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Polizei kesselt und nebelt Antifaschisten ein
Montag, den 17. Oktober 2005 um 03:38 Uhr
Gummischrot und Tränengas
Währenddessen kesselte die Polizei die Demo-Teilnehmer ein und verkleinerte den Kessel unter wiederholtem Einsatz von Gummischrot und Tränengas sukzessive. Einen von anderen Demonstrationen hinlänglich bekannten Versuch der Demonstranten, als geschlossene Gruppe und mit erhobenen Händen den Polizeikordon zu durchbrechen, wurde mit Tränengas und Gummischrot vereitelt. Gegen zehn Uhr wies ein Polizeisprecher per Megafon die Demonstranten darauf hin, dass sie an einer unbewilligten Demonstration teilnähmen. Wer wolle, könne den Bahnhofsplatz unter Hinterlegung der Personalien durch den Haupteingang des Bahnhofs verlassen. Wer dies nicht tue, werde festgenommen. Dieser Aufforderung folgten alle Demonstranten. In Gruppen wurden die kontrollierten Personen von der Polizei entlassen, viele bestiegen die Züge nach Bern.
Das Prozedere der Personenkontrollen zog sich bis nach Mitternacht hin. Insgesamt seien rund 350 Personen kontrolliert worden, sagte Jürg Mosimann, Sprecher der Kantonspolizei Bern, gestern auf Anfrage. Diese Personen müssen nun laut dem Vorsteher der Direktion Sicherheit der Stadt Thun, Gemeinderat Heinz Leuenberger (sp), mit einer Strafanzeige wegen Beteiligung an einer unbewilligten Demonstration und einer Busse zwischen 100 und 5000 Franken rechnen. So sehe es das Ortspolizeireglement der Stadt Thun vor.
«Das passiert nicht noch einmal»
Mosimann zog eine positive Bilanz. Es sei zu keiner Eskalation gekommen, und es habe keine verletzten Personen gegeben. Leuenberger, der die Ereignisse am Samstag vor Ort beobachtet hatte, sagte gestern auf Anfrage, dass sein Auftrag, die Demonstranten nicht in die Innenstadt zu lassen, von der Kantonspolizei Bern vollumfänglich und verhältnismässig erfüllt worden sei. Seit Anfang August habe er vergeblich versucht, telefonisch und per E-Mail mit den Organisatoren ins Gespräch zu kommen. «Ich habe von Anfang an klar gesagt, dass ohne Bewilligung nichts geht», sagte Leuenberger. Nach den Ereignissen vor zwei Jahren, als beim letzten antifaschistischen Abendspaziergang in der Thuner Innenstadt Sachschäden in der Höhe von 200 000 Franken verursacht worden seien, sei für ihn klar gewesen: «Das passiert nicht noch einmal.» Leuenbergers Fazit: «Mit uns kann man reden, aber wenn man nicht will, dann ist die Antwort eben die, welche man am Samstag auf dem Bahnhofsplatz gesehen hat.»
Daniele Jenni, linksgrüner Berner Stadtrat, der an der Demonstration teilnahm, bezeichnete das Vorgehen der Polizei als unverhältnismässig. Er sei überzeugt, dass die Demonstration friedlich verlaufen wäre, sagte Jenni. Zudem sei die Rechtsgrundlage, auf die sich die Stadt Thun stütze, unzureichend. Analog zu Bern, wo Christiane Brunner vor Gericht freigesprochen worden sei (der «Bund» berichtete), könne auch Thun nicht Personen büssen, nur weil sie an einer unbewilligten Demonstration teilgenommen hätten. Sollte die Stadt Thun dennoch Bussen aussprechen, sei er sehr zuversichtlich, dass diese einer gerichtlichen Prüfung nicht standhalten würden, so Jenni. Das Hauptproblem in Thun sei aber, dass die Stadt offensichtlich nicht in der Lage sei, mit den Rechtsradikalen fertig zu werden, die sich in Thun breitmachten. «Deshalb versuchen sie, das Problem zu vertuschen und verhindern Veranstaltungen, die darauf aufmerksam machen wollen.»