Nach dem Aufmarsch von Rechtsextremen auf dem Rütli und den Beleidigungen von Bundespräsident Samuel Schmid kritisiert Bundesrat Moritz Leuenberger in einem Interview indirekt seinen Kollegen Christoph Blocher und die SVP.

Kritik an Blocher kommt auch von Georg Kreis.

Ausdrücke wie «charakterlos» und «Halbbundesrat» kämen aus den Federn und Mündern einer Bundesratspartei, sagte Leuenberger in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit dem «Tages- Anzeiger». Solche Beschimpfungen würden eine hasserfüllte Stimmung schaffen.

Den Ausdruck vom «halben Bundesrat Schmid» stammt von Christoph Blocher. Samuel Schmid sei nicht von der SVP-Fraktion, sondern von CVP, FDP und SP ausgewählt worden. Die SVP habe deshalb eigentlich nur einen halben Bundesrat, spielte Blocher 2002, damals noch als Nationalrat, auf die Umstände von Schmids Wahl in den Bundesrat an.

Anfang Juni hatte der Zürcher SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli in einer Kolumne geschrieben: «Wäre der Charakter ein lebenswichtiges Organ, man müsste Schmid künstlich am Leben erhalten.» Die Fraktion distanzierte sich später mit knappem Mehr von dieser Verunglimpfung.

Auf eine Rütli-Bundesfeier will Leuenberger trotz des jüngsten Aufmarsches nicht verzichten. Dem Druck des Pöbels dürfe nicht nachgegeben werden, sagte er. Ob er 2006 als Bundespräsident auf dem Rütli sprechen werde, wisse er noch nicht. Eine Rede in demokratischem Rahmen müsse auf dem Rütli aber garantiert werden.

In einem Interview mit dem «Blick» kritisierte auch Georg Kreis, Präsident der Eidg. Kommission gegen Rassismus, Christoph Blocher. Wenn Schmid als charakterlosen halben Bundesrat beschimpft werde, werde klar, weshalb Christoph Blocher und die SVP eine besondere Verantwortung tragen würden.

Dass Justizminister Blocher bisher geschwiegen habe, sei falsch, sagte Kreis. «Er sollte den Rechtsextremismus verurteilen und ihn auch als Gefahr ernst nehmen.»

Gegen Rechtsextreme müsse jedoch auf allen gesellschaftlichen Ebenen mehr getan werden, forderte der Basler Historiker. Die Bundesfeier auf dem Rütli hätten Politikern mit verharmlosenden Bezeichnungen wie «Pöbelei» und «Unanständigkeit» kommentiert.

Rechtsextreme seien ausländerfeindlich, nationalistisch und verherrlichten Gewalt. «Wenn diese politische Position im politischen Alltag beim Namen genannt wird, dann ist schon viel gewonnen.»

Christoph Blocher reagierte am Donnerstag nicht auf die Vorwürfe. Der Justizminister werde sich nicht zu den Interviews äussern, sagte eine Sprecherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) auf Anfrage.