Medienmitteilung des B?ndnis f?r ein buntes Brunnen

Freitag, den 04. November 2005 um 08:58 Uhr

Antifaschistische Platzkundgebung am 1.August 2006 in Brunnen SZ: Fehlende Gesprächsbereitschaft und Verzögerungstaktik des Gemeinderates?

Am 9. August 2005 hat das Bündnis für ein buntes Brunnen beim Gemeinderat von Ingenbohl (Brunnen) das Gesuch für das Durchführen einer antifaschistischen Platzkundgebung mit multikulturellem Strassenfest am 1. August 2006 in Brunnen eingereicht.

Der frühe Zeitpunkt wurde angesichts der Erfahrungen mit dem schliesslich abgelehnten Gesuch dieses Jahres gewählt, namentlich um zu vermeiden, dass das Anliegen wiederum unter Zeitdruck gerät.

Zum genauen Veranstaltungsort äussert sich das Gesuch wie folgt:

„Brunnen, öffentlicher Grund; den genauen Ort möchten wir gerne aufgrund von Vorschlägen Ihrerseits [des Gemeinderates] und im Gespräch mit Ihnen bestimmen; immerhin sollte der Ort zentral gelegen und für die mit einer Kundgebung verbundene Appellwirkung auf die Öffentlichkeit geeignet sein“.

Mit diesem offenen Vorschlag hofften wir auf ein baldiges Gespräch mit dem Gemeinderat.

Am 6. September 2005 schrieb uns der Gemeinderat:

„Ihr Gesuch konnte noch nicht abschliessend behandelt werden. Der Gemeinderat möchte zuerst mit der zuständigen Rütlikommission Kontakt aufnehmen, um herauszufinden, in welchem Rahmen die Feier auf dem Rütli im Jahr 2006 stattfinden soll. Danach müssen die entsprechenden Massnahmen mit den Regierungsräten der Kantone Schwyz und Uri abgesprochen werden. Wir bitten Sie, sich noch einige Wochen zu gedulden, bis sämtliche für die Gemeinde Ingenbohl relevanten Fakten vorliegen“.

Obwohl über den Umstand leicht erstaunt, dass der Gemeinderat die „relevanten Fakten“ ohne Gespräch mit uns festlegen wollte, warteten wir wunschgemäss gut sechs Wochen, bis wir uns dann doch veranlasst sahen, den Gemeinderat mit Brief vom 21. Oktober 2005 an das Gespräch über die Modalitäten der Kundgebung zu erinnern. Dabei ersuchten wir ihn darum, uns „so bald wie möglich einige Termine für die Zeit bis Ende November 2005 zu nennen, an denen Ihnen [dem Gemeinderat] eine Besprechung mit uns möglich ist“.

Am 25. Oktober 2005 antwortete der Gemeinderat wie folgt:

„Wie wir Ihnen bereits mit Schreiben vom 6. September 2005 mitteilen konnten, möchte der Gemeinderat Ingenbohl die Feierlichkeiten des 1. August 2006 vorgängig mit dem Regierungsrat des Kantons Schwyz und der Rütlikommission besprechen. Das der Gemeinde versprochene Gespräch konnte leider auf Grund von Terminkollisionen noch nicht durchgeführt werden. Der Gemeinderat wird sich bemühen, dass diese Zusammenkunft in Bälde durchgeführt wird. Diese Besprechung dient dem Gemeinderat Ingenbohl als Entscheidungsgrundlage für Ihre Anfrage. Der Gemeinderat erachtet daher eine Besprechung mit Ihnen im jetzigen Zeitpunkt als nicht angebracht. Wir werden uns aber bemühen, dass Sie innert nützlicher Frist einen entsprechenden Beschluss erhalten werden“.

Zu diesem Briefwechsel ist unsererseits folgendes zu bemerken:

1. Wir haben mit unserem Gesuch das Gespräch mit dem Gemeinderat von Brunnen gesucht. Die Erwartung, ein solches Gespräch könne für ein Anfangs August eingereichtes Gesuch bis Ende November erfolgen, ist gewiss keine Zumutung. Sollte dies nicht möglich sein, so liegt die Vermutung der Verzögerungstaktik doch nahe.

2. Auch wir haben für das gute Gelingen der Kundgebung Dispositionen zu treffen, die wir nicht auf unbestimmte Zeit vor uns her schieben können. Wir glauben deshalb, erwarten zu dürfen, dass Gemeinderat, Rütlikommission, Regierungsrat Schwyz und Regierungsrat Uri ihre Terminprobleme in Bälde lösen und sich so einrichten können, dass das Gespräch des Gemeinderates mit uns bis Ende November stattgefunden haben kann.

3. Sollte dies wider Erwarten nicht möglich sein, so bleibt uns nichts anderes übrig, als ohne Rücksicht auf das Gespräch weiter zu disponieren. Dass dies den Gesprächspielraum laufend einschränken würde, ist uns bewusst, liesse sich aber zu unserem Bedauern nicht vermeiden.

4. Der Gemeinderat erweckt in seinem letzten Brief den Eindruck, er wolle seine Entscheidungsgrundlage im Gespräch nur mit Rütlikommission und Regierungsrat festlegen, also offensichtlich ohne zuvor mit uns gesprochen zu haben. Er scheint sich danach in der Lage zu sehen, uns ohne weiteres einen Beschluss zukommen zu lassen. Das spricht nicht gerade für gesprächsbereites, konstruktives Verhalten. Wir möchten deshalb daran erinnern, dass es 2006 nicht dazu kommen darf, wie 2005 eine antifaschistische Kundgebung zu verhindern, um nachher einen neonazistischen Auftritt zu tolerieren. Eine gute Lösung setzt also ein unvoreingenommenes, zeitiges Gespräch mit uns sicher voraus.

5. Wir erwarten deshalb um so entschiedener rechtzeitigeTerminvorschläge des Gemeinderates für ein Gespräch vor Ende November 2005.

Wir werden jedenfalls nicht länger tatenlos zusehen, wie Nationalismus und Faschismus verharmlost werden und wie den Rechtsextremen jedes Jahr eine Plattform gewährt wird.

Nächstes Jahr an die antifaschistische Platzkundgebung vom 1. August 2006 in Brunnen!

Brunnen ist bunt, nicht braun!