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1. August: Stadt Luzern will keine unbewilligte Demo dulden
Freitag, den 15. Juli 2005 um 16:16 Uhr
LUZERN - Wer am Bundesfeiertag in Luzern demonstrieren will, braucht ein Bewilligung. Dies haben Stadtrat und Stadtpolizei am Freitag klargestellt. Eine unbewilligte Demonstration gefährde die öffentliche Sicherheit und werde nicht geduldet.Ein
«Überregionales antifaschistisches Netzwerk» hat für den 1. August zur
Kundgebung «Nationalisten sind begrenzt - Abolish the Borders» in
Luzern aufgerufen. Ein Gesuch wurde gemäss der Stadt bislang nicht
eingereicht.
Am letzten Bundesfeiertag hatte die äussere
Linke bereits in Luzern demonstriert, ohne Bewilligung zwar, aber von
der Polizei toleriert. Dieses Jahr wollen die Stadtbehörden solches Tun
nicht mehr dulden.
Begründet wird dies mit der öffentlichen Sicherheit. Konfrontationen zwischen Links- und Rechtsextremen sollen vermieden werden, heisst es in einer Mitteilung der Stadt Luzern.
Demonstrationsgesuche würden sorgfältig auf ihr Gefahren- und Konfliktpotential hin überprüft, eine Bewilligung an deutliche Auflagen geknüpft. Damit solle zum einen gründsätzlich eine Kundgebung ermöglicht, und zum andern die öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet werden.