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1. August: Brunnen als Mekka f?r Rechtsradikale?

Samstag, den 17. Dezember 2005 um 07:37 Uhr

Persilschein für die Schwyzer: Laut dem Regierungsrat war es verhältnismässig, dass die Polizei den Rechtsradikalen-Aufmarsch in Brunnen am 1. August geduldet hatte.
 

 

«Was die Rechtsextremen am 1. August geboten haben, verhöhnt unsereToleranz», schrieb SP-Kantonsrat Ruedi Sutter in seiner Interpellation.

Gestern nahm die Schwyzer Regierung dazu Stellung. Die Polizei habevertretbar gehandelt und ihren Auftrag erfüllt, als sie denunbewilligten Aufmarsch von Rechtsextremen duldete, heisst es darin.

«Dieser Entscheid ist weder politisch, moralisch noch juristischvertretbar», kontert Rechtsanwalt Daniele Jenni vom «Bündnis für einbuntes Brunnen». Dem Bündnis wurde letztes Jahr keine Demo-Bewilligunggewährt – aus Angst vor Ausschreitungen.

Für Jenni zeigt der Entscheid zwei Dinge: Eine «gefährliche»Mentalität, die bereits in den Dreissigerjahren praktiziert wurde, undOrdnungshüter, die weder willens noch fähig sind, einen unbewilligtenAufmarsch von Rechtsradikalen zu verhindern.

Jenni: «Scheinbar ist es egal, wer demonstriert, Hauptsache Ruhe undOrdnung sind gewährleistet.» Ein zweites Mal, so der Rechtsanwalt,lasse sich das Bündnis nicht abweisen. Er hofft auf das heutigeGespräch mit dem Brunner Gemeinderat.

 

Quelle: 20 minuten