Communiquee zu den vorfaellen am 1. und 2. August in Winti

Freitag, den 05. August 2005 um 05:07 Uhr

Am 1. August machten wir - rund 100 Menschen – uns auf, um auf dem Brüelberg in Winterthur das 1. August-Fest – die alljährliche Zelebrierung des Nationalstolzes – zu verhindern oder zumindest zu stören. Das Feuerwerk während Bundesrat Blochers Rede war Ausdruck unseres Protestes gegen die Logik von Nationen, Grenzen und der damit zwangsläufig verbundenen Ausgrenzung von Menschen. Trotz zahlreichen Patroullien der Bullen im Wald, Kastenwagen (inklusive Bullen in Ordnungsdienst-Uniform) beim Waldhof und Zivis beim Festgelände war es möglich, sich ungestört zu besammeln und die geplante Aktion durchzuführen.

Während die Bullen wie wild umherhasteten, um die UrheberInnen des Feuerwerks ausfindig zu machen und sich auch anschliessend nur noch um linke AktivistInnen kümmerten, wurden die rund 15 FaschistInnen auf dem Festgelände, die ihr menschenverachtendes Gedankengut unter anderem mit „Masterrace“-T-Shirts und Hitlerfrisuren kund taten, sowohl von den Bullen als auch von den FestbesucherInnen gebilligt.

Kurz nach dem Ende des Feuerwerks auf dem Brüelberg und der Rede Blochers zogen alle Kastenwagen und deren Besatzung Richtung Stadt, um – wegen ihrem Misserfolg im Wald enttäuscht – Jagd auf vermeintliche „ChaotInnen“ zu machen. Eine Person, die sich um 22.00 Uhr auf der Technikumstrasse aufhielt, wurde grundlos von Zivilpolizisten und unter Einsatz von Pfefferspray und Schlägen verhaftet. Als Grund für die Festnahme machten die Bullen einen „dringenden Tatverdacht bezüglich der eingeschlagenen Scheiben bei der Raiffeisenbank“ geltend. Auf dem Posten wurden dem Festgenommenen Landfriedensbruch und die Hinderung einer Amtshandlung vorgeworfen. Die Bullen liessen es aber nicht nur beim Verhör und sogenannt „Erkennungsdienstlichen Massnahmen“ (EDM) bewenden, sondern entnahmen dem Verhafteten unter Gewaltanwendung auch die DNA und drohten ihm mit Untersuchungshaft bei unkooperativem Verhalten. Erst am Abend des 2. August wurde er wieder freigelassen.
Weitere 3 Leute wurden ungefähr zur gleichen Zeit grundlos im Stadtpark verhaftet.

Als Reaktion auf den Polizeieinsatz und die Verhaftung von vier Aktivisten am Vorabend war am 2. August am Mittag der Hof der Stadtpolizei am Obertor symbolisch mit Veloketten zugeschlossen, die Bullen also in den eigenen Knast gesperrt.
Wieder rückten die Bullen sofort aus und verhafteten willkürlich Personen in der Umgebung. Vier Leute wurden von Zivilpolizisten an der Neustadtgasse verhaftet – ihnen wurde Gewalt und Drohung gegen Behörden sowie Nötigung vorgeworfen. Neben Schuhabdrücken und EDM entnahmen die Bullen ihnen auch die DNA – teils unter Drohung. Während zwei der Verhafteten noch am gleichen Tag um 22.30 Uhr wieder freigelassen wurden, blieben die beiden anderen knapp 30 Stunden im Knast. Eine Person wurde in einem Schnellverfahren zu 30 Tagen Haft auf 2 Jahre Bewährung verurteilt.

Zwei weitere der insgesamt sechs „in der näheren Umgebung Verhafteten“ (gemäss Bullencommuniqué) wurden grundlos in der Steinberggasse angehalten und verhaftet. Auch sie kamen erst um 23.00 Uhr wieder aus dem Knast frei.

Weil die Bullen gemäss ihrem Communiqué den „Hinweis“ hatten, dass sich „Tatverdächtige im besetzten Haus an der Steinberggasse 5 aufhalten“ würden, wurde ab etwa 12.00 Uhr dieses Haus mit Zivil- und Uniformbullen bewacht. Ab etwa 14.00 Uhr fuhren dann Kastenwagen und rund 40 OD-Bullen in der Steinberggasse auf und riegelten die Häuserecke Steinberg-, Obergasse – Technikumstrasse weiträumig ab. Darauf brachen die Bullen in OD-Uniform ohne Wissen der Nachbarin durch deren Haus in das besetzte Haus ein und richteten damit einigen Sachschaden an. Trotz friedlichem Verhalten der fünf BesetzerInnen wendeten die Bullen bei der Verhaftung auch Gewalt an – ein verletzter Finger war u.a. die Folge – und zeigten trotz mehrmaliger Aufforderung keinen Hausdurchsuchungsbefehl. Nach der Verhaftung hielten sich die Bullen noch rund eine Stunde im Haus auf – was sie darin machten ist nur zu ahnen.
Den Verhafteten wurde ebenfalls Gewalt und Drohung gegen Behörden und Nötigung vorgeworfen. Auch die DNA-Entnahme wurde bei allen Verhafteten gefordert – einer Person wurde sie ohne vorgängige Erklärung der rechtlichen Situation entnommen. Einer weiteren Person wurde trotz mehrmaligem Nachfragen nie der Grund ihrer Festnahme mitgeteilt.

Die DNA-Entnahme, ursprünglich zur Verfolgung von Kinderschändern, Vergewaltigern oder Serienmördern eingeführt, scheint immer mehr zu einem willkommenen Mittel der Bullen gegen HausbesetzerInnen, DemonstrantInnen und andere linke AktivistInnen zu werden. Ein weiteres Mittel, um Widerspenstige, welche sich der fast alles umfassenden, zerstörerischen Logik des Kapitals und deren Folgen entgegenstellen, zu fichieren und kriminalisieren.

Gegen die Logik von Nationen und Grenzen!

Weg mit dem Wegweisungsartikel – Schluss mit der Repression!

Räumt die Knäste – nicht die Häuser!

AG „suuri chriesi“