Rechtsrutsch in Genf

Montag, den 10. Oktober 2005 um 04:02 Uhr

Gemäss provisorischen Zahlen erreichen die bürgerlichen Parteien zusammen mit der rechten Protestpartei «Mouvement des citoyens genevois» (MCG) 67 Sitze, zehn Sitze mehr als bisher.

Die linken Parteien würden demgegenüber von bisher 43 auf noch 33 Mandate absacken. Überraschender Wahlsieger ist die Bürgerbewegung MCG. Die als Konkurrentin der SVP angetretene Partei erreichte gemäss Staatskanzler Robert Hensler einen provisorischen Stimmenanteil von 7,80 Prozent und erobert damit auf Anhieb 9 Sitze. Polit-Auguren hatten der Partei einen Stimmenanteil von bis zu 3 Prozent vorausgesagt.

Glücklicher Wahlsieger

«Heute haben uns alle Bürgerinnen und Bürger unterstützt, die nicht mehr ohne zu murren Steuern zahlen wollen», sagte Georges Letellier, Präsident der MCG. Das Resultat habe er so erwartet. Alle, die seiner Bürgerbewegung nur bis zu 3 Prozent zutrauten, hätten die MCG aus wahltaktischen Gründen kleinreden wollen.

Gemäss den vorläufigen Auszählungsergebnissen gehören neben der Bewegung MCG auch die SVP (& 1 Sitz, neu: 11 Sitze) und die Grünen (& 5, 16) zu den Wahlsiegern. Verluste hinnehmen mussten die Sozialdemokraten, die nach dem Verlust von zwei Mandaten noch 17 Sitze erreichen.

Die FDP hat das Quorum gut erreicht. Der Wähleranteil ging nur leicht um 0,76 Prozent auf 10,48 Prozent zurück. Die zweitgrösste Partei der bürgerlichen Entente hält damit ihre bisherigen 12 Sitze. Gehalten haben sich auch die Christdemokraten mit 12 Sitzen. Nicht gewählt wurden die Kommunisten, die 1,19 Stimmen erreichten.

Der linke politische Rand wurde hingegen von einem Erdbeben erschüttert. Die Linksparteien Solidarités, Partei der Arbeit (PdA) und unabhängige Sozialisten werden voraussichtlich nicht mehr im Genfer Parlament vertreten sein.

Scherbenhaufen am linken Rand

Bislang waren diese Parteien jeweils auf einer gemeinsamen Liste angetreten. Wegen wahltaktischen Differenzen und dem Streit über die Abstimmungsparole zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Länder kam es aber zum Bruch. Nun stehen alle drei Parteien und die gesamte Linke vor einem Scherbenhaufen.

Solidarités, die sich für den freien Personenverkehr ausgesprochen hatte, trat alleine an. Nach letztem Stand würde die Partei den Wiedereinzug mit 6,56 Prozent Stimmenanteil knapp verpassen. Noch knapper wäre es bei den beiden anderen linken Splitterparteien: Sie würden 6,88 Prozent erreichen.

Dass die weiterhin unter dem Namen «Alliance de gauche» (AdG) angetretenen PdA und die unabhängigen Sozialisten das Quorum noch erreichen könnten, bezeichnete der Staatskanzler Robert Hensler als möglich, aber eher unwahrscheinlich.

Demnach müsste die AdG nach Auszählung von 27,24 Prozent aller Stimmen und von 35 Wahlbüros 10 000 Stimmen aufholen. Bei Solidarités wären es sogar 35 000.

Enttäuschte Solidarités

Sollte eine der beiden Wackelparteien das Quorum doch noch erreichen, könnte das die provisorische Sitzverteilung wieder umkrempeln. Dann würden nämlich ihre Stimmen nicht ersatzlos gestrichen.

Jean Batou, Mitglied des Führungsausschusses von Solidarités, zeigte sich enttäuscht über das Resultat. Er kritisierte die Quorums-Regelung und gab zu bedenken, dass nun gegen 14 Prozent der Wählerinnen und Wähler nicht mehr im Parlament vertreten seien. Die Wahlbeteiligung lag bei 41 Prozent. Hensler bezeichnete dies als ausserordentlich hohe Beteiligung. 

SDA