Von Daniel Ryser

Im Januar nahm Tobias Hirschi an seiner ersten Stadtratssitzung teil. Bis heute reichte er drei Motionen und eine Interpellation ein. Der «Rassenpolitiker» (Hans Stutz) wollte ein Bettelverbot beantragen, Sitzungsgelder streichen lassen und fragte, was man unter dem Namen Lakuz verstehe, der Abkürzung für das Langenthaler Kulturzentrum. Und was der Bau des Zentrums gekostet habe. 2002 hatten ausgerechnet Kollegen von Hirschi die (Renovations-)Kosten des Lakuz in die Höhe getrieben: 23 Rechtsextreme, darunter PNOS-Mitglied Pascal Lüthard, griffen das Kulturzentrum an und zerstörten die Einrichtung. Lüthard kam vor Gericht.

Während immer wieder Mitglieder der PNOS (Partei National Orientierter Schweizer) wegen Tätlichkeit, Raufhandel, Land- und Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, Verstoss gegen die Antirassismusstrafnorm vor Gericht stehen, verwaltet in Günsberg SO seit März 2005 ein PNOS-Mitglied das Ressort Öffentliche Sicherheit: Dominic Bannholzer wurde auf Anhieb in die Exekutive gewählt. Trotz der kleinen politischen Erfolge ist die Diskussion um ein Verbot der Partei neu lanciert: Im Juli wurden vier Vorstandsmitglieder vom Bezirksamt Aarau wegen Rassendiskriminierung zu Bussen verurteilt, darunter auch Parteipräsident Jonas Gysin. Er trat zurück. Die PNOS habe zum Rassenhass aufgerufen, hiess es in der Urteilsverkündung. Sie wurden auch wegen Veröffentlichung des Parteiprogramms verurteilt. Das 20-Punkte-Programm der PNOS ist dem 25-Punkte-Programm der Hitler-Partei NSDAP abgeschrieben.

Die nächste Anzeige wegen Verstoss gegen das Antirassismusgesetz liegt zurzeit im PNOS-Postfach. In einem Internetblog, der sich kritisch mit der PNOS befasst, publizierte Vorstandsmitglied Michael Haldimann kürzlich einen Text des österreichischen Rassenbiologen und Nazis Friedrich Keiter von 1941. Der rassistische Text handelt vom «Seelenleben der Neger». Die Veröffentlichung zeigt, dass es sich bei der PNOS nicht um «Klamauk-Nazis» (Bundesrat Christoph Blocher) handelt, sondern um Neonazis, welche die Rassentheorie Adolf Hitlers vertreten.

Gegen Hirschi wurde im Juni eine Anzeige wegen Verstoss gegen die Antirassismusstrafnorm eingereicht. Sollte er verurteilt werden, könnte dies zu einem Amtsenthebungsverfahren führen. Man werde diese Möglichkeit prüfen, sagte Stadtpräsident Hans-Jürg Käser (FDP) gegenüber der «Berner Zeitung». Bereits nach Hirschis Auftritt am 1. August auf dem Rütli hatten Mitglieder der SP seinen Rücktritt gefordert. Die PNOS kritisierte das Vorgehen der SP als «alles andere als kollegial, respektvoll und tolerant».

Seine ersten Erfahrungen als Parlamentarier beschreibt ein ernüchterter Hirschi auf der PNOS-Homepage so: «Die Einbürgerungsindustrie in Langenthal funktioniert, da kann leider auch das einzelne Sandkorn im Getriebe, die PNOS, nichts daran ändern.» ·

 Quelle: WOZ