Medienmitteilung zur Demonstration "Freiheit f?r Erdogan - Keine Ausschaffungen in die T?rkei"

Samstag, den 22. Juli 2006 um 00:00 Uhr

Wir rufen für den Samstag 29.7 zu einer Demonstration in der Thuner Innenstadt auf. Ein Bewilligungsgesuch wurde beim Vorsteher der Direktion Sicherheit eingereicht. Anlass der Kundgebung ist die Verlegung des kurdischen Flüchtlings Erdogan E. in das Regionalgefängnis Thun und dessen noch immer andauernde Haft.

Erdogan E. floh vor 9 Jahren aus der Türkei in die Schweiz. Als linker politischer Aktivist sah er sich massiver behördlicher Verfolgung ausgesetzt.

Erdogan E. erhielt in der Schweiz einen F-Ausweis. Als der türkische Staat ein Auslieferungsgesuch stellte, wurde Erdogan im Februar vor dem Asylheim in Biel-Benken festgenommen. Dabei erfuhr er, dass er in der Türkei an der Ermordung eines Polizisten beteiligt gewesen sei. Die türkischen Behörden stützen sich hierbei auf unter Folter gemachte Aussagen. Seither befindet er sich in Untersuchungshaft. Ihm droht nun die Auslieferung in die Türkei.

Politische AktivistInnen sehen sich in der Türkei noch immer massiver politischer Verfolgung ausgesetzt. Trotz propagierter vordergründiger Verbesserung der Menschenrechtslage ist die Anwendung von Folter gegen DissidentInnen und MinderheitsaktivistInnen noch immer an der Tagesordnung. Erdogan droht bei einer Auslieferung dementsprechend ein politischer Prozess, lebenslange Haft und Folter.

Seit Mitte Juli befindet sich Erdogan nun im Regionalgefängnis Thun. Dies nachdem er zuvor schon mehrere Male verlegt wurde. Er sass bereits in Gefängnissen in Arlesheim, Liestal und Bern. Die Isolationshaft und die ständigen Prozeduren der Verlegungen quer durch die Schweiz machen Erdogan zu schaffen. Um gegen die unmenschlichen Haftbedingungen zu protestieren und Solidarität mit denjenigen, die gegen den Faschismus kämpfen zu fordern, trat Erdogan am 11. Juli in den Hungerstreik. Die Streikerklärung wird von den Behörden jedoch zurückgehalten.

Es darf nicht sein, dass die Schweiz anerkannte Flüchtlinge in die Türkei ausliefert, und somit Menschenrechtsverletzungen in Kauf nimmt.

Weitere Informationen können Sie dem angehängten Aufruf und Dossier entnehmen.

Wir fordern:

·         Freiheit für Erdogan E.

·         Grundsätzlich keine Ausschaffungen und erst recht nicht in einen Folterstaat wie die Türkei.

·         Stopp der menschenunwürdigen Asylpolitik.

Lokales Komitee Freiheit für Erdogan