Platzdemo vom 1. August 2006 in Brunnen SZ nicht bewilligt

Mittwoch, den 01. Februar 2006 um 12:05 Uhr

Das "Bündnis für ein buntes Brunnen" nimmt zur Ablehnung seines Gesuchs um eine antifaschistische Platzkundgebung mit multikulturellem Strassenfest am 1. August 2006 in Brunnen durch den Gemeinderat von Ingenbohl Stellung       Der Gemeinderat von Ingenbohl hat das Gesuch um eine antifaschistische Platzkundgebung am 1. August 2006 in Brunnen abgewiesen. Er versteckt sich dabei hinter die Lagebeurteilung des Dienstes für Analyse und Prävention (DAP) des Bundesamtes für Polizei (BAP), der "Polarisierungen zwischen rechten und linken Vertretern mit extremistischem Gedankengut" und "Risiken von gewalttätigen Auseinandersetzungen" behauptet. Wider besseres Wissen und gegen alle Erfahrungen unterstellt er uns ferner, mit der Kundgebung die Konfrontation zu suchen. Damit stellt er die Auftritte von Neonazis, wie auf dem Rütli und in Brunnen gehabt, auf die gleiche Stufe wie unseren Protest und Widerstand. Er verbietet eine Kundgebung gegen die öffentliche Darstellung einer wesensmässig kriminellen Ideologie, nur weil deren Träger gewalttätig reagieren könnten. Er missachtet die Grundrechte jener, die für Demokratie und Menschenrechte eintreten, und schützt so wieder einmal die Auftritte von Neonazis vor Menschen, die nicht bereit sind, diese einfach stillschweigend hinzunehmen. Das ist politisch, moralisch und rechtlich unerträglich, beschämend und verantwortungslos. Dass es auch falsch ist, hat die Geschichte gezeigt.

Lächerlich ist bei dieser Kapitulation vor rechtsextremen Auftritten die Behauptung des Gemeinderates, er wolle alles daran setzen, dass die rechtsextremen Gruppierungen "in Schranken gewiesen werden".
Nachdem die Schwyzer Regierung letztes Jahr dasselbe Versprechen sogar in Form einer Anordnung an die Polizei abgab, den Umzug der Neonazis durch Brunnen aber dann doch tolerierte, sind solche Beteuerungen das Papier nicht wert, auf dem sie stehen.

Das "Bündnis für ein buntes Brunnen" wird den Entscheid weiterziehen. Auf die nächste Instanz, die Schwyzer Regierung, setzt es allerdings geringe Hoffnung. Doch wie während der mehr als fünf Monate, die der Gemeinderat für seinen mutlosen Entscheid brauchte, müssen die Vorbereitungen für die Platzkundgebung auch jetzt weiter gehen. Eine Wiederholung des Skandals vom letzten Jahr, als unser Protest aus Brunnen fern gehalten, der Durchmarsch der Neonazis aber zugelassen wurde, wird es dieses Jahr nicht mehr geben. Der Widerstand gegen Neonazi-Auftritte und gegen die Willfährigkeit der Behörden wird auch dann seinen Ausdruck finden, wenn dem Gemeinderat von Ingenbohl die Vernunft und die Verantwortung fehlt, mit uns eine durchaus mögliche, vertretbare Lösung* zu finden.


Bündnis für ein buntes Brunnen


* im Gespräch vom 16. Dezember 2005 wurde beispielsweise erwogen, die Kundgebung auf dem Platz vor der Schifflände abzuhalten, die Schiffe aber abseits im Föhnhafen einlaufen zu lassen; getrennte Abläufe Kundgebung einerseits, Strecke Föhnhafen-Bahnhof andererseits wären so grundsätzlich möglich gewesen