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Neonazis leisten ungehindert Militärdienst

Dutzende Militärangehörige brüsten sich laut einem Bericht im Internet mit ihrer rechtsextremen Einstellung – darunter sogar Führungspersonen. Sicherheitspolitiker sind empört. Der Armee sind d...
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Communiqué von A-Perron zum Angebot der Stadt Thun

Communiqué zum Angebot der Stadt bezüglich Räumlichkeiten für ein nichtkommerzielles Kulturzentrum in Thun (3. Oktober 2012) Der Gemeinderat hat beschlossen, ein einjähriges Pilotprojekt für e...
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Thun schafft Freiraum für die Jugend

Thun erfüllt den Jungen einen Wunsch: Sie stellt ihnen beim Bahnhof Räume zur Verfügung. Starten könnte das einjährige Projekt im Januar.   ...
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Communiqué zum Nächtlichen Tanzvergnügen 2.0

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Spur der Neonazimorde führte in die Schweiz

Die deutsche Polizei tappte bei der Aufklärung der Morde der Zwickauer Zelle lange im Dunkeln. Eine wichtige Spur hätte zu einem Berner Waffenhändler geführt. Die Behörden verfolgten sie jedoch n...
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FREIHEIT F?R ERDOGAN!:Transpi-Flyer-Aktion am Basler Bahnhof

Etwa 15 AktivistInnen haben heute am basler Bahnhof ein Transparent mit der Inschrift „Freiheit für Erdogan“ aufgehängt. Gleichzeitig wurden 800 Flyer verteilt, welche auf die Situation Erdogans und auf die Demo vom 30.9.06 in Basel aufmerksam machten.

Diese Aktion reiht sich ein in die „Drinnen und Draussen – Kollektive Solidaritästs- und Kampfinitiative“.

Drinnen und Draussen ein Kampf
 

FREIHEIT FÜR ERDOGAN!: Transpi-Flyer-Aktion am Basler Bahnhof SBB

Etwa 15 AktivistInnen haben heute am basler Bahnhof ein Transparent mit der Inschrift „Freiheit für Erdogan“ aufgehängt. Gleichzeitig wurden 800 Flyer verteilt, welche auf die Situation Erdogans und auf die Demo vom 30.9.06 in Basel aufmerksam machten.

Diese Aktion reiht sich ein in die „Drinnen und Draussen – Kollektive Solidaritästs- und Kampfinitiative“.

Drinnen und Draussen ein Kampf

infos unter: www.auslieferungen-stopp.ch

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Inhalt des Flugblattes:

FREIHEIT FÜR ERDOGAN E!

Stoppt die Auslieferung von Erdogan E.

Vor 9 Jahren flüchtete Erdogan E. als 15jähriger in die Schweiz. Erdogan war in der Türkei politisch aktiv und stand der revolutionären Volksbefreiungsbewegung nahe. Unter Folter erpressten die türkischen Behörden widersprüchliche Aussagen gegen ihn, gemäss denen er an der Ermordung eines Polizisten beteiligt gewesen sein soll. Im Februar wurde er in der Schweiz aufgrund eines Auslieferungsgesuchs der Türkei verhaftet. Erdogan hat bereits einen dreiwöchigen Hungerstreik gegen seine schlechten Haftbedingungen und gegen jegliche Form von Faschismus, gemacht. Seitens europäischer Regierungen wird immer wieder betont, dass sich die Menschenrechtssituation in der Türkei verbessert habe. Schliesslich steht die Türkei kurz davor, an Europa anzudocken. Die Realität sieht aber leider anders aus. In türkischen Gefängnissen wird nach wie vor gefoltert und am 29.6.2006 hat das türkische Parlament ein Anti-Terrorgesetz verabschiedet, welches einschneidende Verschärfungen u.a. des Demonstrations- und Presserechtes enthält.
Auf die desolate Situation in den türkischen Gefängnissen macht ein seit Jahren andauernder Kampf der politischen Gefangenen gegen die Einführung der F-Typ-Gefängnisse (Isolationsgefängnisse) aufmerksam. Dies ist die politische Situation, in die Erdogan ausgeliefert würde. Sorgen um seine Sicherheit machen sich die schweizerischen Behörden bislang nur, wenn es darum geht, ihn wegen zahlreicher Solidaritätsaktionen von Gefängnis zu Gefängnis zu verlegen.

Am Freitag den 18.8 ist der erste Entscheid gefallen. Das Bundesamt für Justiz, Sektion Auslieferungen unter Leitung von Michel Vogelsang und Erwin Jenni hat sich für die Auslieferung von Erdogan ausgesprochen. Ob nun Erdogan definitiv ausgeliefert wird, entscheidet das Bundesgericht in letzter Instanz. Dass die türkischen Behörden mittels Tötungsdelikten versuchen, ihrer Opposition nachzustellen, ist nicht neu. Auch Dursun Güner sitzt deswegen in Deutschland in Haft, da sein Status als anerkannter Flüchtling nur in der Schweiz gültig ist. Das Solidaritätskomitee für Dursun Güner verlangt mit einer Unterschriftenkampagne seine sofortige Freilassung. Das Bündnis für die Freilassung von Erdogan setzt ebenfalls darauf, dass Druck auf die schweizerischen Behörden ausgeübt wird, zumal mit der Auslieferung Erdogans die Schaffung eines Präzedenzfalls befürchtet wird. Eine Unterschriftenkampagne ist im Gange. Bereits über 3000 Personen haben unterzeichnet, u.a. viele Persönlichkeiten aus Politik, Gewerkschaft und Kultur. Desweiteren finden regelmässig Demos und Aktionen statt.

Wir werden die Auslieferung von Erdogan nicht widerstandslos akzeptiern und sie mit allen Mitteln bekämpfen!
Erkundigt euch im Internet über Demos und Aktionen, oder werdet selbstständig aktiv!
Solidarität ist unsere Waffe!
www.auslieferungen-stopp.ch, www.indymedia.ch, www.aufbau.org,
www.buendnis-gegen-rechts.ch

!DEMO, SAMSTAG 30.9.06 14UHR BARFÜSSERPLATZ BASEL!

Freiheit für Erdogan E!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Keine Auslieferungen und Ausschaffungen in die Türkei und Anderswo!

Bündnis gegen Ausschaffungen und Auslieferungen in die Türkei