Die Polizei zum Antifaspaziergang in Bern

Sonntag, den 05. März 2006 um 07:27 Uhr

Antifaschistischer Abendspaziergang: echter Dialog wird verweigert

pid. Nachdem die Stadtpolizei Bern – ihrer Grundhaltung entsprechend – das „Bündnis gegen Rechts“ vergangene Woche gebeten hat, im Hinblick auf den Abendspaziergang vom kommenden 1. April mit der Stadtpolizei in einen echten Dialog zu treten, hat das Bündnis nun mit einer Videobotschaft reagiert, welches den Medien ebenfalls zugestellt wurde.

Mit dieser Reaktion verweigert das Bündnis weiterhin den echten Dialog. Zu einem vertrauensbildenden Dialog gehören Ansprechpartner, die Verantwortung übernehmen und nicht Vermummte. Voraussetzung für die Durchführung einer konfliktfreien Kundgebung ist die Interessenswahrung nicht nur der Demoteilnehmenden, sondern auch der übrigen Bevölkerung. Widersprechen sich diese Vorstellungen, müssen sie ausdiskutiert und eine ausgewogene Lösung gefunden werden. Und schliesslich benötigt die Stadtpolizei verlässliche Ansprechpersonen, die – gemeinsam mit einem Demoschutz – während einer Kundgebung koordiniert wirken können. Verlässliche Grundlagen können nur in einem echten Dialog erarbeitet werden. Wird er verweigert, fehlt eine berechenbare und damit vertrauensbildende Basis.

Die Stadtpolizei Bern wird unter den gegebenen Voraussetzungen die Lage weiter analysieren und entsprechende Dispositionen treffen. Sie ist auch weiterhin bereit, mit dem „Bündnis gegen Rechts“ in einen echten Dialog zu treten. 

Polizeikommando der Stadt Bern

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Bemerkung:
Im Sinne offener Transparenz und nachdem das „Bündnis gegen Rechts“ Teile des E-Mails der Stadtpolizei in seinem Video öffentlich gemacht hat, finden Sie in der Beilage den gesamten Text, den die Stadtpolizei am vergangenen Donnerstag dem „Bündnis gegen Rechts“ zugestellt hat.

Sehr geehrte Organisatorinnen und Organisatoren des 7. Antifaschistischen Abendspazierganges Bern

Mit E-Mail vom 1. Februar 2006 haben wir Sie um Kontaktaufnahme für einen Besprechungstermin über den Ablauf des bevorstehenden 7. Berner-Antifa-Abendspazierganges gebeten. In Ihrer Antwort vom 2. Februar 2006 haben Sie dargelegt, dass in diesem Jahr keine Gewalt von Ihrer Kundgebung ausgehen werde, solange diese keinen Angriffen von Aussen ausgesetzt sei, Sie jedoch den Dialog mit der Polizei ablehnen würden.

Die Erfahrungen zeigen, dass für die Durchführung von konfliktfreien Kundgebungen ein Dialog unabdingbar ist. Nur in einer gemeinsamen Besprechung können die Interessen beider Seiten vertieft dargelegt und – wenn die Interessen sich widersprechen – ausdiskutiert und ausgewogene Lösungen gefunden werden. Mit bloss einseitigen Mail-Botschaften ist es nicht möglich, die wichtige Voraussetzung einer persönlichen Vertrauensbasis zu schaffen. Denn dies setzt unter anderem voraus, dass im Verlaufe eines echten Dialoges beide Seiten von ihren Positionen abweichen und auf einer persönlichen Basis tragfähige Lösungen und Kompromisse definiert werden. 

Sofern Sie auch Ihrerseits im Rahmen von echten Verhandlungen bereit sind, gewisse Verpflichtungen einzugehen, könnten wir es verantworten, die Polizeikräfte entsprechend ihrem Wunsch zurückgezogen zu positionieren und eine Umzugsroute durch die Innenstadt auszuhandeln. Eine solche Vereinbarung würde uns darüber hinaus die Möglichkeit geben, den öffentlichen und privaten Verkehr entsprechend umzuleiten, so dass es nicht zu Konflikten mit Unbeteiligten kommen kann. Ebenso wäre die Polizei in der Lage, die Kundgebungsteilnehmenden gegen die von ihnen befürchteten Angriffe von Aussen zu schützen.

Dies alles ist aber nur möglich, wenn klare Rahmenbedingungen mit ebenso klaren Verantwortlichkeiten für beide Seiten festgelegt werden. (Umzugsroute, eigener Sicherheitsdienst, Aufruf zum Gewaltverzicht, Ansprechpersonen für die Polizei, etc.). In diesem Zusammenhang erinnern wir daran, dass der Antifa-Abenspaziergang im Jahr 2000 aufgrund solcher Vereinbarungen durch die Polizei bewilligt werden und damals die Kundgebung durch die Festnahme von zahlreichen angriffswilligen Personen geschützt werden konnte. Ebenso waren an dieser Kundgebung keine Sachbeschädigungen zu verzeichnen.

Durch eine fortgesetzte Weigerung Ihrerseits zu einem echten Dialog würde das Konfliktpotential und damit das Risiko zu einem unfriedlichen Verlauf der Demonstration erheblich steigen. Im Interesse der Öffentlichkeit, aber auch im Interesse der Teilnehmenden an Ihrer Kundgebung, für welche Sie als Veranstalter die Verantwortung tragen, bitten wir Sie deshalb eindringlich, auf unser Angebot zu einem echten Dialog einzutreten. Eine einseitige Übermittlung der von Ihnen geplanten Umzugsroute genügt nicht. Eine bloss anonyme einseitige Mitteilung bietet keine Gewähr, dass während der Kundgebung allfällig auftretenden Störungen oder Konflikte gemeinsam gelöst werden können.

Wir erwarten Ihre Kontaktaufnahme bis Montagabend, 27. Februar 2006. Andernfalls nehmen wir an, dass Sie konstruktive Gespräche weiterhin ablehnen und an einer konfliktfreien Demonstration nicht wirklich interessiert sind.

Mit freundlichen Grüssen

Dieter Schärer

Chef Abteilung Sicherheitspolizei