Newswire
Neonazis leisten ungehindert Militärdienst
Dutzende Militärangehörige brüsten sich laut einem Bericht im Internet mit ihrer rechtsextremen Einstellung – darunter sogar Führungspersonen. Sicherheitspolitiker sind empört. Der Armee sind d...
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Communiqué von A-Perron zum Angebot der Stadt Thun
Communiqué zum Angebot der Stadt bezüglich Räumlichkeiten für ein nichtkommerzielles Kulturzentrum in Thun (3. Oktober 2012)
Der Gemeinderat hat beschlossen, ein einjähriges Pilotprojekt für e...
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Thun schafft Freiraum für die Jugend
Thun erfüllt den Jungen einen Wunsch: Sie stellt ihnen beim Bahnhof Räume zur Verfügung. Starten könnte das einjährige Projekt im Januar.
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Communiqué zum Nächtlichen Tanzvergnügen 2.0
Gestern Samstag, am 22. September nahmen wir uns mit über zweitausend Menschen die Strassen Aaraus. Obwohl wir uns nie um eine Bewilligung gekümmert haben, wurde sie uns absurderweise trotzdem ertei...
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Spur der Neonazimorde führte in die Schweiz
Die deutsche Polizei tappte bei der Aufklärung der Morde der Zwickauer Zelle lange im Dunkeln. Eine wichtige Spur hätte zu einem Berner Waffenhändler geführt. Die Behörden verfolgten sie jedoch n...
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Communique zu Farbanschl?gen
Montag, den 25. September 2006 um 20:28 Uhr
| Erklärungen zum eingefärbten Radio Energy Studio und der >Sicherheitsdirektion | ||
| In der Nacht auf Montag, den 25.9, wurden im Rahmen der Solidaritätskampagne für Erdogan E. und Marco Camenisch die Fassaden von Energy Zürich und der Sicherheitsdirektion eingefärbt. Bereits vergangenen Montag wurde das Radiostudio von Energy Zürich besetzt, mit der Forderung eine kurze Informationssendung zum Auftakt des kollektiven Hungerstreiks von Marco Camenisch und Erdogan E. auszustrahlen. Dies wurde verweigert. Bereits 10vor10 musste unter behördlichem Druck die Bemühungen um ein Interview einstellen. Wir akzeptieren keine weiter Zensur in Fall Erdogan E. Ist das Asylrecht Vergangenheit? Menschen, die gefoltert wurden, erhielten bis anhin in der Schweiz Asyl. Offensichtlich aber nicht mehr, seitdem in Bern ein Wind weht, der solch verbrecherische Gesetze hervorbringt wie dasjenige im Asyl- und Auslöänderwesen. Statt Ausbeutung und Unterdrückung fällt diesen Ausschaffungswettstreitern beim Stichwort Flucht und Migration nämlich nichts gescheiteres ein, als "Missbrauch" zu schreien und dabei eine Lüge nach der anderen aufzutischen. Das bereits unmenschlich gehaltene Asylgesetz wird seit diesem Sonntag nun auch noch verschärft und zählt zu den härtesten in ganz Europa. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich (beinhaltet unter anderem die Kantonspolizei und das Migrationsamt), als direkt ausführende Instanz, vollzieht im Auftrag des Bundes die Selektion zwischen Wirtschaftstauglichen oder eben "untauglichen" Flüchtlingen. Wer ist Edogan E.? Seit dem 21. Februar 2006 sitzt Erdogan E. bereits in Auslieferungshaft. Das Bundesamt für Justiz beantragt seine Auslieferung an die Türkei, obwohl erwiesenermassen, auch mittels ärztlicher Zeugnisse, die ihn belastenden Aussagen unter Folter erzwungen und später wider zurückgenommen wurden. Trotz der Tatsache, dass die für diesen Vorwurf verurteilten Leute Erdogan E. auf keinem ihnen gezeigten Foto wiedererkannten, beharrt die türkische Staatsschutzjustiz darauf, Erdogan E. habe als 15jähriger an einer Aktion der revolutionären Organisation DHKP-C teilgenommen, bei der ein Polizist sein Leben verloren hatte. Erdogan bestreitet nicht sein politisches Engagement, wohl aber den Tatvorwurf. Erdogan E. darf nicht an die Türkei ausgeliefert werden! Der Entschweid wird demnächst in letzter Instanz vom Bundesgericht fefällt. Heute Erdogan E., und morgen...? Wie bereits als Jugendlicher in der Türkei, setzt er hier seinen Kampf an seinem Fluchtort fort. Den Schweizer Behörden ist dies ein Dorn im Auge! Am liebsten hätten Sie wohl einen reuigen, geknickten Ausschaffungshäftling, der deprimiert auf seine Auslieferung wartet. Erdogan E. aber kämpft um seine politische würde, gegen Faschismus und gegen die Kollaboration des Schweizer Staates mit dem Folterstaat Türkei. Er weiss, dass er ein Präzedenzfall ist, dass wenn diesem Auslieferungsgesuch stattgegeben wird, sich die Liste der türkischen Auslieferungsanträge mit politisch Verfolgten füllen wird. Die Türkei macht nicht nur auf die Schweiz, sondern auch auf andere europäischen Staaten Druck, endlich die in diese Staaten geflüchteten Oppositionellen in den türkischen Isolationsknästen verschwinden lassen zu können. Obwohl bekannt ist, dass alle, die in der Türkei wegen politischer Aktivitäten verhaftet werden, danach der Folter unterworfen sind und umso mehr Ausgelieferte schwer gefoltert werden, will die Schweiz Erdogan E. Ausliefern, Diese Kollaboration mit einem Folterstaat stört den Bundesrat offenbar nicht! Zu Marco Camenisch Der Oeko-Aktivist Marco Camenisch befindet sich seit Anfang 1991 in gefangenschaft. Trotz stetigem Druck kämpft er ungebrochen weiter. Obwohl Marco's Gesundheit schwer angeschlagen ist, bringt er seine Solidarität mit Erdogan E. nun im gemeinsamen befristeten Hungerstreik zum Ausdruck. Zaghaft wird vom Schweizer Staat immer wider versucht, einzelne Personen vom gemeinsamen Kampf zu Isolieren, und den Widerstand zu brechen. Doch dies gelingt nicht, wir sind eine Masse! DRINNEN UND DRAUSSEN EIN KAMPF! AUSSCHAFFUNGEN STOPPEN! fREIHEIT FÜR ERDOGAN E. UND MARCO CAMENISCH! | ||