NPD verteilt CD's auf Schulh?fen

Montag, den 12. September 2005 um 18:21 Uhr

Heute war es wieder mal so weit.

An ca. 200 Standorten in Deutschland wurden 100.000 Exemplare der NPD-Schulhof-CD an Schüler und Erstwähler verteilt.

Der Bundeswahlkampfleiter Peter Marx, der auch Direktkandidat der NPD im Wahlkreis 296 ist, verteilte die CD vor dem Marie-Luise-Kaschnitz-Gymnasium in Völklingen.

Die von dem grünen Rektor eilig herbeigerufene Polizei mußte – wie überall in Deutschland – die Aktion weiterlaufen lassen, da die Schulhof-CD mehrfach juristisch geprüft wurde und rechtlich unbedenklich ist. Peter Marx kündigte an, daß die Verteilung in dieser Woche weiter fortgesetzt wird. Die Landeswahlkampfleiter wurden aus Sicherheitsgründen angewiesen, die Orte der kurzfristig festzulegen. Wie Marx weiter mitteilte, erwägt die NPD wegen des aggressiven Vorgehens des brandenburgischen Innenministers Jörg Schönbohm (CDU) und des saarländischen Kultusministeriums eine Anfechtung der Bundestagswahl.

Peter Marx sagte:

"Die von staatlichen Behörden gegen unsere Schulhof-CD eingeleiteten Maßnahmen verstoßen massiv gegen die grundgesetzlich garantierte Chancengleichheit der Parteien. Das Neutralitätsgebot für den Staat muß notfalls gerichtlich wiederhergestellt werden.

Insbesondere die Attacken von Schönbohm sind nicht mehr nachvollziehbar. Der Innenminister hat nach Erkenntnissen der NPD die Polizei eingesetzt, um Erstwählern die NPD-Schulhof-CD wieder abnehmen zu lassen."

Der NPD-Landesvorsitzende von Brandenburg und örtliche Direktkandidat der NPD, Klaus Beier, kündigte unterdessen an, daß er die CD am heutigen Nachmittag am Rande eines Wahlkampfauftritts von Schönbohm in Fürstenwalde verteilen wird. Panische Aktionen von Schulleitungen wurden der NPD-Parteizentrale aus Thüringen, Bayern, dem Saarland und vielen anderen Bundesländern gemeldet.

Zum Hintergrund der Aktion sagte der NPD-Bundeswahlkampfleiter:

"Die NPD betrachtet die Erstwähler als wichtige Zielgruppe, da die deutsche Jugend durch die skandalöse Schuldenpolitik der Altparteien um ihre Zukunft gebracht wird und den Bankrott des öffentlichen Finanzsystems eines Tages ausbaden muß. Die NPD-Ergebnisse bei bisherigen Wahlen zeigen, daß die Jugendlichen das sehr genau wissen."