Rassendiskriminierung: PNOS-Vorstand angezeigt

Sonntag, den 25. September 2005 um 17:26 Uhr

Erneut ist ein Vorstandsmitglied der rechtsextremen Partei national orientierter Schweizer (PNOS) wegen Rassendiskriminierung angezeigt worden.
Markus Steudler

Schon wieder sieht sich ein Vorstandsmitglied der rechtsextremen PNOS mit dem Vorwurf der Rassendiskriminierung konfrontiert: Die Aktion Kinder des Holocaust (AKdH) hat am Freitag der letzten Woche den erst vor einem Monat ins Amt gewählten PNOS-Vorstandssekretär Michael Haldimann aus Unterseen (BE) angezeigt, wie AKdH- Sprecher Samuel Althof erklärt.

Auslöser war ein Text des österreichischen Rassenbiologen und Nazis Friedrich Keiter (1906-1967) von 1941, den Haldimann am 15. September in einem Internet-Diskussionsforum publiziert hatte. «Dieser Text ist die absolut widerlichste Art rassistischer Äusserungen, die ich in den letzten Jahren in einer öffentlichen Debatte gesehen habe», sagt Althof. Der Text handelt vom «Seelenleben der Neger». «Die Geschlechtskraft der Neger ist nicht sehr viel grösser als die anderer Rassen, doch tritt ihr Trieb unverhüllter, von allem Seelischen abgespalten, in Erscheinung», steht beispielsweise geschrieben. Und: «Es gibt in Negerafrika kein richtiges Liebesleben, nur eine teils kindlich, teils frech wirkende Offenherzigkeit des Verlangens.»

Auf die Anzeige angesprochen, räumt ein peinlich berührter Haldimann ein, dass der Text «womöglich gegen den Antirassismus-Paragraphen verstösst». Da es sich um einen wissenschaftlichen Beitrag handle, sei die Anzeige der AKdH aber «Wissenschafts-Beschneidung». Dass die PNOS am 21. August den neuen «Bundesvorstand» mitsamt Namen veröffentlichte, ist ihm unangenehm. Genauso unangenehm scheint ihm zu sein, dass er die Partei nun in Verruf bringt. «Inhalt und Text vertreten meine Meinung und nicht die der Partei», schrieb er vorausahnend im Diskussionsforum.

Dabei muss sich die PNOS mittlerweile fast monatlich gegen den Vorwurf der Rassendiskriminierung wehren. Im Juli erklärte das Bezirksgericht Aarau, das 20 Punkte umfassende Parteiprogramm enthalte eine kollektive Schmähung der Ausländer, und verurteilte den Ex-Parteipräsidenten Jonas Gysin und drei Vorstandsmitglieder wegen Verstosses gegen den Antirassismus-Paragraphen zu Bussen von 300 bis 500 Franken. Neben dem Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist, sind weitere Anzeigen wegen desselben Vorwurfs gegen PNOS-Mitglieder hängig.

Haldimann, der 2001 im Umfeld der «Befreiungsfront Bödeli» erstmals im rechtsextremen Dunstkreis auftauchte, hat aus der Anzeige der AKdH bereits Lehren gezogen. «Sollte ich wieder solche Diskussionen führen», sagt er, «dann werde ich das nicht mehr unter meinem Namen tun.»