Ueli Maurer unterstützt Petition, die Rechtsextreme verharmlost

Samstag, den 27. März 2010 um 10:46 Uhr

Der VBS-Chef engagiert sich für eine traditionelle Schlachtfeier in Sempach – trotz Neonazi-Aufmarsch.



Ueli Maurer macht sich dafür stark, dass die Sempacher Schlachtfeier trotz des Aufmarschs von Rechtsextremen auch künftig im bisherigen Rahmen stattfindet. Er stellt sich damit gegen die Luzerner Regierung, die dieses Jahr anstatt des Umzuges nur einen Gedenkgottesdienst durchführen will. Sie möchte den Neonazis keine Plattform mehr bieten. Die SVP Luzern will diesen Entscheid mit einer Petition umkehren. Einer der Unterzeichner ist Bundesrat Ueli Maurer, wie das Verteidigungsdepartement gegenüber dem TA bestätigt.

Luzerner Politiker reagieren mit harscher Kritik auf die Unterstützung durch einen Bundesrat. Sauer stösst vor allem auf, dass die Petition die Neonazis verharmlost: Es seien nie Neonazis mitmarschiert, sondern «friedliche und anständige junge Patrioten», heisst es auf der Website der Luzerner SVP.

«Unterschrift von Ueli Maurer ist sehr heikel»

Der Luzerner CVP-Präsident Martin Schwegler hingegen meint: «Die Unterschrift von Ueli Maurer ist sehr heikel, denn offensichtlich handelte es sich um rechtsextreme Kräfte.» Auch der SP-Nationalrat Hans Widmer stellt klar: «Ueli Maurer unterstützt gefährliche Kräfte.» Nach dem letzten Aufmarsch mit rund 260 Rechtsextremen seien zwei Personen wegen verbotenen Waffentragens verurteilt worden. Überdies habe sich ein Bundesrat nicht in die Belange eines Kantons einzumischen. «Ueli Maurer hat die Autonomie der Kantone zu respektieren», findet Widmer. Und der grüne Nationalrat Louis Schelbert ergänzt. «Maurer muss sich künftig genauer mit den Forderungen auseinandersetzten, unter die er seine Unterschrift setzt.»

Der Verteidigungsminister lässt den Vorwurf der Unterstützung extremer Kräfte indes nicht gelten, wie er einen Sprecher ausrichten lässt: «Bundesrat Maurer distanziert sich von politischem Extremismus. Die Empfänger der Petition werden aufgefordert, sich für die Schweizerische Kultur einzusetzen und eine würdevolle Feier zu organisieren.» Würdevoll bedeute eine Feier ohne politischen Extremismus.

Wie eine traditionelle Feier ohne Neonazi-Aufmarsch möglich sein soll, ist den Luzernern indes ein Rätsel. Gerade deshalb wolle man eine neue Feier. Wie es 2011 weiter geht, lässt der Kanton offen. Eine Projektgruppe erarbeitet ein grundlegend neues Konzept.

Quelle: espace.ch