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Neonazis leisten ungehindert Militärdienst

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Communiqué von A-Perron zum Angebot der Stadt Thun

Communiqué zum Angebot der Stadt bezüglich Räumlichkeiten für ein nichtkommerzielles Kulturzentrum in Thun (3. Oktober 2012) Der Gemeinderat hat beschlossen, ein einjähriges Pilotprojekt für e...
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Spur der Neonazimorde führte in die Schweiz

Die deutsche Polizei tappte bei der Aufklärung der Morde der Zwickauer Zelle lange im Dunkeln. Eine wichtige Spur hätte zu einem Berner Waffenhändler geführt. Die Behörden verfolgten sie jedoch n...
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18 Rechtsextremisten verurteilt

18 Rechtsextremisten sind in Luzern wegen eines Angriffs auf eine Kundgebung gegen Rassismus vor über einem Jahr zu Gefängnisstrafen, Bussen und zu einer Arbeitsleistung verurteilt.
 
Die Luzerner Regierung rief die Gemeinden auf, keine rechtsextremen Anlässe im Kanton zuzulassen.

Die verurteilten 17 Männer und ein Jugendlicher stammen aus den Kantonen Bern, Aargau und Luzern und sind zwischen 15 und 25 Jahre alt, wie die Luzerner Strafuntersuchungsbehörden am Freitag bekannt gaben. Die meisten von ihnen gehören einer Gruppierung mit dem Namen «Helvetische Jugend» an. Das Amtsstatthalteramt Willisau hat nun die 17 Erwachsenen wegen Landfriedensbruch zu einem Monat Gefängnis bedingt mit einer Probezeit von zwei Jahren sowie einer Busse von 500 Franken bestraft. Weiter machten sich acht Angeschuldigte zusätzlich wegen Widerhandlung gegen das Waffengesetz strafbar, was zu einer Straferhöhung von bis zu fünf Wochen Gefängnis und eine Bussenerhöhung von bis 400 Franken führte. Je nach Vorstrafen wurde die Probezeit auf vier Jahre ausgeweitet. Der Jugendliche wurde von der Jugendanwaltschaft wegen Beteiligung an Landfriedensbruch zu einer Arbeitsleistung verpflichtet. Drei Angeschuldigte haben das Urteil weitergezogen, die übrigen Fälle sind rechtskräftig.

Die Vorgänge gehen auf den 30. Oktober 2004 im luzernischen Willisau zurück. Die Verurteilten hatten damals die Teilnehmer einer bewilligten Kundgebung gegen Rassismus gestört und angegriffen. Verletzt wurde bei der Auseinandersetzung niemand.

Das Luzerner Justiz- und Sicherheitsdepartement hat am Freitag alle Gemeinden darüber informiert, dass rechtsextremistische Gruppierungen immer wieder versuchen, sich irgendwo in der Schweiz zu treffen. Regierungsrätin Yvonne Schärli-Gerig erinnerte in dem Schreiben daran, dass sich der Regierungsrat in aller Form von rechtsextremistischem Gedankengut distanziert und die Prävention verstärkt. Das Departement bittet um Wachsamkeit und die nötige Vorsicht bei der Vermietung von Räumlichkeiten an nicht bekannte Interessenten.
Quelle: AP