Der Gemeinderat und die Polizei wurden angezeigt

Mittwoch, den 18. Januar 2006 um 08:44 Uhr

Nach der Beschwerde die Strafanzeige: Daniele Jenni klagt wegen Verhinderung der Antifa-Demo vom 15. Oktober 2005 gegen Unbekannt, zielt aber gegen den Thuner Polizeivorsteher, weitere Ratsmiglieder und die Polizei. Ein weiteres Kapitel zur verhinderten Antifa-Demo von Mitte Oktober letzten Jahres. Leser dieser Zeitung wissen: Rund 300 Polizisten des Nordwestschweizerischen Polizeikonkordates (Kantons- und Stadtpolizei Bern und Solothurn) verhinderten, dass am Abend etwa 350 mehrheitlich junge Leute einen antifaschistischen Abendspaziergang in Thun durchführten. Sie kesselten die Demonstranten beim Bahnhof ein und nahmen ihre Personalien auf. Den Auftrag hatte Polizeivorsteher Heinz Leuenberger (SP) im Na- men des Gesamtgemeinderates gegeben.

«Beschwerde ist hängig»

Gegen diese Anordnung erhob der Berner Anwalt und Stadtrat Daniele Jenni (Grüne Partei) Mitte November Beschwerde beim Thuner Regierungsstatthalter (wir berichteten). Dieser solle festhalten, dass der Anlass nicht hätte verhindert werden und die Personenkontrollen nicht hätten durchgeführt werden dürfen. Diese sei noch hängig – und eine Reaktion des Statthalters stehe bis heute aus, teilte Jenni gestern mit.

Gegen Unbekannt, aber …

Und nun er geht der Berner, der schon oft Leute aus dem Umfeld der Antifa juristisch vertreten hat, einen Schritt weiter. Am Montag reichte der Fürsprecher beim Untersuchungsrichteramt Berner Oberland in Thun Strafanzeige gegen den Polizeieinsatz und die Anhaltung vom 15. Oktober ein. Daniele Jenni schreibt: «Sie richtet sich formell gegen Unbekannt, schliesst aber den Thuner Sicherheitsdirektor und weitere verantwortliche Mitglieder des Gemeinderates ebenso ein wie leitende und ausführende Polizeiangehörige des damals ungerechtfertigt eingreifenden Polizeikonkordates.»jss