Mit ?R?tli-Gesetz? Aufm?rsche verhindern?

Mittwoch, den 03. August 2005 um 12:02 Uhr

Für Politiker aller Couleur ist nach den Pöbeleien der Rechtsextremen auf dem Rütli das Mass voll. Der Urner Polizeidirektor Josef Dittli schliesst eine Gesetzesänderung nicht aus, um Rechtsextreme künftig fern zu halten.

Für Politiker aller Couleur ist nach den Pöbeleien der Rechtsextremen auf dem Rütli das Mass voll. Der Urner Polizeidirektor Josef Dittli schliesst eine Gesetzesänderung nicht aus, um Rechtsextreme künftig fern zu halten.

Kurt Wasserfallen hat am Montag erstmals eine Bundesfeier auf dem Rütli besucht. Als «schockierend, bedrohlich und katastrophal» erlebte der Berner FDP-Nationalrat den Grossaufmarsch der Rechtsextremen. Die Polizei hätte diesen den Zutritt auf die Rütliwiese verwehren müssen, wiederholte der frühere Stadtberner Polizeidirektor gestern seine Forderung. Gleich sah es der basel-städtische Polizeidirektor Jörg Schild: «Jetzt sind wohl den Letzten die Augen geöffnet worden.»

Sonderregelung nötig

Doch für den Freiburger Strafrechtsprofessor Marcel A. Niggli braucht es für ein polizeiliches Einschreiten eine gesetzliche Grundlage. Zurzeit hätten die Behörden gegen die Vereinnahmung der Bundesfeier durch Rechtsextreme «nicht viel in der Hand». Der Urner Polizeikommandant Reto Habermacher liege richtig, wenn er kein gesetzeswidriges Verhalten festgestellt habe, das ein Eingreifen der Polizei erlaubt hätte. «Eine Rede zu stören oder jemanden als miserablen Bundesrat zu beschimpfen ist nicht strafbar.» Niggli empfiehlt eine gesetzliche Sonderregelung für den 1. August. Die Bedeutung der Rütlifeier lasse eine Einschränkung der Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit für diesen Ort an einem Tag im Jahr zu. «Die Störung dieser Feier hat eine enorme Symbolik.»

Konkret könnte Uri den Zutritt zum Rütli an Regeln knüpfen, die es der Polizei erlauben, die organisiert auftretenden Rechtsextremen abzuhalten. Der Urner Sicherheitsdirektor Josef Dittli verspricht Abhilfe: «Ich bin für harte und griffige Massnahmen. Das darf nicht mehr vorkommen», kommentierte er die massive Störung der Rede von Bundespräsident Schmid. Er lasse die Rechtslage prüfen. Allenfalls seien gesetzliche Massnahmen nötig. Die Rechtsextremen müssten mit Eingangskontrollen abgehalten werden, findet SVP-Generalsekretär Gregor Rutz. Keinesfalls brauche es aber neue Gesetze.
Klar ist für den Urner FDP-Regierungsrat Dittli, dass die Rütlifeier öffentlich bleiben muss. Die Präsidentin der Rütlikommission, Judith Stamm, stellt dagegen dieses Prinzip in Frage. Bisher sei sie davon ausgegangen, dass sich die Rechtsextremen auf dem Rütli an gewisse Grundregeln hielten. «Ich habe mich getäuscht», sagte sie gestern. Derart respektlos wie Samuel Schmid sei noch kein Redner behandelt worden. Zur Debatte stellt die frühere Nationalratspräsidentin, nur noch geladene Gäste zuzulassen oder die Rütlifeier abzuschaffen.
Für Dittli wäre dies eine Kapitulation. Gleich sieht es SP-Präsident Hans-Jürg Fehr. Die Polizei müsse den Rechtsextremen den Zugang aufs Rütli verwehren. «Das ist nicht irgendeine Wiese, und deshalb kann dort ein gewisses Verhalten verlangt werden. Diese Leute gehen nur dorthin, um zu stören.» Unverständlich finden Fehr und Wasserfallen, dass die Schwyzer Polizei entgegen anders lautenden Ankündigungen den Rechtsextremen den Marsch durch Brunnen erlaubte. Die Schwyzer Polizeikommandantin Barbara Ludwig rechtfertigte dies mit dem Auftrag, Ruhe und Ordnung aufrechtzuerhalten. Es sei erreicht worden, dass die Rechtsextremen Brunnen möglichst schnell verlassen hätten.

Fricks Medienschelte

Der Schwyzer CVP-Ständerat Bruno Frick hält das Vorgehen der Schwyzer und Urner Polizei für richtig. Er sieht nur einen Weg: «Die friedliche Rückeroberung des Rütlis durch die anständigen Schweizer Bürger.» Diese müssten das Rütli so besetzen, dass die Rechtsextremen nicht mehr den ganzen oberen Teil der Wiese einnehmen könnten. Gleichzeitig holt Frick zu einer Medienschelte aus. Diese gäben den Rechtsextremen durch das Gewicht der Berichterstattung eine Plattform.