Hetze gegen Minderheiten übers Radio

Montag, den 16. November 2009 um 09:21 Uhr

Eine frühere V-Frau des niedersächsischen Verfassungsschutzes und sechs weitere mutmassliche Betreiber eines rechtsextremistischen Internetradios müssen sich wegen Volksverhetzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung vor Gericht verantworten.

Am Montag begann der Prozess vor der Staatsschutzkammer des Berliner Landgerichts. Die Anklage wirft den sieben Rechtsextremen zwischen 20 und 36 Jahren vor, im Internet das das rechtextremistische «European Brotherhood Radio» betrieben zu haben. Die Angeklagten, darunter zwei Frauen, sollen von Juni 2006 bis März 2009 Musikstücke abgespielt haben, in denen teilweise zur Tötung von Minderheiten aufgerufen wird. Zudem sollen einige von ihnen den Holocaust geleugnet haben.

Die aus Soltau stammende frühere Informantin des niedersächsischen Verfassungsschutzes hatte bis kurz vor ihrer Verhaftung für die Behörde gearbeitet. Bis zum 3. Dezember sind vier weitere Verhandlungstage angesetzt.