In der Waadt nehmen erstmals Ausl?nder an Lokalwahlen teil

Freitag, den 03. März 2006 um 12:46 Uhr

In den 378 Waadtländer Gemeinden wird am 12. März gewählt. Erstmals dürfen auch die Ausländerinnen und Ausländer an die Wahlurne. Trotz knapp einem Fünftel potenzieller Neuwähler erwartet niemand den grossen politischen Umbruch. «Bis jetzt hat sich gezeigt, dass die ausländische Stimmbevölkerung noch weniger an die Urne geht als die schweizerische», sagte der Lausanner Politologe René Knüsel auf Anfrage. Gemäss den ersten Erfahrungen mit dem Ausländerwahlrecht in den Kantonen Jura und Neuenburg liegt die Beteiligung etwa 20 Prozent tiefer als beim Schweizer Stimmvolk.

Eine klare politische Vorliebe der Neuwähler habe man nicht identifizieren können. Dennoch hoffen in der Waadt alle Parteien, vom Schub der Neuen zu profitieren. Insbesondere in den grösseren Städten und Gemeinden, wo die Ausländer zwischen 15 und 25 Prozent der Wahlberechtigten stellen.

Parteien wollen Ausländer gewinnen

Die Parteien haben sich dementsprechend ins Zeug gelegt. Seit der Kanton im Dezember die knapp 85 000 neuen Wahlberechtigten auf ihre Rechte aufmerksam gemacht hat, veranstalteten die Parteien - vor allem in den Städten - eine Vielzahl von Info-Veranstaltungen.

Gleichzeitig gingen sie auf die Suche nach Menschen ohne Schweizer Pass, die sich zur Wahl stellen wollen. Mit unterschiedlichem Erfolg.

In Lausanne mit einem Ausländeranteil von 38 Prozent stammen 51 der 329 Kandidierenden für das Stadtparlament aus dem Ausland (15,5%). Für einen Sitz in der Stadtregierung kandidiert mit der Portugiesin Adozinda Da Silva (CVP) die einzige Ausländerin.

In der 15 Kilometer entfernten 4500-Seelengemeinde Echallens mit einem Ausländeranteil von etwa 19 Prozent dagegen sind nur 2 der 66 Kandidierenden Ausländer. Für eine Kandidatur in die Exekutive fand sich niemand ausländischer Herkunft.

Grösse der Gemeinde nicht entscheidend

Die Grösse der Gemeinde und auch der generelle Ausländeranteil an der Wohnbevölkerung sagen aber nichts aus über die Mobilisierung der Neuwählerinnen und Neuwähler.

Dies zeigt das Beispiel von Prévérenges. In der Schlafgemeinde zwischen Lausanne und Morges mit 4400 Einwohnern und einem «tiefen» Ausländeranteil von 19 Prozent haben 9 der 84 Kandidierenden für das Gemeindeparlament einen ausländischen Pass. Für den fünfköpfigen Gemeinderat sind es 2 von 13 Kandidierenden.

Pierre-Georges Goy, bisheriger Vize-Präsident von Prévérenges, hat für den hohen Anteil an ausländischen Kandidaten nur ansatzweise eine Erklärung.

«Ich kann mir vorstellen, dass das hohe Interesse damit zusammenhängt, dass es in der Gemeinde keinen 'Parteienfilter' gibt», sagte Goy. Parteien würden in der Regel nur Leute für ein Exekutivamt aufstellen, die schon anderweitig - etwa im Parlament - politische Erfahrung gesammelt hätten. Unter den neuen Kandidaten, auch den ausländischen, sei dies nicht der Fall.

Ausländer wählen sowohl links als rechts

Goy glaubt wie Knüsel nicht, dass das Ausländerwahlrecht zu grossen politischen Umwälzungen führt, denn alle Kandidierenden sind als Parteilose angetreten. Laut Knüsel gehören zwar überproportional viele Ausländer unterprivilegierten Schichten an und könnten deshalb tendenziell eher links wählen.

Es gebe aber auch das Phänomen, dass lange in der Schweiz ansässige Personen ihre Errungenschaften verteidigten und damit gegen rechts tendierten. Gerade wenn es um Neuankömmlinge aus der Fremde geht, würden einige unter ihnen «den Schalmeienklängen der Rechtsextremen erliegen».

Quelle: SDA