NL: Besetzung von Abschiebegefaengnis(Booten)

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NL: Besetzung von Abschiebegefaengnis(Booten)

Freitag, den 27. Januar 2006 um 15:33 Uhr

Seit heute morgen, 27. Januar 2006 ab 6 Uhr hat die Aktiongruppe “Migranten welkom” zwei Abschiebegefaengnisboote welche gerade ausgebaut wurden besetzt. Die Boote sind bestimmt fuer ‘’illegale migranten’’ und Asylsuchende menschen deren Asylverfahren ausprozesiert ist und die abgeschoben werden sollen.

Seit heutemorgen 6 Uhr sind zwei Abschiebegefaengnis(boote) durch die Aktionsgruppe ‘’Migranten welkom’’ besetzt. Die Boote sind bestimmt fuer ‘’illegale migranten’’ und Asylsuchende menschen deren Asylverfahren ausprozesiert ist und die abgeschoben werden sollen. Die Gefaengnisse, mit jeweils 150 zwei-Personen Zellen, werden gebaut im Auftrag des Niederlaendischen Justizministerium und des ‘’Rijksgebouwendienst’’ durch die Firma ‘’Ursem Bouwsystemen BV.’’

Bis jetzt wurde durch das Justizministerium und die Gemeinde Zaanstad verheimlicht das hier zwei Boote gebaut werden fuer das Gefangennehmen von Migranten ohne Papiere. Nach dem Brand in dem unsicheren Abschiebezentrum auf dem Flughafen Schiphol (bei dem 11 Menschen starben) wurde viel Kritik an der Abschiebepolitik laut. Doch es ist deutlich das das Justizministerium diese voellig abblockt: Das Ministerium weigert sich die Abschiebemaschinerie zu stoppen und entscheidet sich fuer das bauen von so billig wie irgend moeglichen Gefaengnissen fuer Migranten.

Die Aktionsgruppe fordert:

- Von Ursum Bouwsystemen B.V. unmittelbar die Bauaktivitaeten an den zwei Booten zu beenden.
- Von der Regierung den unmittelbaren Stopp von der Gefangennahme von Fluechtlingen und von erzwungene Abschiebungen.
- Von der Gemeinde Zaanstad das sie die Zusammenarbeit an dem Bauprojekt beenden und sich weigert die Boote in Zaanstad weiter liegen zu lassen.

Im Moment befinden sich ca. 40 AktivistInnen in und auf dem Dach von den Booten. Sie haben sich festgekettet und grosse Transparente aufgehangen mit dem Text: Migrieren ist keine Straftat, stopt die Abschiebepolitik, Migranten willkommen.
Eine grosse Gruppe AktivistInnen unterstuetzt die BesetzerInnen durch das versperren des Eingangs des Bauplatzes.

Die Aktionsgruppe besetzt die Boote in Solidaritaet mit allen MigrantInnen. MigrantInnen und Fluechtlinge werden in den Niederlanden auf diskriminierende weise behandelt. Die Abschiebepolitik ist unmenschlich und inaktzeptabel und schendet die Rechte von Menschen.

Migration ist ein Unterteil des Globalisierungsprozess welches nicht allein zum Stillstand gebracht werden kann. Migranten sind Menschen welche ihr Land verlassen haben auf der Suche nach einer (besseren) Zukunft. Haufig haben Fluechtlinge keine andere Wahl als ihr Land zu verlassen. Durch die repressive ‘’Abschreckpolitik’’ die die Niederlande durchfuehrt wird Migration nicht gestoppt, es entsteht allein mehr Leid unter den Migrierenden.

Das politische Klima in den Niederlanden welches im Moment herrscht ruft nach offensiven Aktionen die direkt eingreifen in die Praxis der rassistischen Politik. Die Aktionsgruppe wird die Besetzung erst stoppen wenn die Forderungen erfuehlt sind.

Aktionsgruppe ‘’Migranten welkom’’