerei!

Hiermit fordern wir die sofortige Freilassung von Erdogan E. sowie alle Auslieferungen und Ausschaffungen in die T?rkei mit sofortiger Wirkung einzustellen.



Hinweis: Diesen Samstag findet in Bern die Demonstration ? Nach dem 24. ist Widerstand Pflicht // Kein Mensch ist illegal ? Bleiberecht ?berall // Freiheit f?r Erdogan E. ? Keine Ausschaffungen in Folter-Staaten!? des B?ndnis gegen Ausschaffungen und Auslieferungen in die T?rkei statt. Besammlung: 14.00 Uhr Heiliggeistkirche Bern - Kommt zahlreich!

Unia Jugend Schweiz



Weiterf?hrende Informationen:

Medienmappe(.pdf): http://www.charno.ch/medienmappe.pdf Unterschriftenbogen(.pdf): http://ch.indymedia.org/media/2006/07//41813.pdf Homepage des B?dndnisses gegen Ausschaffungen: http://www.auslieferungen