Communiqu? zur Demonstration gegen Rechtsextremismus und polizeiliche Gewalt

Samstag, den 22. Oktober 2005 um 10:48 Uhr

Am Samstag 22. Oktober 2005 demonstrierten über 100 Personen in gegen Faschismus und Repression in der Thuner Innenstadt. Mit dieser Demonstration soll gezeigt werden, dass die Behörden auch unter dem Einsatz von polizeilicher Gewalt den antifaschistischen Widerstand nicht verbieten oder unterdrücken können.

Die OrganisatorInnen des 3. Antifaschistischen Abendspaziergangs riefen am Samstag den 22. Oktober 2005 zu einer Spontankundgebung gegen Rechtsextremismus und polizeiliche Gewalt auf. Am 14.30 Uhr besammelten sich über 100 Personen am Bahnhofplatz in Thun, um trotz der von der Polizei gewalttätig verhinderten Demonstration vom Samstag dem 15. Oktober ein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen. Entgegen dem gemeinhin von Behörden und Medien verbreiteten Bild, dass linke AktivistInnen randalierungssüchtige ChaotInnen sind, wovor die Bevölkerung unter Einsatz aller erdenklicher Mittel beschützt werden muss, verlief die Demonstration friedlich und ohne Zwischenfälle. Die Reaktionen aus der Bevölkerung waren mehrheitlich positiv, einige PassantInnen schlossen sich sogar dem Demonstrationszug an, um sich mit den Forderungen der Demonstrierenden zu solidarisieren. Es ist also offensichtlich, dass es dem Sicherheitsvorsteher Heinz Leuenberger nicht darum ging, Sachbeschädigungen zu vermeiden, sondern ein antifaschistischen Statement zu verhindern.

In Thun fällt seit längerem auf wie die Behörden das Neonaziproblem krass herunterspielen und gleichzeitig wird aber gegen AntifaschistInnen Stimmung machen. Während der Sicherheitsvorsteher Heinz Leuenberger bei jeder kleinen Regung von linker Seite mit Hunderten von PolizistInnen auffährt, wird die Polizei gegen Rechtsextreme erst aktiv wenn diese auf  Menschen schiessen. Der stadtbekannte Neonazi, welcher in diesem Sommer einen Antifaschisten anschoss, konnte über Jahre hinweg - von der Polizei unbehelligt - Thun unsicher machen. Er war an diversen üblen Überfällen auf AusländerInnen und Andersdenkende beteiligt und es war bekannt, dass er oft eine Waffe bei sich trug. Sogar die bürgerlichen Medien reagierten im Juli 2003 entsetzt, als ein Vorfall bekannt wurde, bei welchem eben dieser Neonazi zusammen mit "Kameraden" im Wartezimmer der Thuner Notaufnahme ein KZ und ein SS-Logos aus Legosteinen baute und sich anschliessend eine Schlägerei mit dem Spitalpersonal lieferte. Es wurden auch mehrere Vorfälle publik bei welchen die Thuner Polizei gegen Neonazis untätig blieb, als sie bei Übergriffen herbeigerufen wurde. Im Mai 2004 zog sich die Polizei einfach zurück, als eine Gruppe von Neonazis den Time- Club angriff. Auch im Juli des gleichen Jahres blieb sie untätig, als fünf Rechtextreme auf drei junge Fussballfans losgingen.

Kein Wunder also, wenn sich Leute auf Grund dieser Situation entschliessen ihren Unmut und Protest auf die Strasse zu tragen und ein Zeichen gegen diese unhaltbaren Zustände zu setzen. Aber hier nun wird die Polizei aktiv: das Fehlen einer Bewilligung - nach dem herrschenden Strafrecht eine kleine Übertretung einer örtlichen Verordnung - wird zum Anlass genommen Menschenrechte, wie das Recht auf körperliche Unversehrtheit, Meinungsäusserungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, bewusst zu missachten. Am vergangenen Samstag hat sich das folgendermassen  abgespielt: ein martialisches Polizeiaufgebot, samt
Gitterfahrzeugen und Wasserwerfern verwandelte den Bahnhofsplatz in einen riesigen Kessel. Lokale AktivistInnen wurden durch diesen Kessel daran gehindert zum Versammlungsort zu gelangen. Mit dem Zug anreisende AntifaschistInnen - auch Unbeteiligte - landeten im Polizeikessel und wurden mit allen Mitteln an der Ausübung der Meinungsäusserungsfreiheit gehindert. Mittels Transportfahrzeugen und einer zweiten Polizeireihe gegen aussen wurde die Sicht in den Kessel geschickt  verdeckt, um die Vorgänge dort vom Auge der Öffentlichkeit abzuschirmen. Um die Eingekesselten einzuschüchtern und zu zermürben, setzte die Polizei Gummischrot aus nächster Nähe, sowie Tränengas, Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Es gab mehrere Verletzte. Schliesslich wurden alle Eingekesselten durchsucht und es wurde ihnen mit einer Strafanzeige gedroht.

Der Umgang der Thuner Behörden mit überzeugten AntifaschistInnen zeigt um so mehr, dass ein Zeichen gegen Faschismus und Repression in Thun bitter nötig ist

Mit der Demonstration vom 22. Oktober 2005 soll dieses Zeichen gesetzt und gezeigt werden, dass linke AktivistInnen sich nicht entmutigen und einschüchtern lassen, sondern nur noch entschlossener als vorher für Meinung, Rechte und Träume weiterkämpfen.

Für die Freiheit, für das Leben – Nazis von der Strasse fegen!

Mit freundlichen Grüssen

Antifa Oberland