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Neonazis leisten ungehindert Militärdienst
Dutzende Militärangehörige brüsten sich laut einem Bericht im Internet mit ihrer rechtsextremen Einstellung – darunter sogar Führungspersonen. Sicherheitspolitiker sind empört. Der Armee sind d...
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Communiqué von A-Perron zum Angebot der Stadt Thun
Communiqué zum Angebot der Stadt bezüglich Räumlichkeiten für ein nichtkommerzielles Kulturzentrum in Thun (3. Oktober 2012)
Der Gemeinderat hat beschlossen, ein einjähriges Pilotprojekt für e...
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Thun schafft Freiraum für die Jugend
Thun erfüllt den Jungen einen Wunsch: Sie stellt ihnen beim Bahnhof Räume zur Verfügung. Starten könnte das einjährige Projekt im Januar.
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Communiqué zum Nächtlichen Tanzvergnügen 2.0
Gestern Samstag, am 22. September nahmen wir uns mit über zweitausend Menschen die Strassen Aaraus. Obwohl wir uns nie um eine Bewilligung gekümmert haben, wurde sie uns absurderweise trotzdem ertei...
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Spur der Neonazimorde führte in die Schweiz
Die deutsche Polizei tappte bei der Aufklärung der Morde der Zwickauer Zelle lange im Dunkeln. Eine wichtige Spur hätte zu einem Berner Waffenhändler geführt. Die Behörden verfolgten sie jedoch n...
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EU will CH-Gesetz gegen Stammtisch-Rassisten
Donnerstag, den 09. Juni 2005 um 04:28 Uhr
In der Schweiz werden die Menschenrechte auf «hohem Niveau» respektiert, doch gibt es bei Asylpolitik und Strafvollzug einige Verbesserungsmöglichkeiten. Beispielsweise ein Gesetz gegen Rassendiskriminierung im privaten Rahmen.Menschenrechtskommissar Alvaro Gil-Robles hatte sich im Dezember während eines fünftägigen Besuches in der Schweiz kundig gemacht. Seine Eindrücke fasste er in einem 52-seitigen Bericht zusammen, der am Mittwoch in Strassburg veröffentlicht wurde.
Der Rapport schliesst mit einer Reihe von Empfehlungen an Bund, Kantone und Gemeinden. So spricht sich Gil-Robles für diverse Änderungen beim Umgang mit Asylbewerbern aus.
Kritisiert wird namentlich die Befragungsmethoden von Asylbewerbern, die kurze Frist bei der Anfechtung von Abschiebungsentscheidungen und die schnelle Rückführung von Asylbewerbern, wenn sie abgewiesen wurden.
Weiter soll die Situation von Papierlosen, die seit langer Zeit in der Schweiz leben, geklärt werden. Dabei seien die Einzelschicksale im Auge zu behalten.
Im Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit empfiehlt Gil- Robles unter anderem Gesetze, die Rassendiskriminierung im privaten Rahmen ebenfalls unter Strafe stellen. Die Stellen, die sich mit dem Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit befassten, müssten zudem «genügend Mittel» zur Verfügung haben.
Stellung der Bundesanwaltschaft
Schliesslich mahnt Gil-Robles, die Unabhängigkeit der Bundesanwaltschaft (BA) müsse gewährleistet bleiben. Dies sehen Kritiker in der Schweiz zurzeit dadurch gefährdet, dass die Aufsicht über die BA beim Justizdepartement vereinigt werden soll. Der Menschenrechtskommissar fordert auch, dass die Unabhängigkeit des Bundesgerichts und seiner Mitglieder respektiert werde.
In dem Bericht werden zudem Verbesserungen im Strafvollzug gefordert. Missstände gebe es namentlich in der Genfer Anstalt Champ-Dollon (Überbelegung) und im Gefängnis La Stampa (Umgang mit Minderjährigen) bei Lugano.
Bundesrat sieht auch Differenzen
Der Bundesrat habe von den Beobachtungen und Empfehlungen des Berichtes Kenntnis genommen, er «bekräftigt in seiner Stellungnahme erneut sein Engagement für die Respektierung der Menschenrechte», heisst es in einer Mitteilung des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). Der Bundesrat halte aber auch fest, «dass in gewissen Bereichen Differenzen bestehen». Quelle: SDA
Publiziert am: 08. Juni 2005 15:57